Weimer will ZDF privatisieren – Radikaler ÖRR-Plan stößt auf heftige Kritik

[ticuta]

WELT/dpa, 15.09.2026
Kulturstaatsminister
Weimer will ZDF privatisieren – Radikaler ÖRR-Plan stößt auf heftige Kritik
Wolfram Weimer brachte die Privatisierung des ZDF und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten ins Gespräch. Die Rundfunkkommission der Länder will keines dieser Themen auf ihre Tagesordnung setzen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aaa5de791d8cffaad47b292/kulturstaatsminister-weimer-will-zdf-privatisieren-radikaler-oerr-plan-stoesst-auf-heftige-kritik.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Kritische Würdigung:

Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zur radikalen Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein bemerkenswerter Vorgang – nicht weil er inhaltlich neu wäre, sondern weil er die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Zustände offenlegt, ohne sie beim Namen zu nennen.

Was Weimer vorschlägt:

Nach Berichten der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hat Weimer auf einer nichtöffentlichen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin angeregt:

a. Privatisierung des ZDF
b. Auflösung bzw. Fusion kleinerer ARD-Anstalten (Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen)
c. Schaffung eines "Kleeblatts" aus nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten

Als Begründung nannte er die Belastung der privaten Medien, die "mit dem Rücken zur Wand" stünden, sowie ein "Duopol" aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen, das den Medienmarkt beherrsche .

Die Reaktionen – und was sie verraten:

Die Vorschläge stoßen auf breite Ablehnung – und zwar interessanterweise über Parteigrenzen hinweg:

Rheinland-Pfalz (CDU-geführt): Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) bezeichnete Weimers Katalog lediglich als "Debattenimpuls" und stellte klar: "Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so." Keines der Themen werde auf die Tagesordnung der Rundfunkkommission kommen .

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD): "Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen." Weimer lege "die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" .

Die Linke: "Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert" .

Deutscher Journalisten-Verband (DJV): Vorsitzender Mika Beuster warnte, "Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne" kenne man "bisher nur von der AfD" .

ver.di: Die Vorschläge seien "sachfremd und fehlgeleitet" und redeten "denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen" .

ZDF-Fernsehrat: Verabschiedete einstimmig ein Positionspapier gegen die Privatisierungspläne: "Demokratie braucht Meinungsvielfalt und insbesondere Medienvielfalt" .

Saarland: SPD, CDU und der Saarländische Journalistenverband lehnen die Abschaffung des SR ab – letzterer sprach von einem "Affront gegen die Menschen im Saarland" .

Beifall kam nur von einer Seite: Die AfD begrüßte Weimers Vorstoß ausdrücklich. Der medienpolitische Sprecher Martin Renner erklärte: "Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen."

Die juristische Dimension – und die eigentliche Frage:

Weimers Vorschläge sind rechtlich nahezu bedeutungslos. Der Kulturstaatsminister hat keine Amts-Kompetenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Rundfunkgesetzgebung liegt nach Art. 70 GG ausschließlich bei den Ländern . Die FAZ brachte es auf den Punkt: "Einfluss nehmen kann er, weil der Rundfunk Ländersache ist, null." Und dennoch: Die Tatsache, dass ein Bundesminister die Privatisierung des ZDF öffentlich ins Gespräch bringt, ist ein Symptom. Sie zeigt, wie tief das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesunken ist – und wie sehr die Legitimationskrise dieses Systems bereits in der politischen Mitte angekommen ist.

Was Weimer richtig erkennt – und was er verschweigt: Weimer hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Akzeptanzkrise des ÖRR hingewiesen und von "Zwangsbeiträgen" gesprochen, die Millionen Deutsche zahlen müssten, obwohl sie sich "dort nicht vertreten" fühlten. Er hat das Gendern in seinem Ministerium untersagt und den ÖRR aufgefordert, dem zu folgen. Er hat weniger "seichte Serien, Krimis und Sport" und mehr Qualitätsjournalismus, Bildung und Kultur gefordert. Das sind berechtigte Punkte. Die Frage ist nur: Warum braucht es dafür einen Kulturstaatsminister, der gar nicht zuständig ist? Warum reagieren die Länder – die zuständig sind – mit Schweigen und Tagesordnungsverweigerung?

Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Weckruf. Er zeigt: Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine Randerscheinung mehr. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob das ZDF privatisiert werden sollte. Sie lautet: Warum wird ein System mit Zwangsbeiträgen finanziert, das offenbar so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat, dass selbst CDU-geführte Landesregierungen Reformvorschläge aus dem eigenen Lager reflexhaft abwehren?



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[pinguin]

Die juristische Dimension – und die eigentliche Frage:

Weimers Vorschläge sind rechtlich nahezu bedeutungslos. Der Kulturstaatsminister hat keine Amts-Kompetenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Rundfunkgesetzgebung liegt nach Art. 70 GG ausschließlich bei den Ländern . Die FAZ brachte es auf den Punkt: "Einfluss nehmen kann er, weil der Rundfunk Ländersache ist, null."

Einspruch.

Auch wenn es viele weder lesen, noch hören wollen; er ist insoweit zuständig, als EU-Recht bzw. Völkerrecht seitens der Länder incl. deren ÖRR mißachtet wird, denn die außenpolitischen Kompetenzen liegen alleine beim Bund. Auch in Belangen des Rundfunks haben die Länder keine Befugnis, sich über die völkerrechtlichen Pflichten des Bundes hinwegzusetzen.

Siehe die sog. 1. Rundfunkentscheidung des BVerfG mit einer Aussage zur Pflicht der Bundestreue auch der Länder und ihrer Gemeinden.

BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung - Begriff "Rundfunk"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31178.0

[Bürger]

Der Dörr wieder...

web.de, 01.10.2026
Plan des Medienstaatsministers
ZDF privatisieren – geht das überhaupt und wem würde das helfen?
Medienstaatsminister Wolfram Weimer will das ZDF privatisieren. Der Medienrechtler Dieter Dörr hält den Vorstoß für kompetenzwidrig und medienpolitisch verfehlt.
Eine Analyse von Leon Kottmann
https://web.de/magazine/politik/inland/zdf-privatisieren-ueberhaupt-wuerde-helfen-42784066

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