[Uwe]

KAUFBEUREN (AVU) | 23.03.2013 00:00 UHR

Rundfunkgebühren: Kaufbeurer Stadtrat will klagen
Rathaus soll 70 Prozent mehr zahlen – Jahn fordert Klage



Die neue Rundfunkgebühr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Unternehmen, Verbände, Kirchen und Kommunen schimpfen über eine Kostenlawine, da sie nun teils deutlich höhere Beträge als zuvor abführen.
Die Stadtverwaltung Kaufbeuren müsste heuer 70 Prozent mehr berappen als im vergangenen Jahr - letztlich alles Steuergeld. Das möchte Stadtratsmitglied Dr. Thomas Jahn (CSU) nicht hinnehmen. Er nennt die neue Regelung verfassungswidrig und fordert, vorläufig keine weiteren Rundfunkgebühren zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten.

Bis zu einer letztinstanzlichen Klärung soll das Einwohnermeldeamt nach Ansicht des Juristen zudem keine Daten über die Einwohner der Stadt an den „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ weiterleiten.

Vorgelegt wurde dem Stadtrat eine Kalkulation, aus der sich die voraussichtlichen Mehrkosten für die Stadt ersehen lassen. Demnach führte das Rathaus im vergangenen Jahr, nach der alten Regelung, einen Betrag in Höhe von rund 7036 Euro an die GEZ ab. Heuer werden daraus wohl 11 792 Euro.

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kaufbeuren/Kaufbeuren-rundfunk-gebuehr-kosten-klage-Rundfunkgebuehren-Kaufbeurer-Stadtrat-will-klagen;art2759,1299990

[fox]

„Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage“

Ein sehr schöner Offener Brief an die Intendanz von ARD und ZDF

http://goethesfaust.com/index.php/rundfunkbeitrag

Zwar schon etwas älter (1. Feb. 2013) aber trotzdem interessant.

[Uwe]

NRW
NRW will Journalismusstiftung über Rundfunkbeitrag finanzieren

Hamburg |
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge ihre geplante Journalismusstiftung über Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag finanzieren. Geld aus dem Landesetat solle hingegen dafür nicht verwendet werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab und berief sich dabei auf den Entwurf eines neuen Landesmediengesetzes, der am Montag veröffentlicht werden sollte.

Mit dieser Konstruktion soll demnach einerseits die Staatsferne der Stiftung gesichert werden, andererseits hätte sie die Folge, dass Presseverlage über die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" indirekt von der Rundfunkabgabe profitieren.
Laut "Spiegel" sollen aus dem Etat der Landesanstalt für Medien, der sich aus dem Rundfunkbeitrag speist, jährlich 1,6 Millionen Euro in die Stiftung fließen, die unter anderem die Ausbildung von Medienschaffenden und Recherchestipendien fördern soll. Außerdem soll anders als bislang geplant das Land selbst kein Gesellschafter der Stiftung werden.

dapd | 24.03.2013 | 14:52:29 Uhr

http://www.report-k.de/Wirtschaft/NRW/NRW-will-Journalismusstiftung-ueber-Rundfunkbeitrag-finanzieren-18118

[Uwe]

24. März 2013 15:29
GEZ-Reform
Beitragszahler sollen Journalismus-Stipendien finanzieren

Neben vielen Beitragszahlern gehören auch Presseverlage zu den Gegnern der neuen GEZ-Abgabe. In Nordrhein-Westfalen sollen sie jetzt indirekt von den Rundfunkbeiträgen profitieren. Zumindest ein bisschen.

Schon vor der Reform war die Rundfunkgebühr nicht gerade beliebt. Seit sie Anfang des Jahres in einen allgemeinen Beitrag umgewandelt wurde, ist sie jedoch umstrittener denn je - nicht nur bei den Beitragszahlern, sondern auch bei den Medienhäusern, die nicht von dieser Pauschale für die Öffentlich-Rechtlichen profitieren: die privaten Rundfunkanstalten und die Presseverlage.

Letztere könnten nun doch ein wenig an den Beiträgen beteiligt werden - zumindest indirekt: Das Land Nordrhein-Westfalen will einem Bericht des Spiegels zufolge eine Journalismusstiftung über den Rundfunkbeitrag finanzieren. Die Landesregierung wolle für die geplante Stiftung kein Geld aus dem Landesetat verwenden, sondern Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag, heißt es in dem Bericht.

Mit dieser Konstruktion soll einerseits die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden; andererseits würde sie dazu führen, dass künftig über die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" auch Presseverlage indirekt von der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren. Das geht laut Spiegel aus dem Entwurf für ein neues Landesmediengesetz hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll.

Geplant ist, dass aus dem Etat der Landesanstalt für Medien, der sich aus einem festen Anteil am Rundfunkbeitrag speist, jährlich 1,6 Millionen Euro an die Stiftung fließen. Sie soll mit dem Geld eine Professur für Lokaljournalismus, Recherchestipendien und Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden fördern.

In Berlin gingen am Wochenende wieder Menschen gegen den Rundfunkbeitrag auf die Straße. Am Samstag folgten einem Bericht des rbb zufolge 400 Demonstranten einem Aufruf der "Partei der Vernunft" und nahmen an einer Protestaktion auf dem Alexanderplatz teil. Die Beitragsgegner um den Physik-Studenten Patrick Samborski haben für ihre Petition "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" schon fast 130.000 Unterschriften gesammelt.

http://www.sueddeutsche.de/medien/gez-reform-beitragszahler-sollen-journalismus-stipendien-finanzieren-1.1632192

[Uwe]

„GEZ abschaffen“: Demos gegen Rundfunkgebühren

Unter dem Motto „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ haben am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen gegen den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (vormals GEZ) demonstriert. So wie hier auf dem Roncalliplatz in Köln forderten sie die Abschaffung der seit 2013 geltenden Haushaltsabgabe. Fotos: dpa

http://www.aachener-zeitung.de/mobile/gez-abschaffen-demos-gegen-rundfunkgebuehren-1.544428

7 Fotos aus Köln!

[Uwe]

24.03.2013 | 18:00 Uhr
POL-F: 130324 - 286: Frankfurt-Bornheim/Eckenheim: Beitragsservice-Überweisungsträger aufgetaucht

Frankfurt (ots) - Seit Sonntag, den 24. März 2013, gegen 14.45 Uhr, meldeten sich bereits mehrere Personen beim 6. Polizeirevier, die angaben, Überweisungsträger mit Anschreiben des Beitragsservice der ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten zu haben. Darin wurden sie aufgefordert, 53,94 EUR als Vierteljahresrundfunkbeitrag an die Landesbank Berlin zu überweisen.
Die Anschreiben sind nicht etwa persönlich, sondern jeweils nur an die Anwohner des Hauses gerichtet. Ebenso sind alle dort aufgeführten Beitragsnummern identisch. Wie mittlerweile ermittelt werden konnte, wurden diese Anschreiben in der Inheidener Straße, der Enkheimer Straße, der Sigmund-Freud-Straße und der Hügelstraße verteilt. Es ist damit zu rechnen, dass in weiteren Straßenzügen bereits verteilt wurde, bzw. noch verteilt wird.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2439145/pol-f-130324-286-frankfurt-bornheim-eckenheim-beitragsservice-ueberweisungstraeger-aufgetaucht/gn

[schildzilla]

http://www.themenportal.de/vermischtes/wetten-dass-wettgewinn-mit-delfinschwimmen-in-der-tuerkei-loest-protestwelle-aus-72386


ZDF finanziert und unterstützt quälerei und Mord an Delfinen

[Hailender]

ZDF finanziert und unterstützt Quälerei und Mord an Delfinen

...und die Beitragszahler sind mittelbar auch daran beteiligt!

[Uwe]

NDR-Mitarbeiterin hat Zweifel am Beitrag

Ist die neue Rundfunkabgabe verfassungskonform? Mit dieser Frage hat sich eine NDR-Mitarbeiterin in ihrer Doktorarbeit befasst. Das Urteil dürfte ihrem Arbeitgeber nicht schmecken.

Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut "Spiegel"-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung. Terschüren selbst war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Eine NDR-Sprecherin bestätigte am Sonntag, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. "Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/rundfunkfinanzierung-ndr-mitarbeiterin-hat-zweifel-am-beitrag-1988620.html

[Weißseher]

Hier ein Artikel aus der Sonntag aktuell vom 24.3.13, Seite 3 (klicken zum Vergrößern):

[Daniel61]

NDR-Mitarbeiterin hat Zweifel am Beitrag

Ist die neue Rundfunkabgabe verfassungskonform? Mit dieser Frage hat sich eine NDR-Mitarbeiterin in ihrer Doktorarbeit befasst. Das Urteil dürfte ihrem Arbeitgeber nicht schmecken.

Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut "Spiegel"-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung. Terschüren selbst war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Eine NDR-Sprecherin bestätigte am Sonntag, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. "Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/rundfunkfinanzierung-ndr-mitarbeiterin-hat-zweifel-am-beitrag-1988620.html

Frau Terschüren hat Mut!  Bravo!!

Mit der Annahme der Verfassungskonformität des Kirchhoff-Gutachten durch ARD und NDR sollten sich diese vllt. besser noch einmal das Gutachten sowie dass daraus entstandene Gesetz zu Gemüte führen:  denn NACH der Vergewaltigung durch die federführende Staatskanzlei von Kurt Beck war es Essig mit derselben!

UND DANACH WAR ES NUR NOCH POLITISCHE UND RECHTLICHE WILLKÜR!!!

Weg mit diesem Unrecht!!

[Uwe]

Die Welt 24.03.13

NDR-Mitarbeiterin hält Beitrag für verfassungswidrig

In der Debatte über den Rundfunkbeitrag bekommt die ARD Gegenwind aus den eigenen Reihen. Eine NDR-Mitarbeiterin kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass die Abgabe "gleichheitswidrig" sei.

http://www.welt.de/fernsehen/article114732273/NDR-Mitarbeiterin-haelt-Beitrag-fuer-verfassungswidrig.html
sowie auf:
http://finanzschau.com/category/t-online-wirtschaft/

[Uwe]

AM RONCALLIPLATZ KÖLN
Demo gegen Rundfunkgebühr

KÖLN – 
Die neue Rundfunk- und Fernsehgebühr sei ungerecht – weg damit!
Das sahen knapp 300 Demonstranten so, die sich am Wochenende auf dem Roncalliplatz zu einem Protestzug formiert hatten.
Die „Partei der Vernunft“, die direkten Steuern grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe, hatte zu der Demo aufgerufen.
Ursprünglich gingen die Veranstalter optimistisch von mindestens 1000 Teilnehmern aus.

http://www.express.de/koeln/am-roncalliplatz-demo-gegen-rundfunkgebuehr,2856,22202556.html

[Uwe]

Sommersportler beklagen Wintersport-Flut im TV

Den ständigen Verweis auf die Quote lassen die Kritiker allerdings nicht gelten. Selbst innerhalb des Wintersports fühlen sich Bobfahrer oder Rodler im Vergleich zum Biathlon unterrepräsentiert. Und Moculescu meint: «Wir haben ein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Die haben Pflichteinnahmen, also besteht der Auftrag dieser beiden Zwangs-Pay-TV-Sender nicht darin, nur Quote zu erzeugen.»

mehr auf:
http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=b003ac5ae043ec37c2cbfaf048ef7470&kat=25&artikel=110279982&red=1&ausgabe=62264

[Uwe]

WDR Radio 25.03.2013
NRW plant Journalismus-Stiftung

Die nordhrein-westfälische Landesregierung will mit einer Stiftung Qualität im Journalismus fördern. Der Entwurf eines neues Landesmediengesetzes sieht vor, dass 1,6 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag in die Stiftung fließen. Mit dem Geld sollen eine Professur für Lokaljournalismus, Recherchestipendien sowie Bildung von Medienschaffenden finanziert werden. Die Landesregierung selbst soll zudem kein Gesellschafter der Stiftung werden, um staatlichen Einfluss auszuschließen. CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne. Mit diesem Vorhaben würden die Rundfunkgebühren zweckentfremdet, das sei vom geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt.

Stand: 25.03.2013, 15:46 Uhr
http://www.wdr.de/radio/home/nachrichten/index.php5?reiter=2