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Autor Thema: abgeordnetenwatch  (Gelesen 270792 mal)

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GEZeterei

Re: abgeordnetenwatch
#15: 17. April 2013, 18:08
Gute Frage, Sophia.

Dieser Abschnitt gibt die Antwort:

"Mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Degenhard stimme ich überein, dass der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG insbesondere dann verletzt ist, wenn man Betriebe mit vielen Filialen betrachtet. Sie werden überproportional belastet und zwar auch unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunkempfänger in den entsprechenden Filialen vorhanden sind."

Ihm geht es nur darum, die "Großen" zu schützen, für den einzelnen Bürger würde sich aber nichts ändern.

Netter Typ, so aufrichtig, so gerechtigkseitsliebend...woher kommt nur gerade der Brechreiz?


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Re: abgeordnetenwatch
#16: 17. April 2013, 18:43
so ich hab mal an einen Berliner Piraten geschrieben, link folgt sobald veröffentlicht.


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Re: abgeordnetenwatch
#17: 17. April 2013, 20:55
Zitat von: SchwarzSurfer
Sehr geehrter Herr Delius,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu, insbesondere die Piraten könnten hier neue Akzente in die gefühlte Ein-Parteien-Landschaft bringen.

Mit freundlichem Gruß,


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. April 2013, 14:41 von Hailender«

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GEZeterei

Re: abgeordnetenwatch
#18: 18. April 2013, 13:02
SchwarzSurfer, ist Dir bewußt, daß in dem Link Dein Name erscheint?

Wenn Du das nicht willst, nimm den Link raus, kopiere den Text und lösche den Namen. Nur als Tipp, Du weißt nicht, wer hier alles mitliest.

Nun zu der neuesten Entwicklung bei mir. Die letzte Antwort des Abgeordneten hatte ich ja gepostet, die war ja äußerst sparsam. Inzwischen kenne ich auch den Grund dafür. Ich hatte ja noch mal eine Frage nachgeschoben und bekam jetzt Nachricht vom Moderatoren-Team, daß mehr als zweimal leider nicht zulässig sei. Aha, das wußte der Abgeordnete wohl auch und hat sich bei seiner letzten Antwort ins Fäustchen gelacht. Allerdings wurde mein Text an ihn noch weiter geleitet, wenn auch nicht veröffentlicht. Wenn er es noch liest, hat er noch eine Chance, über den letzten Teil nachzudenken.

Die anderen beiden haben nicht geantwortet, haben die aber auch noch nie getan.

Nun gut, einen Versuch war's wert. Und ich möchte Euch trotzdem ermuntern, Euren Abgeordneten auf die Pelle zu rücken. Da ja manche in denselben Wahlkriesen wohnen, hat das durchaus einen Wiederholungseffekt.


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Re: abgeordnetenwatch
#19: 26. April 2013, 08:05


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GEZeterei

Re: abgeordnetenwatch
#20: 26. April 2013, 08:16
Klasse Texte wie immer, Sophia!

Ich habe noch von einem Abgeordneten ein Antwort erhalten, die sich auf ein paar nichtssagende Worte beschränkte. Mit dem Hinweis, sich schriftlich an sein Büro zu wenden, wenn ich der Meinung sei, hier sei etwas nicht in Ordnung.

Na klar, Herr Abgeordneter, Ihr Schredder muß ja ausgelastet werden, sonst fühlt der sich unnütz.


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Re: abgeordnetenwatch
#21: 26. April 2013, 09:31
Danke für eure Schreiben an die Abgeordneten!

Vermutlich bleibt Frau Schulze auf das Argument hin stumm, man könne mit persönlichem Gewinn auf Fernsehen verzichten:

Zitat
Rundfunk ist Luxus, auf ihn kann man "verzichten", wie ich es seit Jahrzehnten tue. Ich schreibe "verzichten" mit Gänsefüßchen, weil es für mich ein Gewinn war, aufzuhören: an innere und äußere Ruhe, an Konzentrationskraft, an Zeit.

So auch meine Erfahrung. Ein Leben ohne Fernseher ist ein Gewinn an Lebenszeit und Freude.


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Re: abgeordnetenwatch
#22: 26. April 2013, 09:58
Ich habe noch von einem Abgeordneten ein Antwort erhalten, die sich auf ein paar nichtssagende Worte beschränkte.

Wie frustierend doch diese Automatensprechantworten sind.


Vermutlich bleibt Frau Schulze auf das Argument hin stumm, man könne mit persönlichem Gewinn auf Fernsehen verzichten

Entweder stumm oder es wird zum x-ten Mal die wohltuende Wirkung des ÖR hingewiesen,
"den die Menschen brauchen, um richtig entscheiden zu können" oder so ähnlich.
Das kommt dann wiederum allen zu Gute, auch denen, die nicht vor der Glotze abhocken.


Auch Respekt von meiner Seite an die User,
die trotz dieser mageren Ausbeute nicht müde werden,
immer wieder nachzufragen und nachzuhaken.



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Re: abgeordnetenwatch
#23: 06. Mai 2013, 13:59
Abgeordneten, die nicht mal lesen können, oder so machen, als sie es nicht können, sind unwürdig, gewählt zu werden:

http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f377780.html#q377780


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GEZeterei

Re: abgeordnetenwatch
#24: 06. Mai 2013, 14:24
Ich denke, die Zahl der Abgeordneten, die überhaupt wählbar sind, ist äußerst gering.

Wer so etwas wie den Medienklau einfach abnickt, den kann ich doch nicht als ernsthaften Volksvertreter ansehen. Der ist für mich ein Handlanger, nichts weiter.


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Re: abgeordnetenwatch
#25: 06. Mai 2013, 14:30
Das sagt eigentlich schon alles.

Ich teile Ihre Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland für unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. Er sorgt dafür, dass alle Menschen frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Informationen erhalten  - über alle Bereiche des Lebens. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Finanzierung über Beiträge für richtig.

LOL

Bei der SPD ist die Liebe zum ÖR besonders auffällig.



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Re: abgeordnetenwatch
#26: 06. Mai 2013, 21:49


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Re: abgeordnetenwatch
#27: 06. Mai 2013, 21:56


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Re: abgeordnetenwatch
#28: 06. Mai 2013, 22:07
Seltsam wie genau die voneinander abschreiben. Bekommen die alle den text vom ÖRR um ihn online bei solchen gelegenheiten zu verwenden oder sind die alle roboter? Mit welcher arroganz die mit unserer meinung umgehen... da wird mir übel.
Denen gehört mal richtig eins auf die zwölf. Vielleicht merken die dann dass das irgendwann kharmamäßig zurückkommt was die da fabrizieren!


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

N
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Re: abgeordnetenwatch
#29: 06. Mai 2013, 22:47
Nanananana Ich rücke meinem Oberbürgermeister auch schon auf die Pelle :D


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