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Präsidenten der OVG+VGH - Gemeinsame Abschlusserklärung zu KI-Schriftsätzen

Begonnen von Bürger, 11. Oktober 2026, 14:14

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Bürger

...der ambitionierte Rechtslaie könnte schon seit Langem das Bedürfnis hegen - insbesondere in Verfahren ohne Vertretungszwang, dann aber für den Rechtslaien leicht verständliche - "verbindliche Vorgaben zu Umfang und Struktur von Schriftsätzen" in den Gerichtsordnungen zu finden, da Richter selbst auf Bitten um diesbezügliche richterliche Hinweise - jedenfalls bislang - i.d.R. keine entsprechend hilfreichen Hinweise erteilen ::) Fiktive ambitionierte Rechtslaien könnten sogar der Ansicht sein, dass effektiver - und prozessökonomischer - Rechtsschutz mglw. am ehesten durch einheitliche, rechtssichere gerichtliche Antrags-Formulare, die unzulässige Anträge (und somit vollkommen unnötige Verfahren) durch Hinweise und verbindliche Pflicht-Angaben weitestgehend zu vermeiden helfen, zu realisieren wäre ;)


Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 05.10.2026
Pressemitteilung
65. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September bis zum 3. Oktober 2026 in Lüneburg
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/65-jahrestagung-der-prasidentinnen-und-prasidenten-der-verwaltungsgerichtshofe-und-oberverwaltungsgerichte-der-lander-sowie-des-prasidenten-des-bundesverwaltungsgerichts-vom-30-september-bis-zum-3-oktober-2026-in-luneburg-254278.html
Zitat von: Niedersächs. OVG, 05.10.2026 - Pressemitteilung - Präsidenten der OVG+VGH: Gemeinsame Abschlusserklärung zu KI-SchriftsätzenVom 30. September bis zum 3. Oktober 2026 war das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Gastgeber und Ausrichter der jährlich stattfindenden Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts. Die Teilnehmer fassten dabei folgende

Gemeinsame Abschlusserklärung zu KI-Schriftsätzen:

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen mit Sorge, dass der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Schriftsätzen die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunehmend vor erhebliche Herausforderungen stellt. Ohne nennenswerten Aufwand können umfangreiche und unübersichtliche Schriftsätze mit schwer auffindbaren Anträgen sowie zahlreichen überprüfungsbedürftigen Quellen- und Rechtsprechungsnachweisen erzeugt werden. Dies bindet erhebliche richterliche Arbeitskraft und beeinträchtigt die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in angemessener Zeit.

Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen deshalb die Bitte des Bundesrates, bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung rechtliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Gerichte dieser Entwicklung wirksam begegnen können.

Technische Hilfsmittel zur Strukturierung oder Zusammenfassung umfangreichen Vorbringens werden das Problem nicht lösen. Es darf nicht Aufgabe einer gerichtlichen KI sein, erst zu ermitteln, welches Rechtsschutzziel verfolgt wird und welches Vorbringen entscheidungserheblich sein soll. Die Verantwortung für einen verständlichen und geordneten Vortrag muss bei den Beteiligten verbleiben.

Die Präsidentinnen und Präsidenten bitten daher die Bundesregierung, noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine hinreichend bestimmte Grundlage für verbindliche Vorgaben zu Umfang und Struktur von Schriftsätzen in die Verwaltungsgerichtsordnung aufzunehmen. Beispiele finden sich in den Prozessordnungen des Europäischen Gerichtshofs und anderer europäischer Länder.
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ope23

Ganz schöne Heuchler, diese richtenden Personen. Als ob sie (und im Übrigen auch die beklagten LRA) nicht schon bereits mit massiver Rechnergewalt gegen Privatkläger arbeiten würden.

Ihnen kam bislang zupass, dass Kläger keine vollständige Kenntnis über die Rechtsprechung hatten, während Urteilstexte aus gezielt herausgefischten passenden Urteilen kompiliert wurden. Unpassende Urteile wurden nicht einmal mehr als "abwegig" verworfen, sondern nur noch ausgeschwiegen.

Es ist den VG schon jetzt ein Leichtes, die "umfangreichen" und "unübersichtlichen" Schriftsätze aufzubereiten und falsche (weil halluzinierte) Zitationen zu entdecken.

Ein überflüssiges Gejammer der Präsidenten.

Vielmehr würden sie "wegen KI" das Rechtsstaatsprinzip gleich präventiv aushöhlen wollen.

Im Übrigen: In der Mathematik gibt es in diesen Tagen schwerste Verwerfungen.1 Ganze Forschungszweige zerbersten und zerbröseln. Was in Jahren erforscht werden musste, wird nun in wenigen Tagen und Wochen gelöst.

Aber in der Mathematik wird nicht verlangt, Mathematik künftig nur noch "KI-frei" machen zu dürfen (quasi als Denksport).

Auf diese dumme Idee sind diese VG-Präsidenten jedoch gekommen.

Welch ein Gejammer, welche Krokodilstränen!


1Siehe u.a. unter
FAZ, 09.10.2026 (€)
377 KI-Beweise
Der Tag der Mathe-Apokalypse
Von Ulf von Rauchhaupt
Nur vier Wochen nach Erledigung eines ,,Millennium-Problems" veröffentlicht das KI-Unternehmen Open AI auf einen Schlag Resultate zu 377 weiteren, teils sehr hochrangigen Theoremen. Die Mathematiker stehen unter Schock.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/computer-mathematik/open-ai-loest-377-matheprobleme-und-schockt-mathematiker-accg-201297619.html