[fox]

Begeht jetzt jeder, der den Beitrag bezahlt eine Rechtswidrigkeit (Straftat), wenn das Gutachten gerichtlich bestätigt wird?
Oder ist es nur eine Beihilfe zu einer Straftat, wenn der Beitrag bezahlt wird?
Obwohl bei unseren Gesetzen kennt sich sowieso schon keiner mehr aus.

[gebuehren-igel]

Was heisst das mit dem gutachten jetzt genau? Kann man sich beim klagen darauf berufen? Wird der staatsvertrag geändert bzw MUSS er geändert werden aus rechtlicher sicht (nicht aus unserer laienhaften sicht)?

Berufen kann man sich auf die Einschätzungen von Prof. Degenhardt. Besser wäre es, wenn das Gutachten selbst zur Verfügung stünde. Rechtlich hat es erst mal gar keine Auswirkungen. Es ist eine Rechtsmeinung wie die von Kirchhof auch. Immerhin kann man sehen, dass die Dinge nicht so glasklar sind, wie sie von den Anstalten gerne dargestellt werden.

[themob]

Es gab im Jahr 2010 bereits ein Gutachten von Degenhart von der BAV in Auftrag gegeben.

http://bav.de/service/oeffentlich/839-neues-rundfunkgebuehrenmodell-entwurf-verfassungswidrig-gutachten-professor-degenhart.html

Die Aspekte der Verfassungswidrigkeit wie Sie seit gestern veröffentlicht werden, werden in dem alten Gutachten von Ihm so noch nicht aufgeführt.

[wegbegleiter]

Was Kirchhof fabriziert hat, ist doch Rechtsbeugung und das ist nach § 339 StG strafbar.

[Frankie]

und jetzt auch inner "Blöd"

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gez/gutachten-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungswidrig-28267386.bild.html

[Kunibert]

@wegbegleiter

Prof. Kirchhof ist kein Richter (mehr), der darf schreiben was er will. Mit dem Risiko, sich bis auf die Knochen zu blamieren...

[issleb]

Hallo Daniel61 ich schließe mich Deiner Meinung voll an Wenn wir erreicht haben, daß dieser verfassungswidrige
"Rundfunkbeitrag" abgeschafft wurde, sollte dieses Forum weiter bestehen bleiben!!!! Das bedeutet zwar für Rene'  wei-
terhin viel Arbeit, aber es macht weiterhin Sinn vor allem weil ohne ZENSUR!

LG Issleb
 

[UdoMichael]

möchte nicht klugscheißern aber:
in den Zitaten stand das der Rundfunkbeitrag Grundgesetzwidrig wäre.

Eine Verfassung müßten wir erst einmal haben!

Ich dachte das fällt schon keinem mehr auf!!^^ genau deswegen macht auch unsere Re´gier´ung genau das was sie will, notfalls auch im Alleingang. gä Fr. Merkel!!

[schildzilla]

der rundfunkbeitrag wird sicher bald ins grundgesetz und die verfassung aufgenommen, mit zusätzlichen sonderrechten als kleinen bonus für die ör, inklusive gottesähnlicher vollmachten. wen würde es wundern? und merkel soll nix zur gez sagen wenn sie eh nur einfache publicity will, ohne je was dafür zu tun. ich wette sie war ziemlich verstrickt darin den neuen rundfunkstaatsvertrag zu stricken

[Sophia.Orthoi]

der rundfunkbeitrag wird sicher bald ins grundgesetz und die verfassung aufgenommen, mit zusätzlichen sonderrechten als kleinen bonus für die ör, inklusive gottesähnlicher vollmachten.

Deswegen ist es vielleicht auch gut, dass nach der Wiedervereinigung keine neue Verfassung geschrieben wurde. Eine neue Verfassung wäre im Sinne des heutigen Zeitgeistes, so wie die jetzige immer in diese Richtung angepasst wird. Besser ist sich dafür einzusetzen, dass die jetzige verbessert werde, da die da erwähnten Rechte ernster genommen werden (laut Frau Grütters verletzt dieser Rundfunkbeitrag noch nicht genug meine Grundrechte, um verfassungswidrig zu sein). Eine bessere Verfassung ist nur möglich, wenn der Zeitgeist es erlaubt.

[schildzilla]

jeder der nutzen von der gez hat, z.b. weil er damit seinen üppigen gehalt verdient, der wird auch immer positiv in richtung gez und grundgesetzt argumentieren, damit seine geldpumpe nicht abgedreht wird

[Sunshine15041977]

jeder der nutzen von der gez hat, z.b. weil er damit seinen üppigen gehalt verdient, der wird auch immer positiv in richtung gez und grundgesetzt argumentieren, damit seine geldpumpe nicht abgedreht wird

Ist doch logisch... Würde auch alles schön reden, obwohl das Scheiße ist, wenn ich dafür ein mtl. Gehalt bekomme, was einen Wert vom Einfamilienhaus, usw. hat.