[syna]

Dass viele Leute (Jusristen eingeschlossen) den neuen *Rundfunkbeitrag* mit einer *Rundfunksteuer* gleichsetzen halte ich für krass fehlformuliert: Ich fände es geradezu wünschenswert, wenn der Beittrag zu einer Steuer würde!

Lieber Libertus, das ist ein Mißverständnis auf Deiner Seite!

Denn bei der juristischen Auseinandersetzung geht's erstmal um den Begriff "Steuer" oder
"Beitrag" und um die damit möglichen Erhebungen von Geld. Denn die ÖRR wollen ja eins:
Dein Geld!

Die ÖRR (und ihre Justitiare) sagen: Unsere Gelder, die wir Euch Bürgern ab 2013 abfordern, das sind
"Beiträge"! Weil "Beiträge" darf man unahbängig von der Nutzung eintreiben. Und man kann sie "in
absoluter Höhe" eintreiben. Und sie sagen: Genauso, wie ja auch Schulen und Kitas vom
Gemeinwesen finanziert werden, so muss auch die "Grundversorgung", die wir ja schließlich leisten
sollen, finanziert werden.

Ich und wir - hier bei gez-boykott - sowie viele andere, verständige Bürger aber sagen:
Wenn ihr Gelder zu einer "Gemeinfinanzierung" bundesweit - und ohne Unterscheidung nach
Standort oder Nutzung eintreibt, dann, ja dann ist das eine "Steuer".

Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach: Denn eine
(generelle Einkommens-)Steuer kann nur die Bundesgesetzgebung (=Bundestag) erlassen. Nicht
aber die Länder. Und eine (generelle Einkommens-)Steuer muss gewissen Steuergesetzen ganz
grundsätzlich entsprechen: Existenzminimum, Nettoprinzip. Und sie muss einkommensabhängig
progressiv erhoben werden. Das würde bedeuten: Der 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach
ist in mehrfacher Hinsicht ungültig!

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Deswegen die ganze Argumentation. Wir sagen also: Es ist ja eigentlich eine Steuer, also soll es
auch wie eine Steuer erhoben werden - gaaaanz genau, wie Du es vorschlägst!

Grüsse, Syna.

[Bedrängter]

Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach:

Es stellt sich bloß die Frage, warum die Juristen bei den öffentlich-rechtlichen angeblich so "gelassen" sind. Bluffen Sie? Oder vertrauen sie auf ihren Einfluß auf die Politik?

[syna]

Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach:

Es stellt sich bloß die Frage, warum die Juristen bei den öffentlich-rechtlichen angeblich so "gelassen" sind. Bluffen Sie? Oder vertrauen sie auf ihren Einfluß auf die Politik?

Beides!

Was würdest Du denn als Jurist bei einer Rundfunkanstalt tun? Also Zuversicht
und Optimismus Ausstrahlen, beinharte Floskeln absondern - das alles
gehört zum Job! Wenn sie das nicht tun würden, hätten sie gleich verloren.

Einfluss auf die Politik? Hier geht's eher um die Entscheidung des bayrischen
Verfassungsgerichtes - also die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter.

Paul Kirchhof hat ein Gutachten erstellt, in welchem er die jetzige Regelung
vorschlägt. Und in welchem er darlegt, warum die Regelegung ab 2013 ein
"Beitrag" ist. Seine Begründung ist m.E. halbseiden und an den Haaren
herbeigezogen, aber "Paul Kirchhof" ist eben ein Name.

Deshalb ist der Ausgang dieses Rechtsstreits (--> Ermano Geuer) ziemlich offen.

[power-dodge]

Wieso sollen manchen dann doppelt Steuer bezahlen oder wieso die Unternehmen für KFZ bezahlen müssen???

Ein Mann hat evt. 2 Wohnungen warum solle er verdammt noch mal 2 mal bezahlen? Er kann in einem Moment nur eine Wohnung benutzen.
Oder soll er zwangs TV 2 mal ansehen?

Unternehmen zahlen für KFZ dort fährt ein Mitarbeiter der schon zu Hause diese Steuer bezahlt!

Für jeden kassiert die GEZ / Beitragsservice 2-3 mal die Steuer!

Wo sind wir den im Mittelalter, wieso zahlen wir keine Schnee oder Sauerstoff Steuer? Kann man ja auch als Solidarität bezeichnen 

Die wollen ganz einfach das Volk verarschen, evt. müssen wir mal Amerikaner oder Al-Qaida ins Boot holen? http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida

Inakzeptabel ist so was das sag ich euch!!!

[Libertus]

Ein Mann hat evt. 2 Wohnungen warum solle er verdammt noch mal 2 mal bezahlen? Er kann in einem Moment nur eine Wohnung benutzen.
Oder soll er zwangs TV 2 mal ansehen?

Stimmt genau. Wie der Gesetzgeber herausgefunden hat, dass man als normaler Mensch an zwei Orten gleichzeitig sein und fernsehen kann, ist mir auch äußerst schleierhaft ...!