http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html
In der Zwischenzeit konnte das Gesetz über die Bestandsdatenauskunft passieren. Dies hat Auswirkungen auf die freie Diskussionskultur: Wegen Ordnungswidrigkeiten (s. Rundfunkstaatsvertrag) kann dann schon einmal die Polizei bei Dir anfragen.
Ich habe schon René mitgeteilt, daß er wohl dann auch für geringe Vergehen der Polizei Informationen geben muß.
Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, wie die GEZ gegen akademie.de vorgegangen ist. Ein falsches Wort und schon geht BAZengeld mit Gewalt gegen Kritiker vor.
Ja, das vergißt man nicht. So etwas sind Spuren im Gedächtnis. Bei so einem Vorgehen kann man auch erkennen, von welchem Geist die öffentlich-rechtlichen Staatssender gekennzeichnet sind: Von Staatsnähe! Quasi als Personifizierung in Form öffentlich-rechtlicher "Körper"schaften, die sich selbst als Gebiets"körper"schaft Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen, weil sie zum einen ihre Macht mittels der Instrumentalisierung des Gewaltmonopols des Staates über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland glaubten (genauer glaubten die Parteien dies) ausdehnen zu müssen, zum anderen wesentlich zur Außenwirkung und Innenwirkung der Bundesrepublik Deutschland beitrugen - also sich selbst sozusagen als ein zweites Außen- und Innenministerium neben den eigentlichen Ministerien betrachten. Die Staatssender verwechseln aufgrund ihrer Nähe zur Politik ihre Aufgaben mit denen der Exekutiive. So sind sie verwundert, daß sie darauf aufmerksam gemacht werden, daß dies ja gar nicht so festgelegt ist. Die vom Bundesverfassungsgericht materiell-rechtlich umgedeutete "Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk" zur "Rundfunkfreiheit" bewirkte offensichtlich, daß die ersten Opfer der "Rundfunkfreiheit" das Außen- und Innenministerium der Regierungen wurden, weil die Parteien am Berufsbeamtentum vorbei Exekutivwirkungen (Druck) erreichen konnten.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob die Berichterstattung frei ist oder aber der Rundfunk.
Da aber der Rundfunk - wegen dem Besonderen des Rundfunks (Stichwort: Gesundheitsschädlichkeit des Fernsehens) - vom Bundesverfassungsgericht materiell-rechtlich für "frei" erklärt wurde, konnte er sich nach Belieben ausdehnen.
Jetzt geht es aber noch eine Stufe weiter: Diese Freiheit - nämlich die Rundfunkfreiheit - will sich nach Belieben weiter ausdehen, stößt dabei aber auf wirtschaftliche Grenzen. Diese Grenzen sind dadurch gegeben, daß der Werbemarkt vornehmlich den Privaten Fernsehanbieter vorbehalten und zudem nicht beliebig ausdehnbar ist, zum anderen ist einfach eine Sättigungsgrenze des Fernsehmarktes an sich eingetreten. Diese Sättigungsgrenze ist zudem dadurch völlig überzogen, weil das Internet zunehmend das Zeitvolumen des Fernsehmarktes übernimmt, was irrigerweise mit Medienkonversion umschrieben wird. Irrig deshalb weil sich die Struktur des Medienmarktes komplett neu und umbildet. Starres Medienverhalten bestimmt immer weniger das Verhalten des Nutzers. Um dies zu kaschieren, wurde der Begriff der "Medienkonversion" erfunden, wobei "Konversion" ein gleichberechtigtes "Zusammengehen" der Medien suggerieren soll. Tatsächlich geht der Internetkonsum zulasten des "starren" Fernsehkonsums, worauf die Kampagne des ÖRR gegen die Internet"sucht" hindeutet. Gleichzeitig wird der Begriff des "Qualitätsjournalismus" immer wieder in die öffentliche Diskussion gestreut, um einen Legitimationsgrund für den ÖRR zu kreieren sowie einen Unterschied zu den privaten darzustellen. Das staatstragende Moment bekommen die Lobbyarbeiten der ÖRR durch die ideologische Überhohung des Rundfunkzwangsbeitrag zur Demokratieabgabe, die durch den ARD-Wahlberichterstatter Jörg Schönborn in den Proteststurm eingestreut wird, um die totalitären Absichten dann mit einem Putin-Interview und einem Brennpunkt des Wahlberichterstatters über die Nagelbombe in Boston zu unterstreichen. So nach dem Motto: Achtung, Widerstand wird weh tun. Auch bei dieser Vorgehensweise lassen sich gut die schizophrenen Abspaltungen des ÖRR erkennen, der nicht in der Lage ist, aufgrund der "Rundfunkfreiheit" seine eigene Identität von den exekutiven Funktionen der Regierungen zu trennen.
Dieses Identitätswirrwarr soll nun der Grund dafür sein, daß der Rundfunkzwangsbeitrag auch von den Nichtnutzern für eine Solidargemeinschaft von 20.000 Mitarbeitern gezahlt werden soll.
Bei ca. 60 Prozent durchschnittlicher Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen gibt es somit lediglich eine Legitimation von ca. 55 Prozent der Bevölkerung, wenn man FDP und Piratenpartei einmal rausrechnet. Damit sind 45 Prozent der Wahlbeteiligten durch die Entscheidungen der Landtage gar nicht vertreten. Die 45 Prozent erhöhen sich dann noch einmal um die 10 Millionen Minderjährigen, so daß also eine Minderheit - also eigentlich ein Unding in einer Demokratie (Mehrheitsherrschaft) - die Entscheidungen trägt.
Deshalb hat ja Jörg Schönborn den Begriff der Demokratieabgabe in die Diskussion geworfen - wohlweislich weil er ja aufgrund seines Jobs als Wahlberichterstatter und Demoskopieberichterstatter um die wahren Verhältnisse weiß. Aber das ist ja auch sein Job. Der dann zwangsweise zu finanzieren ist, auch von denjenigen, die lieber dann den Beitrag statt Lebensmitteln zahlen, um nicht zu einer größeren Zwangsanstalt - dem Sozialamt - gehen zu müssen.
Das kann ja heiter werden - in der Zukunft.
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Thema: GEZ-Kritiker muss in Knast (Gelesen 1780 mal)