Die GEZ hat mir nun geantwortet
auf meine Erklärungen zum Lastschrift-Widerruf und der Einstellung sämtlicher Zahlungen sowie dem Widerruf des Rundfunkstaatsvertrages und dem Widerruf sämtlicher Verträge und Verpflichtungen meinerseits an die GEZ. Deren Schreiben lässt sich kurz zusammenfassen "Sie sind der Auffassung, für Sie gelte der RBStV nicht. Im Anhang finden Sie den RBStV. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung und Zahlungspflicht bei vorhandensein einer Wohnung besteht. Zwischen mir als Beitragszahler und der Landesrundfunkanstalt ist kein Vertrag nötig."
Meine Antwort per eMail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Schreiben vom xx.xx.2013 bzw. vom xx.xx.2013 haben beide keine Unterschrift und sind somit ungültig! Daher fordere ich Sie auf, mir einen rechtsgültigen unterschriebenen Brief zuzusenden, da Ihre Schreiben so von mir nicht akzeptiert und auch nicht anerkannt werden kann.
Wie bereits am xx.xx.2013 per eMail mitgeteilt habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen und auch den Staatsvertrag habe ich widerrufen, erkenne diesen (RBStV) nicht an und sehe mich weder als Beitragender noch als Beitragszahler. Sämtliche Satzungen und sonstigen Regelungen Ihres Vereins dulde ich nicht und erkenne nichts davon an. Ich habe weder mit Ihnen noch mit den Landesrundfunkanstalten einen Vertrag abgeschlossen oder etwas Ähnliches. Was Sie mit "dem Staat" für einen korrupten Vertrag ausmachen, ist mir völlig egal! Wie Sie in den letzten Wochen festgestellt haben, bin ich kein "Beitragszahler", ich werde nicht einen Cent an Ihre GEZ-Mafia bezahlen!
Wie Sie bemerkt haben bin ich kein Beitragszahler, da ich den Rundfunkstaatsvertrag (RBStV) nicht dulde und auch nicht anerkenne. Da ich zweifelsfrei KEIN Beitragszahler bin (Zahlungsverweigerung wegen Nichtanerkennung!), gelten folgerichtig für mich auch NICHT die gesetzlichen Bestimmungen des RBStV wie Sie es im Schreiben vom xx.xx.2013 erklärten. Zudem erhalten gewisse Städte, Firmen usw. Presseinformationen zufolge andere Konditionen als vorgesehen, was dem Gleicheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz entgegensteht. Gleiches Recht für alle, ja auch für die Bürger der Bananenrepublik Deutschland!
Ich widerspreche/widerrufe sämtliche Verträge, die mit der Beitragsnummer 1234567890 in Verbindung gebracht werden und fordere die umgehend LÖSCHUNG der von mir bei Ihnen gespeicherten Daten, einschließlich des "Beitragskontos" und verlange obendrein die unverzügliche und vollständige Auskunft aller meiner Person betreffenden Daten und Datenquellen gem. § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG. Des Weiteren fordere ich Sie auf, mir nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten mir gegenüber offen zulegen.
Ich habe keinen Vertrag abgeschlossen und erkenne den nicht geschlossenen Vertrag nicht an, zumal dieser RBStV Völker-, Grundgesetz- und Menschenrechtswidrig ist und in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ich widerrufe den nicht geschlossenen und widerrechtlichen "Vertrag" mit der Beitragsnummer 1234567890 aufgrund sämtlicher relevanter Gesetze, die es gibt.
Außerdem liegt mir kein Beitragsbescheid vor. Ich erkenne diesen ARD/ZDF-Propagandadreck ohnehin nicht an und fordere eine aufschiebende Wirkung bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Klärung seitens anhängiger Klagen.
Sie schreiben, Sie würden das Anliegen als geklärt ansehen. Das sehe ich aber völlig anders. Wobei ich es ebenfalls als geklärt ansehe, wenn Sie Ihre Bettelbriefe bitte unterlassen und anstelle dessen die Betellei nach Beiträgen woanders, aber nicht bei mir, fortführen oder dies gleich gänzlich unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
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