[Uwe]

Boxkampf zwischen CSU und ZDF

DüsseldorfWenn ausgerechnet die CSU von „aller Offenheit und Transparenz“ spricht, lohnt es sich genau hinzusehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Parteimanager mit der smarten Brille, hat sich an den Schreibtisch gesetzt, um einen Offenen Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut zu formulieren. In dem Schreiben (nicht ohne Rechtschreibfehler) zieht er dem Moderator Claus Kleber und seiner „heute journal“-Redaktion so richtig die Ohren lang.

Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr wächst der Unmut über den dreisten Durchgriff der Parteien bei den Anstalten. Denn seit Jahresbeginn zahlen alle Haushalte für die Fernseh-, Radio- und Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen. Immer mehr Menschen akzeptieren nicht mehr, dass die Parteien ARD und ZDF als ihr Eigentum begreifen. Denn die Anstalten gehören den Bürgern, die dafür jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro zahlen.

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http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kolumne-off-screen-boxkampf-zwischen-csu-und-zdf/8197598.html

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Ungelesener Brief hat teure Folgen

Sorgloser Umgang mit dem heutigen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat einer Zwickauerin Ärger gebracht:

Zwickau. Einen Brief nicht zu öffnen und zu lesen, weil man bereits glaubt zu wissen, was drin steht, kann mitunter teuer werden. Diese Erfahrung hat auch die Zwickauerin Katharina Schmidt gemacht.
Im Herbst 2009 war es. Da hatte die damalige Germanistikstudentin, die seinerzeit in einer kleinen Wohnung am Rand der Leipziger Innenstadt lebte, als BaföG-Empfängerin bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihre Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr beantragt. Ein entsprechendes Dokument schickte sie an die GEZ, die ihr kurze Zeit später die Befreiung bestätigte.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/Ungelesener-Brief-hat-teure-Folgen-artikel8384500.php

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Telekom DSL-Drosselung: Bundeskartellamt ermittelt

Doch selbst wenn man dieser sehr fragwürdigen Argumentation folgen würde, stände Entertain nicht als Ausnahme im Internet dar: Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender werden beispielsweise von den Bundesbürgern über den Rundfunkbeitrag finanziert und ebenfalls von den Landesmedienanstalten reguliert. Selbiges gilt für Sky Go, wo für die Nutzung ebenfalls eine Gebühr fällig wird. Dennoch macht die Telekom keinerlei Anstalten, derartige Dienste von der Drosselung auszunehmen und führt somit die eigene Argumentation ad absurdum.

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http://www.chip.de/news/Telekom-DSL-Drosselung-Bundeskartellamt-ermittelt_62005891.html

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Das Schönreden von Steuern hat Tradition

Das Schönreden von Steuern hat Tradition. Der „Solidaritätszuschlag“ wird nicht für die Not der neuen Bundesländer erhoben, sondern fließt in das allgemeine schwarze Loch des Steuerstaates. Die neue Rundfunk-Steuer, die wir auf Wohnung, Haus, Auto oder Werkstatt abführen, ist eine Steuer, aber darf keinesfalls so genannt werden, sondern heißt „Haushaltsabgabe“ für ungefragt ausgestrahlte Fernsehsendungen.

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http://www.suedkurier.de/meinung/kolumnen/allgemein/tichy/meinung/Das-Schoenreden-von-Steuern-hat-Tradition;art1101155,6062892

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Das Gold der ARZDeken. Wozu der Rundfunkbeitrag alles gut sein könnte.

Frankfurt a.M. (epd). Der Rundfunkbeitrag weckt angesichts leerer öffentlicher Kassen Begehrlichkeiten wie einst das Gold der Azteken: Mit den sagenhaften 7,5 Milliarden, die ARD, ZDF und das Deutschlandradio Jahr für Jahr von den Gebührenzahlern (jetzt: Beitragszahlern) kassieren, müssten sich nach Meinung von Politikern und Interessenverbänden doch auch noch andere Dinge finanzieren lassen als die paar öffentlich-rechtlichen Sender - zum Beispiel die auf tönernen Füßen stehende deutsche Filmwirtschaft und warum eigentlich nicht gleich die gesamte deutsche Medienlandschaft?

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http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/das-gold-der-arzdeken-wozu-der-rundfunkbeitrag-alles

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Widerstand zwecklos: Bürgermeister muss Daten weitergeben

Der streitbare Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Bernhard Alscher, ist mit seinem Widerstand gegen die einstige GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die nun "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" heißt, gescheitert.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/kurz/Kurz-Widerstand-zwecklos-Buergermeister-muss-Daten-weitergeben;art8080,3532012