benötige dringend Infos zum Verfahren AG Heilbronn 2 M 2213/26

[querkopf]

In einem anderen Verfahren hat sich der SWR auf den Beschluß des AG Heilbronn v. 24.04.2026 in dem Verfahren 2 M 2213/26 berufen. Das AG Heilbronn hat in diesem Beschluß (der durch einen Richter auf Probe erlassen wurde) entschieden, daß in BaWü ein Vollstreckungsauftrag keine Signatur haben müsse und daß deshalb auch die vom BGH defnierten Anforderungen des § 130a ZPO für den Vollstreckungsauftrag des SWR nicht gelten würden. Dieser Beschluß liegt mir vor.

Die Tatsache, daß der Richter in seiner Entscheidung Art. 31 GG ignoriert, sich mit Art. 70, 72 und 74 GG nicht auseinandersetzt und Art. 84 Abs. 1. S. 1 GG vollkommen fehlinterpretiert, soll hier nicht weiter ausgebreitet werden. Dies kann zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Thread erfolgen.

Ich benötige sehr kurzfristig die Information, ob dieser Beschluß mit der sofortigen Beschwerde angefochten wurde oder ob er mangels Beschwerde rechtskräftig geworden ist.

Ich bitte um Kontaktaufnahme per PM

querkopf