Zahlungsaufforderung-Vollstreckungsankündigung Amtskasse Stadtkasse

[pinguin]

Mal noch ein Querverweis zu Beitrag #4 eines anderen Themas, denn auch so eine "Zahlungsaufforderung-Vollstreckungsankündigung", siehe Titel dieses Themas, kommt nicht ohne Verarbeitung personen-bezogener Daten aus.

inside-digital: "Wo die GEZ-Kritiker recht haben. Und wo nicht."
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38852.msg230496.html#msg230496

[pinguin]

Mal noch eine Überlegung für den/die TE dieses Themas, wenn er /sie sich mit dem RBB selber vertiefend in Verbindung setzen möchte.

Auch der RBB darf sich in die "Mittel zur Verbreitung der Informationen" der Grundrechtsträger/-innen nicht einmischen, da einerseits selber grundrechtsgebunden, da "öffentlich"¹, und andererseits "public authority"² im Sinne des national bindenden europäischen Grundrechtsrahmenregelwerkes aus Art 10 EMRK und Art 11 EU-Grundrechte-Charta.

¹
BVerfG 2 BvR 470/08 - Öffentliche Unternehmen müssen das Grundrecht einhalten (2016-07-19)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36933.0
Jegliche Struktur, die vom Staat gegründet wurde bzw. an welche der Staat beteiligt ist, ist zur unmittelbaren Einhaltung aller Grundrechte allen Grundrechtsträger/-innen gegenüber verpflichtet.

²
Der Begriff "public authority" umfasst alle jene Personen, die in öffentlichem Auftrag handeln und damit auch den RBB wie alle anderen ÖRR; siehe Hervorhebung in Rot in nachstehendem Zitat und seiner Übersetzung darunter.

ELISE - European Location Interoperability Solutions for e-Government - Glossary
https://interoperable-europe.ec.europa.eu/collection/elise-european-location-interoperability-solutions-e-government/glossary/term/public-authority

Public Authority
(a) Any government or other public administration, including public advisory bodies, at national, regional or local level; (b) any natural or legal person performing public administrative functions under national law, including specific duties, activities or services in relation to the environment; and (c) any natural or legal person having public responsibilities or functions, or providing public services relating to the environment under the control of a body or person falling within (a) or (b).

(a) jede Regierung oder sonstige öffentliche Verwaltung, einschließlich öffentlicher Beratungsgremien, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene; (b) jede natürliche oder juristische Person, die nach nationalem Recht öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, einschließlich spezifischer Aufgaben, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt; und (c) jede natürliche oder juristische Person, die öffentliche Zuständigkeiten oder Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt erbringt und dabei der Kontrolle einer unter (a) oder (b) fallenden Stelle oder Person untersteht.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Die Tätigkeiten des RBB und die aller anderen ÖRR, damit auch jene des BS, könnten unter die Aussagen zu Buchstabe b) bzw c) subsummierbar sein?

Und, unstreitig, ist die Tätigkeit einer jeden Stadtverwaltung, bspw., unter Buchstabe a) subsummierbar?

Sie alle, (Landesregierung, Stadtverwaltung, RBB, BS und Co.), dürfen sich in die Tragweite aller in den Art 10 EMRK und Art 11 EU-Grundrechte-Charta enthaltenen Grundrechte incl. der "Mittel zur Verbreitung der Informationen" gegenüber allen Grundrechtsträger/-innen nicht einmischen; Grundrechtsträger/-innen sind üblicherweise alle natürlichen Personen?

Wer die Angebote des ÖRR nicht nutzt bzw. sich dafür nicht interessiert, hat keine Pflicht, diese Angebote oder sonstige Dienstleistungen des ÖRR zu finanzieren und darf auch nicht zu dessen Finanzierung herangezogen werden?

Und immer mit berücksichtigen, die Verarbeitung personen-bezogener Daten ohne Rechtsgrundlage ist strafbar.

BGH 1 StR 32/13 - Verarbeitung pers.bez. Daten ohne Rechtsgrundlage ist Straftat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35765.0


Edit "Bürger": Vorsorgliche Bitte auch hier, diese Aspekte allgemeiner Bedeutung nicht hier zu vertiefen, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff, sofern nicht bereits geeigneter Thread dazu bestehen sollte > siehe Forum-Suche. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.