Schwarzer Bildschirm - MDR setzt Zeichen gegen die AfD

[Bürger]

Missbrauch der Sendekapazitäten und Reichweite für "Aktionen" im laufenden Programm zur aktiven Wahlbeeinflussung in eigener Sache...?!?

web.de, 25.08.2026
Schwarzer Bildschirm
"Wie Sie sehen, sehen Sie nichts": MDR setzt Zeichen gegen die AfD
Im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt will die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Der MDR reagiert schon jetzt mit Aktionen um auf die möglichen Folgen hinzuweisen.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/sachsen-anhalt/mdr-zeichen-afd-42648838

Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend [...] unterbrochen. "Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren", war [...] während [...] "MDR Sachsen-Anhalt heute" auf schwarzem Hintergrund zu lesen und von einer Stimme im Off zu hören.

[...]

[...] auch an anderer Stelle mit kurzen Sendepausen und geschwärzten Bildern [...]. [...] auch im Radio: [...] zunächst war [...] rund fünf Sekunden lang nichts zu hören. Dann sagte die Journalistin: "Wie Sie hören, hören Sie nichts."

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Solcherlei "Aktionen"/"Aktionismus" im laufenden Programm zur aktiven Wahlbeeinflussung in eigener Sache dürften nicht unter den "beitragsrechtfertigenden Vorteil" gem. BVerfG fallen...

Vergleiche dazu u.a. auch
BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[DumbTV]

Auch der NDR macht eine solche Aktion...

WELT, 25.08.2026
Vor Landtagswahlen
MDR und NDR warnen in Aktionen vor möglicher AfD-Regierung – AfD-Spitzenkandidat reagiert empört
Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. MDR und NDR reagieren mit ungewöhnlichen Aktionen. Ein führender AfD-Politiker ist empört.
https://www.welt.de/kultur/article6a8d2998e998204a5d80afd5/mdr-und-ndr-warnen-in-aktionen-vor-moeglicher-afd-regierung-afd-spitzenkandidat-reagiert-empoert.html

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung ,,MDR Sachsen-Anhalt heute" hieß es aus dem Off: ,,Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren." Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags.

[...]

NDR sendet Stille – AfD kritisiert Aktion als ,,offenen Wahlkampf"

Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) machte mit der Aktion ,,Funkstille" auf mögliche Folgen einer Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages aufmerksam. So wurden beim Sender NDR1 Radio MV jeweils Beiträge angekündigt, worauf dann aber einige Sekunden Stille gefolgt seien sowie eine Moderation. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm würden in den Beiträgen nicht erwähnt, betonte der Sender.

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warf dem NDR daraufhin vor, offenen Wahlkampf gegen die AfD zu betreiben. Der NDR sei per Medienstaatsvertrag zu Überparteilichkeit und Ausgewogenheit verpflichtet.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[PersonX]

Siehe u.a. auch unter
Kann KI und ChatGPT den GEZ-Boykott unterstützen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37267.msg230526.html#msg230526

Ein möglicher Blickwinkel auf die aktuelle Entwicklung könnte auch so sein

Der schwarze Bildschirm – wenn eine Institution über ihre eigene Zukunft berichtet
[...]

[Bürger]

FAZ, 26.08.2026 (€)
Wahlkampf Sachsen-Anhalt
Der MDR schaltet sich ab
Der MDR warnt mit Schwarzblenden vor der eigenen Abschaffung. Das könnte das Gegenteil des Erwünschten bewirken: nämlich, dass die Wähler den Eindruck gewinnen, die institutionell Etablierten sähen ihre letzten Felle davonschwimmen.
Ein Kommentar von Simon Strauß
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/wahl-sachsen-anhalt-2026-mdr-warnt-mit-schwarzblende-vor-afd-regierung-201160266.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Bürger]

Und wieder die abgedroschenen Floskeln von "Grundpfeiler der Demokratie" usw. ...
Und wer die besagte Aktion als "sachliche Aufklärung, was eine Kündigung der Medienstaatsverträge bedeuten würde" bezeichnet, ohne über all die weiteren Folgen aufzuklären, scheint bereits "völlig losgelöst" zu sein...
Dazu dann noch die implizite Mär, dass die Verfassung (also das Grundgesetz) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch zu Unterhaltung u.ä. verpflichte.
Und die weitere Mär, dass eine Steuerfinanzierung verfassungsrechtlich wg. der "Unabhängigkeit" und "Staatsferne" ausscheide, der jetzige "Beitrag" (der "Allgemeinheit" > sic!) jedoch implizit nicht die gleiche Gefahr der politischen Indienstnahme in sich träge.
Im Übrigen war selbst in der DDR die Rundfunkgebühr gestaffelt nach Hörfunk und Fernsehfunk und nur bei Bereithalten eines entsprechenden Gerätes, also nur von Nutzern und Nutzungs-Interessenten zu zahlen, nicht jedoch - wie beim "Rundfunkbeitrag" - pauschal für ein Hörfunk-Fernsehfunk-Überversorgungs-Luxusangebot und dann auch noch durch Nicht-Nutzer und Nutzungs-Nichtinteressenten - siehe u.a. wikipedia unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag#Rundfunkgeb%C3%BChr_in_der_DDR
Wer ständig und immer wieder solch hinkende Vergleiche wie diese bemüht, dem kann man insbesondere als Nicht-Nutzer und Nutzungs-Nichtinteressent bereits dem Grunde nach keinerlei Glaubwürdigkeit mehr schenken.
Die angeblich "kommerzielle Unabhängigkeit" ist bereits widerlegt durch geschätzte 10% Anteil an Werbe- und Sponsoring-Einnahmen. Das Schein-Argument, dass man "für 60 cent pro Tag" ein "riesiges vielfältiges Angebot an Information, Kultur, Bildung, Beratung und Unterhaltung" erhalte, ist Augenwischerei.
Die Kern-Aussagen sind jedenfalls gebetsmühlenartig fortgesetzte Schönfärberei des status quo und nicht kritisch genug hinterfragte Schwarzmalerei at its best bzgl. jeglicher Änderung.


web.de, 03.09.2026
Interview - MDR-Intendant
Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den MDR abschafft, Herr Ludwig?
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal umkrempeln, sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen. Ein Horrorszenario für MDR-Intendant Ralf Ludwig. Er warnt vor einem Staatsfunk à la DDR und glaubt, für die Bürger könnte es sogar teurer werden.
Ein Interview von Marie-Christine Sandler
https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/sachsen-anhalt/afd-sachsen-anhalt-mdr-abschafft-herr-ludwig-42674872

[...]

Dass sich ein journalistisches Medium so klar zu einem Wahlversprechen positioniert, ist ein Novum.

Um einem falschen Eindruck entgegenzuwirken: Das war keine Kampagne, sondern wir haben das Publikum sachlich informiert. Aber glauben Sie mir: Es war alles andere als einfach, sich für diesen Schritt zu entscheiden. Wir sind unfreiwillig in diesem Wahlkampf zum Thema geworden. Dass eine Partei so radikal die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie anlegen will, gab es in der jüngeren Geschichte noch nie. Und da halte ich es auch für unsere Verpflichtung, darüber aufzuklären, was eine Kündigung der Medienstaatsverträge bedeuten würde.

Gab es im Sender auch Bedenken, vielleicht aus Sorge, sich einmal mehr dem Vorwurf des Aktivismus auszusetzen?

Die überwiegende Mehrheit der Belegschaft fand das gut. [...]

[...]

Was würde denn verloren gehen?

Mindestens sämtliche Unterhaltungsformate und die Sportberichterstattung. Und wenn die AfD meint, das müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt dann eben über Abo-Formate zubuchen, dann bewegt sie sich nicht mehr auf der Grundlage der Verfassung. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, ein vielfältiges Programm für alle Teile der Bevölkerung anzubieten. Der zweite Punkt wäre die Frage nach der Finanzierung.

Weil?

Eine Steuerfinanzierung, von der die AfD gerne redet, scheidet aus meiner Sicht aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Der Rundfunkbeitrag ist ja ganz bewusst ein Beitrag der Allgemeinheit [sic!], losgelöst von politischer Einflussnahme, mit dem die Sender frei und unabhängig Programm machen können, keine Steuer. Mit einer Steuer wäre das sehr hohe Gut der Staatsferne nicht gewährleistet. Die Regierung könnte ihn einfach für ihre politischen Belange missbrauchen.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516