Autor Thema: Aufforderung zur Anmeldung  (Gelesen 12445 mal)

Offline CoK_Thor

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Aufforderung zur Anmeldung
« am: 28. Februar 2013, 11:59 »
Ich habe im Januar den sogenannten Beitragsservice angeschrieben mit der Bitte mir einen Gebührenbescheid zukommen zu lassen, heute kam das die Reaktion per Post. Im Grunde soll ich mich nun anmelden, was ich natürlich nicht tun werde. Ich veröffentliche das Schreiben des Beitragsservice und meine Rückantwort nun hier. Wenn viele bereit sind zu klagen, wird sich auch etwas tun!

Meine Antwort:

Vorgangsnummer: 201301711156051
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.02.2013.
 
Ich bin nicht bereit für etwas zu bezahlen, dass ich nicht in Anspruch nehme.
Schaffen Sie die nötigen Voraussetzungen um Ihr Programm zu verschlüsseln dann
kann jeder Bürger selbst entscheiden ob er die sogenannte "Vielfalt" nutzen möchte.
Eine Anmeldung bei Ihnen werde ich deshalb nicht durchführen. Desweiteren werde
ich keinerlei Zahlungen nicht heute oder in Zukunft veranlassen. Ich habe für
mich beschlossen gegen den Zwangsbeitrag notfalls durch alle Instanzen zu klagen.
 
Noch ein Hinweis für Sie: Die Ratifizierung durch die Länderparlamente halte ich für
verfassungswidrig, da es sich um eine Steuer handelt und die Zuständigkeiten dafür
nicht in den Länderparlamenten liegen.
 
Bitte lassen Sie mir einen Gebührenbescheid zukommen um das Widerspruchsverfahren und
die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einleiten zu können.
 
Mit freundlichen Grüßen


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Online Uwe

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #1 am: 28. Februar 2013, 12:24 »
 ;D Gut gemacht.
Hoffe das machen noch ganz viele.  ;D


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Offline homerJS

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #2 am: 28. Februar 2013, 12:26 »
Ich bin auf die Antwort gespannt. Halt uns auf dem laufenden :)


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Offline power-dodge

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #3 am: 28. Februar 2013, 12:36 »
Hey, mach mal bitte Vorgangsnummer unkenntlich.
Feind liest mit!
Ist sogar 2 mal drin.

Gruß


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« Letzte Änderung: 28. Februar 2013, 13:08 von power-dodge »

Offline Taimanka

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #4 am: 28. Februar 2013, 12:40 »
@Cok_Thor

einfach wunderbar (????)


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Offline observer

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #5 am: 28. Februar 2013, 12:47 »
Hey, mach mal bitte Vorgangsnummer unkenntlich.
Feind liest mit!

Gruß

jup, kann das Schreiben einer der Moderatoren mal bitte rausnehmen!

Ansonsten, sehr gut gemacht!


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Keinen Cent von mir für die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten!

Offline CoK_Thor

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #6 am: 28. Februar 2013, 13:08 »
Hey, mach mal bitte Vorgangsnummer unkenntlich.
Feind liest mit!

Gruß

Naja, wer soll denn von der Vorgangsnummer auf meinen Namen schliessen außer die GEZ? Ich finde das gar nicht so schlimm sollen die das ruhig lesen, ich habe vor meine Ankündigung auch so durchzuziehen.


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Offline power-dodge

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #7 am: 28. Februar 2013, 13:13 »
Ah ok, wollte nur drauf hinweisen.
Halte uns bitte auf dem laufendem...


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Offline Humpapa

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #8 am: 28. Februar 2013, 17:51 »
Klingt gut. Auf jeden Fall erstmal mit vielen Briefen nerven.

in dem Link, den Frankie gepostet hat steht noch ein nützlöicher Zusatz:

Der Bescheid ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstößt.

Zum einen handelt es sich bei den „Beiträgen“ um eine sogenannte Zwecksteuer (Geldleistungen, die der Allgemeinheit auferlegt werden, ohne dass diese dafür eine konkrete Gegenleistung erhält“), wozu die Bundesländer keine Kompetenz besitzen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

Dies lässt sich dadurch belegen, dass es keine Unterschiede mehr macht, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Zum anderen wird jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereithält.

Dieses verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wonach Haushalte gänzlich ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit gleich besteuert werden sollen wie andere mit vielen Geräten.


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Offline power-dodge

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #9 am: 28. Februar 2013, 17:56 »
Und immer ein rotes Papier verwenden!!!
Gibt es ein Gesetzt das man ein weißes Papier nehmen muss?
Und keine DIN A4 nehmen sondern größer oder viel kleiner!

Richtig auf den Sack gehen den schei... Verein!!!


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Offline Mob Underdoc

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #10 am: 28. Februar 2013, 18:04 »
hehe, der mit dem roten (oder rosé) Papier ist jut, am besten noch einen rosa Umschlag dazu basteln (oder besorgen), und noch mit Stempel + Unterschrift drunter *ohhh*.

Faktisch ändert sich glaub ich nichts, aber es macht bestimmt einen respektablen Eindruck und ist irgendwo auch ne ganz lustige Vera... (naja, evtl sollte man das Thema lieber Ernst nehmen, aber trotzdem  (#) )


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In der Regel erkennt man den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen Durchführungsverordnungen. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben. (DWS 22.02.2013)

Offline Frankie

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #11 am: 28. Februar 2013, 18:16 »
Und immer ein rotes Papier verwenden!!!
Gibt es ein Gesetzt das man ein weißes Papier nehmen muss?
Und keine DIN A4 nehmen sondern größer oder viel kleiner!

Richtig auf den Sack gehen den schei... Verein!!!

Und immer ordentlich Tackern. Am besten beidseitig und alle 4 Ecken ;D


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Offline observer

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #12 am: 28. Februar 2013, 18:31 »
Naja, wer soll denn von der Vorgangsnummer auf meinen Namen schliessen außer die GEZ? Ich finde das gar nicht so schlimm sollen die das ruhig lesen, ich habe vor meine Ankündigung auch so durchzuziehen.

Daran gibt es keine Zweifel. Ich werde es dir übrigens gleichtun und notfalls (bzw. notgedrungen) durch mehrere Instanzen gehen. Irgendwann ist es dann auch mal genug! >:(


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Keinen Cent von mir für die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten!

Offline gerstrong

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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #13 am: 28. Februar 2013, 18:35 »
Cool, ich warte auch noch nach wie vor, ob die mich vergessen haben?....


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Re: Aufforderung zur Anmeldung
« Antwort #14 am: 28. Februar 2013, 18:52 »
Ich wurde bislang auch noch nicht angeschrieben. Aber keine Angst, der erste Abgleich der Meldedaten erfolgt in ein paar Tagen. Danach wird der Beitragsservice wohl einige Drohbriefe an noch nicht gemeldete versenden.  ::)

CoK_Thor hat selbst die Initiative ergriffen und den Beitragsservice angeschrieben.
Ich halte mich erst einmal bedeckt und warte ab, bis ich angeschrieben werde.


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