E Musk kündigt Rechtsmaßnahmen gegen ZDF wegen ihrer „skandalösen Lügen“ an

[DumbTV]

Und mal wieder wird von den Öffentlich-Rechtlichen Stimmung gemacht und falsche Fakten verbreitet. Und mal wieder war es angeblich nur ein Versehen und Missverständnis. Mal sehen welcher "Praktikant" diesmal dafür den Kopf hinhalten soll...


welt.de, 15.06.2026

Nach ZDF-Bericht über Ausschreitungen
Elon Musk kündigt Rechtsmaßnahmen gegen ZDF wegen ihrer ,,skandalösen Lügen" an
Das ZDF hatte ihm unterstellt, zur ,,Jagd auf Migranten" aufzurufen. Jetzt kündigt Neu-Billionär Elon Musk auf seiner Plattform X an, juristisch gegen den öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland vorzugehen.

[...]

Im ZDF wurde der X-Post anschließend deutlich zugespitzt. ,,Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist – und Tech-Milliardär Elon Musk", moderierte Christina von Ungern-Sternberg einen Beitrag in der Sendung ,,ZDFheute live" an. ,,Was steckt dahinter? Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen dafür zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?"

,,Das ZDF dichtet Musk hier eine Aussage an, die er nie getätigt hat", kritisierte daraufhin WELT-Journalistin Anna Schneider, [...] Auch der NDR-Redakteur Sebastian Eberle widersprach der ZDF-Darstellung öffentlich. ,,Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, bei allem Respekt. Das geht so nicht. So können und so dürfen wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel", beanstandete er auf X.

[...]

https://www.welt.de/vermischtes/article6a301ad41a21c266c42b7391/nach-zdf-bericht-ueber-ausschreitungen-elon-musk-kuendigt-rechtsmassnahmen-gegen-zdf-wegen-ihrer-skandaloesen-luegen-an.html


Vergleiche dazu u.a. auch
BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

[ope23]

Das wäre dann eine SLAPP-Klage. Diesmal gegen einen deutschen öffentlich-rechtlichen Sender.

Ich enthalte mich recht strikt jeglicher Programmkritik, weil ich mich ausschließlich gegen den Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung wende.

Seit einigen Jahren aber interessiere ich mich für soziale Phänomene, wo äußere Einflüsse Wirkungen zeitigen, die so rein kausal nicht erklärt werden könnten. (Bitte, ich "entdecke" hier kein neues Forschungsfeld. Mich interessiert sowas jetzt einfach vermehrt.)

Hier beim mit Geld überreichlich versorgten und ohne wirksame Einhegung (zahnloser Rundfunkrat, und dann nichts weiter: da "staatsfern") bestehenden deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehe ich eine Art Dekadenz: die verbreiteten Texte und Bilder werden immer weniger einer Qualitätskontrolle unterworfen; die ehedem mit Idealen angetretenen Journalisten werden zu bloßen Umsetzern interner Inhalts- und Sprachregelungen, innere Strukturen pendeln zwischen Feudalismus und 1-Tages-Arbeitsverträgen, nach außen hin geriert man sich wie eine Kirche mittelalterlicher Prägung, die die weltliche Staatsgewalt missbraucht, um Widerspenstige in Gefängnisse werfen zu lassen.

Eine Beitragsforderung von über einer Million Euro scheint dieser "Kirche" dann immer noch plausibel zu sein.***

Innerhalb des Beitragsservice wolle man sich auf die Suche nach der zuständigen Person begeben.
Ist diese Redeweise eine Vortäuschung falscher Tatsachen?

Da ist keine "Person"! Die Maschine läuft vollständig automatisiert. Ihr Betrieb verstößt damit gegen die Menschenwürde.

Sie werden nicht zugeben, dass die Software fehlerhaft ist. Es reicht nicht aus, dass sie keinen syntaktisch falschen Code hat (wir sind nicht in den 1940ern). Die Software muss auch massiv Plausibilitätskontrollen machen usw. Ich bezweifele sowieso, dass die Software für dieses enorme Massenverfahren anständig zertifiziert wurde - und nicht von einem Möchte-Gern-TÜV-Startup, der seine Leute mit Pizza und Cola abspeist.

Dieser Fall dieses Vollstreckungsersuchens ist ein eklatanter Verstoß gegen das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen mit rechtlicher Wirkung.

Auch deswegen werden sie eine "Person" opfern und medienwirksam kaltstellen. Den Schergen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks traue ich alles zu. 

Vermutlich wird der Beitragsservice, dann im ewigen Kölner Dom ansässig, den deutschen Rundfunkbeitrag noch für den Tag des Jüngsten Gerichts erheben, während der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk längst von innen aus zerplatzt und explodiert sein wird.


***Edit "Bürger": Siehe u.a. unter
SWR fordert aus Versehen eine Million Euro Rundfunkgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38825.0
Dies jedoch hier bitte nicht weiter vertiefen, sondern allenfalls in vorbenanntem Thread.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berüäcksichtigung.

[quiet.observer]

Wie der "WELT" zu entnehmen war, wird the one and only Joachim Steinhöfel für Elon Musk "in den Ring steigen". Ich denke, damit haben die überbezahlten und unterqualifizierten "Zauberlehrlinge" vom ZDF das Tor zur Hölle geöffnet - zu ihrer eigenen ...

[volkuhl]

Nein, das trauen sie sich nicht! Dann lieber (wie üblich) unter den Teppich kehren...:

ZDF, 16.06.2026
ZDF-Statement zu: "ZDFheute live" vom 12. Juni 2026

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https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-statement-zu-zdfheute-live-vom-12-juni-2026

Das ZDF bestätigt, dass Elon Musk über eine deutsche Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation der Sendung "ZDFheute live" vom 12. Juni 2026 mit dem Titel "Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert" gefordert hat. Das ZDF hat diese abgegeben und die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt. Bereits am Samstag hatte das ZDF die Sendung mit einem korrigierenden Transparenzhinweis versehen.

Ein Gerichtsverfahren würde zu viel Aufsehen erzeugen!

[DirkB]

Ich hoffe sehr, dass Herr Musk diesen Fall konsequent und medienwirksam ausschlachtet. In diesem Konflikt würde es dann endlich mal Goliath gegen Goliath heißen   

[Zeitungsbezahler]

Ich habe noch keine Nachricht gelesen, daß das ZDF tatsächlich die Unterlassungserklärung auch Anwalt Steinhöfel zugestellt hat, bisher haben Sie behauptet, eine solche abgegeben zu haben. Bis 18.06.26 hätte sie eingehen sollen, in Interviews am Anfang der Woche hatte das Steinhöfel erwähnt, daß er noch nichts hat, aber das ZDF ja bis dahin Zeit hätte...
Insofern haben so ziemlich alle Nachrichtenverbreiter in Presse Funk und Fernsehen unpräzise berichtet, da das ZDF lediglich behauptet hat, bereits die Erklärung getätigt zu haben.
Übrigens will Steinhöfel auch noch alle anderen Ausagen des ZDF gegenüber seinem Mandanten durchsieben, ob da dem Haßbild Musk ähnlich entsprochen wurde.