Zahlungsaufforderung-Vollstreckungsankündigung Amtskasse Stadtkasse

[PersonX]

Das folgende ist ein reiner Gedanke der a nicht korrekt sein muss und b mittels Textwerkzeug durch Vorgaben simuliert ist, welches absolut kein Verwaltungsrecht verstehen kann.

Es ist dazu da zu zeigen was unter Umständen möglich sein könnte vor Gericht zu erklären. Also grobes Muster. Bisher kann auch erklärt werden, dass die Gerichte die Forderung nach einem Leistungsgebot vor dem Einleiten einer Vollstreckung irgendwie ignorieren, die Ursache dazu muss ermittelt werden. Der Fehler ist leider systematisch. Das Problem ist, von einem Eil Verfahren würde ich trotzdem Abstand nehmen, die Ursachen können dort schließlich nicht beseitigt werden. Die Ursache für die Problemstellen beim Rundfunkbeitrag liegen im politischen Bereich, in Verbindung mit dem Bundesverfassungsgericht und der Entscheidung 2018. Um diese zu kippen muss zunächst die Regierung und dieses Gericht entmachtet werden. Der Prozess dazu ist wahrscheinlich bereits im Gang und wurde 2010 durch die damalige Regierung ausgelöst. Bisher halten die Regierung am Niedergang fest, im Prinzip Wahnsinn, - keine Partei will es verhindern -.
Durch die konsequenzte Nicht Beachtung der Gruppe die diesen öffentlichen Rundfunk nicht benötigt, nicht benutzt und so weiter. Die Erosion kumuliert jedenfalls und wird wohl bald zeigen wie bankrott -finanziell und juristisch- Deutschland tatsächlich ist. Es gibt ja nicht nur die Finanzierungsprobleme beim öffentlichen Rundfunk, welcher sich ausgeweitet hat. Auch weitere Bereich wird es erfassen. Wer es nicht versteht muss wohl prüfen, wie die Vergangenheit finanziert wurde.
---

Es folgt jetzt die Textsimulation also die Erklärung vor dem Schreiben:

Nachfolgend eine Mustervorlage mit Platzhaltern. Sie ist bewusst sachlich formuliert und lässt die rechtlichen Einwendungen offen genug, damit das Gericht sie im Eilverfahren prüfen kann.

---das Muster---

An das
Verwaltungsgericht [Ort des zuständigen Verwaltungsgerichts] [Straße und Hausnummer] [PLZ Ort]
[Ort], den [Datum]
Az.: [Aktenzeichen des Gerichts, falls bereits vorhanden]
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO



In der Verwaltungsrechtssache


Herr/Frau [Vorname Nachname] [Anschrift] [PLZ Ort]

• Antragsteller/in -

gegen
[Name der Stadt/Gemeinde] vertreten durch den Bürgermeister/Oberbürgermeister [Anschrift] [PLZ Ort]

• Antragsgegnerin -
  
  

beantrage ich,

• die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom [Datum] gegen die Vollstreckungsankündigung bzw. Vollstreckungsmaßnahme vom [Datum] zum Kassenzeichen [Kassenzeichen] anzuordnen;
• der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung
I.
Die Antragsgegnerin betreibt gegen mich die Vollstreckung wegen angeblicher Rundfunkbeitragsforderungen.

Mit Schreiben vom [Datum] erhielt ich eine Vollstreckungsankündigung bzw. wurde eine Vollstreckungsmaßnahme angekündigt bzw. eingeleitet.

Hiergegen habe ich mit Schreiben vom [Datum] Widerspruch erhoben und zugleich die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Eine Entscheidung hierüber liegt bislang nicht vor.


Wegen der drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht ein besonderes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.



II.
Es bestehen erhebliche Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen.

• Zweifel am Vorliegen eines Leistungsgebotes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVGBbg

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVGBbg darf die Vollstreckung erst eingeleitet werden, wenn ein Leistungsbescheid vorliegt, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist.

Der Antragsteller macht geltend, dass der zugrunde gelegte Bescheid des Rundfunkveranstalters zwar eine Forderung ausweist, jedoch keine ausdrückliche und hinreichend bestimmte Leistungsaufforderung enthält, die den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVGBbg genügt.

Ob die im Bescheid enthaltenen Formulierungen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Leistungsgebotes erfüllen, bedarf einer gerichtlichen Prüfung.

Jedenfalls bestehen aus Sicht des Antragstellers ernstliche Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung vollständig vorliegen.

• Weitere Einwendungen

Es wird zusätzlich auf folgende Umstände hingewiesen:
[Bitte die zutreffenden Punkte einfügen.]
a)
Der zugrunde liegende Festsetzungsbescheid vom [Datum] wurde mir nach meiner Kenntnis nicht bekanntgegeben.

Ich habe erstmals durch die Vollstreckungsankündigung vom [Datum] von der behaupteten Forderung erfahren.

Die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bescheides wird daher ausdrücklich bestritten.
oder
b)
Gegen den Festsetzungsbescheid vom [Datum] wurde von mir mit Schreiben vom [Datum] Widerspruch erhoben.

Über diesen Widerspruch wurde bislang nicht entschieden.
oder
c)
Ich habe am [Datum] einen Antrag auf Befreiung bzw. Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht gestellt.

Über diesen Antrag wurde bislang nicht bzw. nicht abschließend entschieden.
Eine Vollstreckung vor Klärung dieser Frage erscheint daher unverhältnismäßig.

III.
Interessenabwägung
Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Sollte die Vollstreckung fortgesetzt werden, drohen erhebliche Nachteile, insbesondere:

• Kontopfändung,
• Pfändung von Arbeitseinkommen,
• weitere Vollstreckungskosten,
• Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit.

Demgegenüber entstehen der Antragsgegnerin durch die vorläufige Aussetzung keine unzumutbaren Nachteile.

Im Falle des Unterliegens des Antragstellers kann die Forderung weiterhin geltend gemacht und gegebenenfalls vollstreckt werden.

IV.
Die Angelegenheit ist eilbedürftig, da bereits Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt wurden bzw. jederzeit weitere Vollstreckungsmaßnahmen drohen.

Anlagen

• Kopie der Vollstreckungsankündigung bzw. Vollstreckungsmaßnahme vom [Datum]
• Kopie des Widerspruchsschreibens vom [Datum]
• Kopie des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vom [Datum]
• Kopie des Festsetzungsbescheides vom [Datum], soweit vorhanden
• [Weitere Anlagen]

Mit freundlichen Grüßen
............................................ [Vorname Nachname]
(Unterschrift)

--- das Muster Ende ---

Hinweis: Vor Einreichung sollte insbesondere geprüft werden, ob tatsächlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt wurde und welche konkreten Bescheide bzw. Vollstreckungsunterlagen vorliegen. Diese Angaben sollten im Schriftsatz möglichst genau mit Datum und Aktenzeichen bezeichnet werden.

Im Prinzip würde eine GoogleKI Suche mit dem gesamten Text nicht nur dem Muster gemacht und Fragen dazu formuliert, um seinen eigenen Sachverhalt genauer zu erklären. Der nächste Schritt wäre die GoogleKI Ausgabe in eine ChatGPT zu kopieren und dort alle Sachen zu prüfen die unrund erscheinen.

Zusätzlich würden die Texte der Gesetze im Volltext in den Chats benutzen werden, damit die Simulation besser verstehen wird worauf es ankommen wird. Das Muster hier ist nicht für das Gericht, sondern nur für das Verständnis selbst.

Also was vielleicht notwendig wäre um ein Eil Verfahren zu machen. Das Problem bei einem Eil Verfahren wird eine Verkürzung innerhalb der Prüfung gemacht, da nur darauf abgestellt wird ob ein Hauptsache Verfahren Erfolg haben wird, also auf die Wahrscheinlichkeit. Möglicherweise wäre deshalb die Eröffnung eines normalen Verfahren zunächst angezeigt. Sollte die Vollstreckung trotzdem fortgesetzt werden kann das Eil Verfahren nachgelegt werden.

Der Kosten Nutzen Aufwand sollte in jedem Fall beachtet werden.

Sofern bereits eine Entscheidung vorliegt über einen Antrag oder ein Antrag noch nicht gestellt wurde, muss das natürlich auch noch berücksichtigt werden. Sofern eine Stelle einem Widerspruch nicht abhilft, wäre wohl ein Rechtsmittel fähiger Bescheid nötig, sollte so etwas fehlen, liegt möglicherweise keine Entscheidung vor oder eine fehlerhafte Rechtsmittel Belehrung. Gewöhnlich können Entscheidungen Fristen auslösen, ob Fristen in Gang gesetzt werden oder wurden hängt davon ab, welche Form Vorschriften zu beachten waren oder ob etwas geheilt werden kann, trotz Fehler bei der Möglichkeit der Bekanntgabe.

[Freigeister]

@pinguin @FKupp @PersonX   Vielen Dank

@pinguin Nein, weder RBB/Schundfunk noch die Vollstreckungsbehörde haben meine Genehmigung zur Verwurstung der persönlichen Daten von Person A.

Nun weiß Person A nicht, ob die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wenn Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ob die Genehmigung ausdrücklich als verweigert gilt, wenn Betroffene nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Person A jedenfalls hat da zu nichts zugestimmt.

Person A ist überzeugt davon, dass es dem RBB, der Vollstreckungsbehörde und später auch dem Gericht völlig egal ist, ob die Zustimmung von Person A vorliegt. Die basteln sich einfach eine Zustimmung, so oder so. Wer will sie auch hindern? Verwaltungsgerichte sind schließlich nur dazu da, die Verwaltung zu bestätigen. 

Die Frage ist auch, ob man die Pfändung wirklich nur "abwarten könnte" oder zwingend "abwarten" müsste im hiesigen fiktiven Fall.

In der fiktiven Einstellungsablehnung durch die Vollstreckungsbehörde, die Person A gestern nochmal hochgeladen hat, betont die Vollstreckungsbehörde ja, es stünde Person A frei, ein Verfahren direkt gegen den Schundfunk zu führen. Aber was man von einer solchen Auskunft halten soll...


@FKupp Aha, interessant. Hier scheint eine Pfändung ganz ohne Vollstreckungsbehörde erfolgt zu sein, wenn Person A das richtig versteht. Darf der SWR denn selbst pfänden/vollstrecken?

Merkwürdig ist die Sache mit dem Schufa-Eintrag. Wenn doch schon gepfändet ist, also die Schulden bezahlt sind, dann kann man doch eigentlich keinem mehr einen Schufa-Eintrag reindrücken, weil ja gar keine Schulden mehr bestehen. Aber Person A ist kein Anwalt...

Bei Person A gab es nach ihrer eigenen fiktiven Kontopfändung damals zum Glück keinen Schufa-Eintrag. Das weiß Person A ganz genau. Denn ca. 3-4 Monate nach der Pfändung benötigte Person A einen Schufa-Nachweis und darauf war alles in Butter. Zum Glück.


@PersonX Ja, also Person A weiß auch nicht, ob das so möglich ist, ohne rechtsmittelfähigen Bescheid eine Klage einzureichen, bzw. einen Eilrechtsschutz zu beantragen. Denn selbst wenn der Eilrechtsschutz gewährt würde, müsste doch danach das Hauptsacheverfahren folgen. Aber für das Hauptsacheverfahren gibt es noch gar keinen Anlass, weil ja noch nichts passiert ist und auch kein rechtsmittelfähiger Bescheid bisher vorliegt.

So zumindest die laienhafte Meinung von Person A im hiesigen fiktiven Fall.

Das andere ist die Frage einer Untätigkeitsklage gegen den RBB, weil der den Antrag aus Aussetzung von Person A nicht bescheidet. Wenn Person A richtig informiert ist, kann eine Untätigkeitsklage aber frühestens 3 Monate nach Beginn der Untätigkeit des Antragsgegners eingereicht werden. Und im fiktiven Fall von Person A sind es bisher erst 6 Wochen...
Und mit einer Untätigkeitsklage wäre Person A auch nicht geholfen, weil der Wille des Schundfunks zum Gelddiebstahl bei Person A ja trotzdem weiter bestehen bleibt.


Mal kurz ot, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Forumsregeln betont Person A, dass über das Folgende in diesem Thread keine Diskussion starten soll:

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen prognostizierte vor einem halben Jahr oder Jahr mal auf seinem Youtube-Kanal, dass der Schundfunk-Zwangsbeitrag wohl in den nächsten Jahren abgeschafft würde. Meyen sehe da eine Tendenz dazu in Europa, den Staatsfunk der Länder direkt aus Steuern zu bezahlen, einige Länder hätten das kürzlich so umgestellt.
Deshalb werde Deutschland da auch entsprechend folgen in den nächsten Jahren. Hoffentlich behält Meyen recht, dass der Zwangsbeitrag endlich für immer verschwindet.

[pinguin]

@pinguin Nein, weder RBB/Schundfunk noch die Vollstreckungsbehörde haben meine Genehmigung zur Verwurstung der persönlichen Daten von Person A.

Nun weiß Person A nicht, ob die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wenn Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ob die Genehmigung ausdrücklich als verweigert gilt, wenn Betroffene nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Person A jedenfalls hat da zu nichts zugestimmt.

Seitens des EuGH ist solch ein Sachverhalt bereits durchgekaut; das Widerspruchsrecht lt. DSGVO bzw. wohl auch lt. der damaligen Datenschutzrichtlinie, ist nur dann wirkungsvoll wahrzunehmen, wenn der Widerspruch zu einer Datenweitergabe, die stets auch eine Datenverarbeitung darstellt, vor der beabsichtigten Weitergabe erfolgen kann. Genau aus diesem Grunde gibt es die Informationspflicht, die vor einer beabsichtigten Datenverarbeitung zu erfolgen hat.

Diese Infopflicht ist untrennbarer Teil der Rechtsgrundlage, d.h., ohne Info jener Person, die die Daten verarbeiten möchte, an jene natürliche Person, der diese Daten zuzuordnen sind, daß sie deren Daten verarbeiten möchte, erfolgt eine trotzdem realisierte Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und ist damit strafbar. (Aussagen auf Basis nachfolgender EuGH-Entscheidungen i.V.b. BGH 1 StR 32/13 zur Strafbarkeit der Datenverarbeitung, wenn es keine Rechtsgrundlage dafür hat).

Hierzu siehe auch:

EuGH C-757/22 - DSGVO - Ohne Info ist Datenverarbeitung rechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38056.0

EuGH C-511/18 - Pers.bez. Daten dürfen nur unionsrechtmäßig verarbeitet werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34647.0

EuGH C-13/16 - Vorauss. d. Zulässigkeit der Verarb. personenbezog. Daten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35695.0

Übrigens:
EuGH C-18/95 - Tragweite d. Unionsrechts nicht d. Verwaltung einschränkbar
Urteil vom 26. Januar 1999
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37813.0

[Markus KA]

Leider schweift der Thread extrem vom eigentlichen Thema ab.

Es ist verständlich, dass man seine Erfahrungen teilen möchte, allerdings können zuviele Informationen den Kern des hier diskutierten Themas auch schädigen.

1. Es könnte nicht sehr hilfreich sein die vorliegende fiktive Vollstreckung im Bundesland Brandenburg mit anderen Bundesländern und Landesrundfunkanstalten zu vergleichen (in diesem Thread erübrigt sich die Frage, was der SWR darf und was nicht).

2.  Es könnte nicht sehr hilfreich sein das Thema Amtskasse mit der Landesrundfunkanstalt zu vermischen. Kernthema sollte in diesem Thread die fiktive Amtskasse bleiben, da diese auch die Forderungen stellt und die Vollstreckung durchführt (in diesem Thread erübrigt sich die Frage, wie der RBB reagiert, was er  darf und was nicht).

Mein Appell an die Runde sich bitte auf einen genauen chronologischen Ablauf, den aktuellen Status mit der Amtskasse zu konzentrieren!!!
z.B. wie könnte die fiktive Amtskasse bisher auf die Anträge reagiert haben und wie ist der Stand der Dinge in der Kommunikation mit dem verantwörtlichen Behördenleiter der Amtskasse?

Meine Bitte an "Freigeister" im nächsten Beitrag den aktuellen Stand in der Kommunikation mit der Amtskasse mitzuteilen. 

[Freigeister]

@Markus KA

Der aktuelle Sachstand in der Kommunikation mit der Vollstreckungsbehörde im hiesigen fiktiven Fall ist jener, der in #73 und #81 dieses Threads dokumentiert ist.

Zusammenfassend hier nochmal:

Der fiktive Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, den Person A in ihrer fiktiven Vollstreckungssache gegenüber der fiktiven Vollstreckungsbehörde gestellt haben könnte, könnte umstandslos und postwendend abgelehnt worden sein.

Diese fiktive Ablehnung ist ca. 1 Woche alt und die bisher letzte Kommunikation mit der Vollstreckungsbehörde. Fiktive Pfändungen/Vollstreckungsmaßnahmen sind Person A bisher nicht bekannt.

Im Anhang lädt Person A die fiktive Ablehnung (2 Seiten) anonymisiert hoch.

Zusammenfassend könnte die Ablehnung, die von der Vollstreckungsbehörde übersandt worden sein könnte, Folgendes besagen:

- Die Vollstreckungsbehörde erklärt sich für unzuständig, über den Einstellungsantrag selbst zu entscheiden

- Die Vollstreckungsbehörde hat den Einstellungsantrag von Person A erhalten und an die Schundfunkanstalt weitergeleitet.

- Die Schundfunkanstalt hat den Einstellungsantrag von Person A

    --> abgelehnt

    --> und Person A rotzfrech noch die Kosten des Verfahrens bzw. der
        Antragsbearbeitung/-bescheidung auferlegt

- Die Ablehnung hat die Schundfunkanstalt an die Vollstreckungsbehörde als Mittler übersandt, die Vollstreckungsbehörde hat die Ablehnung dann an Person A weitergereicht und dabei noch selbst schriftliche Ausführungen ergänzt.

- Die Vollstreckungsbehörde teilt mit, dass bei ihr, der Vollstreckungsbehörde, keinerlei Einwände gegen die "Grundverfügung" (= vermutlich der von der Schundfunkanstalt erlassene Verwaltungsakt und deren Höhe gelten gelassen oder überhaupt auch nur geprüft werden.


- Die Vollstreckungsbehörde teilt weiterhin mit, dass ihr, also der Vollstreckungsbehörde gegenüber, nur solche Einwände geprüft werden, die den Vollstreckungsablauf betreffen. (Also vermutlich so etwas, wenn der Vollstrecker sofort die Tür von Person As Wohnung eintreten würde, statt zuerst zu klingeln oder dass die Vollstreckungsbehörde als erste Maßnahme sofort einen Vollstrecker zu Person A nach Hause schicken würde, noch bevor eine Kontopfändung o. a. versucht worden wäre.
So etwas könnte Person A ggf. gegenüber der Vollstreckungsbehörde monieren, alles andere aber nicht. (wobei sich Person A wundert, weil die Vollstreckungsbehörde doch selbst schreibt, dass ihr gegenüber auch Einwendungen gegen die "Zulässigkeit" der Vollstreckung geltend gemacht werden können. Und das hat Person A doch getan mit ihren Antrag.

- Die Einstellungsablehnung enthält KEINE Rechtsbehelfsbelehrung.


2 Aspekte fallen Person A in dem fiktiven Ablehnungsschreiben auf:

1. die Vollstreckungsbehörde schreibt unrichtig von "Gebührenschuldner" statt von "Beitragsschuldner" / und von "offene Gebührenforderung" statt "Beitragsforderung".

2. die Vollstreckungsbehörde bezeichnet den sog. "Beitragsservice" mehrfach als "Behörde".


Person A ist ernstlich erschüttert.

Denn wie Person A oben bereits ausgeführt hatte, hatte sie in ihren fiktiven Einstellungsantrag gegenüber der Vollstreckungsbehörde viele Einwände gebracht, die man doch nicht wegwischen kann, nämlich:


- Teilforderung aus dem Jahr 2022 nicht per Festsetzungsbescheid bekannt gegeben --> Vollstreckungshindernis

- Teilforderung aus dem Jahr 2022 nicht per Festsetzungsbescheid bekannt gegeben --> deshalb auch verjährt

- Teilforderung soll doppelt vollstreckt werden --> rechtswidrig (bereits 2. Versuch einer doppelten Vollstreckung)


- Kosten von 20 Euro aus vorheriger gescheiterter und rechtswidriger Vollstreckung sollen mit vollstreckt werden --> rechtswidrig, weil vorherige Vollstreckung selbst rechtswidrig

- Mahngebühren nicht vollstreckbar, weil kein eigener Leistungsbescheid --> Vollstreckung rechtswidrig (in Brandenburg können gemäß § 19 (4) VwVGBbg ohne eigenen Leistungsbescheid nur Vollstreckungskosten, Säumniszuschläge und Zinsen zusammen mit der Hauptforderung vollstreckt werden. Keine Mahngebühren.

Die Vollstreckungsbehörde teilt aber mit, dass all das ÜBERHAUPT NICHT RELEVANT ist und NICHT geprüft wird. Sondern die Vollstreckungsbehörde verlässt sich TROTZ all dieser Einwände auf die Falschbehauptungen der Schundfunkanstalt. 

Person A sieht für sich nun 3 Möglichkeiten:

a) "freiwillig" zahlen und damit die Vollstreckung vermeiden

oder

b) die Zwangsvollstreckung abwarten (vermutlich Kontopfändung o. ä.) und es dann ohne weitere Gegenwehr akzeptieren

oder

c) die Zwangsvollstreckung abwarten (vermutlich Kontopfändung o. ä.)und dann gegen den diesbezüglichen schriftlichen Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.


Person A tendiert in diesem fiktiven Fall zu c) Aber das würde weiteren hohen Aufwand bedeuten und viel weiteren Stress.

----------------

Auf spätere Nachfrage von @Bürger bzgl. des RBB-Vollstreckungsersuchens an die Vollstreckungsbehörde ist noch zu ergänzen:

Zur Frage, wie im hiesigen fiktiven Fall der Vollstreckungsablauf aussehen könnte, hat Person A nochmal in dem allerersten fiktiven Drohschreiben der Vollstreckungsbehörde nachgelesen.

Dort steht wörtlich.

Bevor wir Vollstreckungsmaßnahmen - insbesondere eine Konto-, Lohn- und Gehaltspfändung einleiten, ein Kontoabrufverfahren durchführen, sowie ohne weitere Vorankündigung die Ladung zum Termin der Vermögensauskunft erfolgen usw. usf.

Deshalb war Person A davon ausgegangen, dass als erste bzw. bevorzugte Vollstreckungsmaßnahme eine Kontopfändung durchgeführt wird, für dies vorher mithilfe eines Kontoabrufverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern die Bankverbindung herausgefunden wird.

In der Vergangenheit hatte eine andere fiktive Vollstreckungsbehörde in einem anderen Bundesland schon einmal eine fiktive (erfolgreiche) Kontopfändung bei Person A durchgeführt. Hier vermutet Person A, dass die Schundfunkanstalt der damaligen Vollstreckungsbehörde die IBAN von Person A geliefert haben könnte. Genau weiß Person A das aber nicht, es könnte also auch dort ein Kontoabrufverfahren durchgeführt worden sein.

Im hiesigen fiktiven Fall hatte Person A bekanntlich Akteneinsicht genommen. Und in dieser Akte hatte Person A jedenfalls keine IBAN von sich vorgefunden. Deshalb geht Person A davon aus, dass die IBAN von Person A diesmal nicht vom Schundfunk geliefert worden ist, sondern für eine Kontopfändung vorher ein Kontoabrufverfahren durchgeführt werden müsste.

In einem noch früheren fiktiven Vollstreckungsfall bei Person A könnte bei Person A allerdings keine Kontopfändung gemacht worden sein, sondern als erste Maßnahme könnte Person A da eine Ladung zur Vermögensauskunft erhalten haben (alles damals von derselben damaligen Vollstreckungsbehörde, die Person A im späteren fiktiven Vollstreckungsfall das Konto gepfändet hatte).

Da Person A damals keinen Schufa-Eintrag gebrauchen konnte, hatte Person A damals, in dem früheren fiktiven Fall einer anderen Vollstreckungsbehörde, nach Erhalt der Ladung zur Vermögensauskunft gezahlt. Der Termin war damit natürlich erledigt.

Person A lädt auch das fiktive RBB-Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörde und die dazugehörige Forderungsaufstellung nochmal anonymisiert hoch.

Das ist der aktuelle Sachstand. 

[Roggi]

Wenn man weiss, wie es geht, ist es ganz einfach, hier einige Hinweise, um die Sache überschaubar zu machen:

Hier zunächst das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, andere Bundesländer können abweichen:

https://recht.nrw.de/taxonomy/term/28287


Wenn es zur Zwangsvollstreckung kommt, wird man zur Vermögensauskunft geladen, der GV macht einen Termin zur Vermögensauskunft zwecks Vollstreckungsmaßnahme (das ist noch nicht die Zwangsvollstreckung, sondern die Vorbereitung). Da geht man hin und sagt, dass man Rechtsmittel einlegen will: Erinnerung gemäß § 766 ZPO
Damit ist die Zwangsvollstreckung zunächst gestoppt.

Die Gründe kann man dem GV nennen, möglicherweise ist er dann etwas hilfsbereiter und er beendet die Vollstreckung. Das Schriftstück zur Erinnerung gemäß §766 ZPO sollte rechtzeitig vorbereitet werden, die Fristen sind kurz. Normalerweise geht das ans Amtsgericht, der GV nennt sicherlich die Adresse der zuständigen Stelle.

Wem es zu heikel wird, kann jederzeit bezahlen, damit es nicht zu einer Zwangsvollstreckung kommt.

Edit "Markus KA":
Bitte in diesem Fall nicht Bundesländer und ihre unterschiedlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze und Vorgehensweisen zu vermischen.
In diesem Thread vollstreckt zunaächst die Stadt- oder Amtskasse und (noch) nicht der Gerichtsvollzieher eines Amtsgerichtes.

[Freigeister]

@Roggi

Vielen Dank.

Sollte es im hiesigen fiktiven Fall als erste Vollstreckungsmaßnahme tatsächlich zur Ladung zur Vermögensauskunft kommen (was bei Person A in den vorangegangenen Vollstreckungen nicht immer so war): Warum sollte sich der GV denn dann (vielleicht) davon überzeugen lassen, die Vollstreckung einzustellen???

Der GV kommt doch von derselben Vollstreckungsbehörde, deren Amtsleiter den mehrseitigen, sehr substantiierten Einstellungsantrag von Person A gerade schriftlich sang- und klanglos abgelehnt hatte (Ablehnungsschreiben ist im letzten Beitrag von Person angehängt).

Person A würde sich ja freuen, wenn es so wäre. Aber angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs kann Person A leider nicht glauben, dass das auch nur im Rahmen des Möglichen wäre.

Aber gut: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Edit "Markus KA":
Bitte in diesem Fall nicht Bundesländer und ihre unterschiedlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze und Vorgehensweisen zu vermischen.
In diesem Thread vollstreckt zunaächst die Stadt- oder Amtskasse und (noch) nicht der Gerichtsvollzieher eines Amtsgerichtes.

[pinguin]

Warum sollte sich der GV denn dann (vielleicht) davon überzeugen lassen, die Vollstreckung einzustellen???

Falls Du berufstätig bist; Dein "Einkommen aus Erwerbstätigkeit" könnte Bestandteile erhalten, die grundsätzlich unpfändbar sind, (siehe §850c ZPO), und somit vor jeder beabsichtigen Pfändung herausgerechnet werden müssten, der darüberhinausgehende Teil dieses Einkommens ist wiederum nur nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Pfändungstabelle überhaupt pfändbar. Dieses könnte dazu führen, daß letztlich gar keine Pfändung zulässig wäre. Und es könnte sein, daß aus solchen Gründen weder ein GV im Einsatz ist, noch es zu einer Vermögensauskunft kommt. (Ist nur eine Vermutung, daß es so sein könnte).

Zu den Pfändungsfreigrenzen siehe auch:

Pfändungsfreigrenzen
https://www.bmjv.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/zwangsvollstreckung/pfaendungsfreigrenzen/pfaendungsfreigrenzen_node.html

Zivilprozessordnung
§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html

[Bürger]

[...]

- Die Vollstreckungsbehörde teilt mit, dass bei ihr, der Vollstreckungsbehörde, keinerlei Einwände gegen die "Grundverfügung" (= vermutlich der von der Schundfunkanstalt erlassene Verwaltungsakt und deren Höhe gelten gelassen oder überhaupt auch nur geprüft werden.


- Die Vollstreckungsbehörde teilt weiterhin mit, dass ihr, also der Vollstreckungsbehörde gegenüber, nur solche Einwände geprüft werden, die den Vollstreckungsablauf betreffen. (Also vermutlich so etwas, wenn der Vollstrecker sofort die Tür von Person As Wohnung eintreten würde, statt zuerst zu klingeln oder dass die Vollstreckungsbehörde als erste Maßnahme sofort einen Vollstrecker zu Person A nach Hause schicken würde, noch bevor eine Kontopfändung o. a. versucht worden wäre.
So etwas könnte Person A ggf. gegenüber der Vollstreckungsbehörde monieren, alles andere aber nicht. (wobei sich Person A wundert, weil die Vollstreckungsbehörde doch selbst schreibt, dass ihr gegenüber auch Einwendungen gegen die "Zulässigkeit" der Vollstreckung geltend gemacht werden können. Und das hat Person A doch getan mit ihren Antrag.

[...]

- Teilforderung aus dem Jahr 2022 nicht per Festsetzungsbescheid bekannt gegeben --> Vollstreckungshindernis

- Teilforderung aus dem Jahr 2022 nicht per Festsetzungsbescheid bekannt gegeben --> deshalb auch verjährt

[...]

Obige Einwände dürften keine Einwände gg. den "Grundverwaltungsakt" und also auch nicht gegen "Forderung an sich" sein, sondern Einwände bzgl. der Vollstreckungsvoraussetzungen, die - u.U. "von Amts wegen" - zu prüfen sind und bzgl. derer eine "Zusicherung" von ARD-ZDF-GEZ nicht maßgebend ist.

Bzgl. der nicht bekanntgegebenen "Festsetzungsbescheide" (welche abgesehen von der fehlenden Bekanntgabe nach diesseitiger Überzeugung bereits dem Grunde nach keine "Leistungsbescheide" mit vollstreckungsfähigem Leistungsgebot sind - hier exemplarisch zur ständigen Rechtsprechung u.a. des BFH (ausnahmsweise umfangreicheres Zitat) aus

hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736.0

[...]
BFH
Az. VII B 151/85
Beschluss vom 04.07.1986
https://dejure.org/1986,1830
Volltext
https://research.wolterskluwer-online.de/document/91aa0112-a3c5-40db-ae83-49fc3af815a6
http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1986/XX860731.HTM

Rn. 8ff.
Voraussetzung für Einleitung einer Vollstreckung nach dem VwVG ist, daß ein Leistungsbescheid ergangen ist, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG). Daraus ergibt sich, daß die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung und damit auch einer in deren Rahmen getroffenen Vollstreckungsmaßnahme vom Erlaß eines Leistungsbescheids im vorgenannten Sinne abhängig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muß, da sie Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckung ist, in jedem Stadium der Vollstreckung von Amts wegen geprüft werden. Eine Vollstreckungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn es an einem wirksamen Leistungsbescheid fehlt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1976 VII R 94/75, BFHE 118, 533, BStBl II 1976, 581).

Die Entscheidung, ob ein Leistungsbescheid im vorgenannten Sinne ergangen ist, wird nicht dadurch entbehrlich, daß die um Vollstreckung ersuchende Behörde der ersuchten Behörde mitteilt, ein Leistungsbescheid mit Zahlungsaufforderung sei ergangen. Da der Leistungsbescheid Voraussetzung für die Einleitung einer Vollstreckung ist, hängt deren Rechtmäßigkeit und damit die Rechtmäßigkeit der einzelnen Vollstreckungsmaßnahme davon ab, daß ein Leistungsbescheid tatsächlich wirksam ergangen ist. Demnach reicht es nicht aus, daß der Erlaß des Bescheids lediglich zugesichert wird.

[...]

Da der Erlaß eines Leistungsbescheids Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung ist, kann die Berufung auf das Fehlen eines Leistungsbescheids auch nicht als Einwendung gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt i. S. des § 256 AO 1977 angesehen werden, der nach § 5 Abs. 1 VwVG anwendbar ist.

Zum Erlaß eines Leistungsbescheids ist erforderlich, daß er bekanntgegeben wird (vgl. § 3 Abs. 2 Buchst. c VwVG; BFHE 118, 533, BStBl II 1976, 581). Die Bekanntgabe erfordert den Zugang des Leistungsbescheids, den in Zweifelsfällen die Verwaltung nachzuweisen hat; zur Begründung dieser Nachweispflicht reicht es grundsätzlich aus, daß der Zugang schlechthin bestritten wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Dezember 1976 I R 240/74, BFHE 121, 142, 147, BStBl II 1977, 321, und vom 12. August 1981 I R 140/78, BFHE 134, 213, BStBl II 1982, 102).

[...]

[...]

Siehe dazu auch dortige weitere ständige höchstinsatanzliche Rechtsprechung sowie auch dortige weitere Links/Querverweise.

Fiktive Person B würde dies - unbeschadet des bisherigen Schreibens der Vollstreckungsstelle - unmissverständlich mit Zitat und Hervorhebungen ungefähr wie oben ggü. der Vollstreckungsstelle vorbringen und nochmals auf deren mögliche Haftungsrisiken hinweisen, sollte diese ihre Vollstreckung dessen ungeachtet und ohne Nachweis über den Zugang der bestrittenen Bescheide unbeirrt weiter fortsetzen.

Dass den "Festsetzungsbescheiden" darüber hinaus bereits das für die Vollstreckung erforderliche Leistungsgebot fehlt, würde Person A anhand einer Kopie eines vorliegenden "Festsetzungsbescheides" darlegen - siehe nochmals weiter oben in hiesigem Thread:

Ungeachtet aller bislang erwähnten Hinweise sollte sich fiktive Person eingehend befassen mit
Verwaltungsverfahrensgesetz/Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14131.0
in Verbindung mit
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11015.0
und dortige weiterführende Infos/ Links zum Thema "Leistungsbescheid"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.msg127507.html#msg127507

Die "rundfunkbeitragsrechtlichen Festsetzungsbescheide" - egal ob zugegangen oder nicht - enthalten nach diesseitiger Überzeugung bereits kein "Leistungsgebot" und stellen somit nach diesseitiger Überzeugung bereits keine "Leistungsbescheide" i.S.d. VwVGBbg dar. Sie sind nach diesseitiger Überzeugung keine
§ 17 Abs. 1 VwVGBbg
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/vwvgbbg#17

(1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid) [...].

Der Geltungsbereich des VwVGBbg ist nach diesseitiger Überzeugung bereits nicht eröffnet, weil es eben an der "Forderung" mangelt:
§ 1 Abs. 1 VwVGBbg - Geltungsbereich des Gesetzes
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/vwvgbbg#1

(1) Dieses Gesetz gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten
[...]
mit denen eine Geldleistung, [...] gefordert wird. [...]

Insofern wäre bereits aus diesem Grunde die Vollstreckung/"Beitreibung" unzulässig.

[...]

Auch das Thema Leistungsgebot/Leistungsbescheid hier bitte nicht weiter vertiefen, da dies bereits mehrfach in Länge im Forum diskutiert ist.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

Wie man es auch dreht und wendet: Eine Vollstreckung sollte nach VwVG Bbg so nicht möglich sein.
Es sei denn, man hält sich als Vollstreckungsstelle nicht an Recht und Gesetz, sondern macht sich die Welt, wie sie einem gefällt...

[PersonX]

Der letzte Text wurde zum besseren Verständnis mit zwei KI Werkzeugen aufbereitet. Im groben würde der erste Schritt dazu ungefähr so aussehen haben und soll als reiner Gedanke einmal stehen bleiben.

Sie haben vollkommen recht, die grammatikalische Glättung und die verfahrensrechtliche Präzisierung beim Schlusssatz heben den Schriftsatz auf ein professionelles Niveau. Der Begriff ,,Aussetzen der Vollstreckung" beziehungsweise ,,Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen" ist im Vollstreckungsverfahren der einzig saubere Terminus. Jegliche sachfremden Quellen wurden nun restlos eliminiert, sodass der Text ausschließlich auf seiner eigenen juristischen Argumentation steht.
Hier ist das finale Dokument mit Ihren exakten Textanpassungen.
📋 Prozessual und sprachlich bereinigter Schriftsatz
Absender:
[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
Empfänger:
[Name der Stadtkasse / Amtskasse]
[Adresse der Vollstreckungsbehörde]
[Ort, Datum]
Aktenzeichen / Kassenzeichen: [Nummer aus der Ankündigung eintragen]
Gegenstand: Zahlungsaufforderung / Vollstreckungsankündigung vom [Datum der Ankündigung]
Gläubiger: [Name der Rundfunkanstalt, z. B. rbb / NDR / ZDF]
Einwendung gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die oben genannte Vollstreckungsankündigung erhebe ich hiermit Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung.
Ich beantrage:

• die Vollstreckung bis zur abschließenden Entscheidung über diese Einwendungen auszusetzen,
• mir die Nachweise über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen (insbesondere den Nachweis der wirksamen Bekanntgabe der zugrundeliegenden Bescheide sowie eine Kopie des Vollstreckungsersuchens) zu übersenden,
• eine schriftliche Entscheidung über meine Einwendungen zu treffen; soweit gesetzlich vorgesehen, bitte ich um Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung,
• hilfsweise, die Vollstreckung endgültig einzustellen.

Begründung:







Die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVGBbg) sind im vorliegenden Fall zweifelhaft.

Ich bitte Sie daher, im Rahmen Ihrer gesetzlichen Zuständigkeit zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vollständig vorliegen.

1. Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe der Bescheide (insb. Forderungen aus 2022)

Es wird bestritten, dass mir die den Forderungen – insbesondere für das Jahr 2022 – zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide wirksam bekanntgegeben wurden. Ein Verwaltungsakt kann jedoch erst mit seiner wirksamen Bekanntgabe Rechtswirkungen entfalten und als Vollstreckungstitel dienen.

Soweit sich die Gläubigerin auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion berufen sollte, bitte ich um Darlegung, auf welcher tatsächlichen Grundlage diese im vorliegenden Fall eingreifen soll. Soweit sich die Annahme einer wirksamen Bekanntgabe ausschließlich auf interne EDV-Vermerke oder Versanddaten stützt, bitte ich um Mitteilung, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände Sie von einer ordnungsgemäßen Aufgabe zur Post und einer wirksamen Bekanntgabe ausgehen. Ich bitte daher um Vorlage der vorhandenen Unterlagen, auf die sich die Annahme einer wirksamen Bekanntgabe stützt.

2. Fehlen eines vollstreckungsfähigen Leistungsgebots

Nach meiner Rechtsauffassung bestehen zudem erhebliche Zweifel daran, dass die vorliegenden Festsetzungsbescheide die Anforderungen an einen vollstreckungsfähigen Leistungsbescheid im Sinne des § 17 Abs. 1 VwVGBbg erfüllen. Ein Bescheid, der sich im Wesentlichen auf die rückwirkende Feststellung einer Zahlungspflicht beschränkt, enthält nach hiesiger Auffassung kein hinreichend bestimmtes, vollstreckbares Leistungsgebot. Ich bitte die Vollstreckungsbehörde, diesen rechtlichen Einwand im Rahmen ihrer Prüfung zu berücksichtigen.

Ich bitte Sie daher, bis zur Entscheidung über diese Einwendungen von weiteren
Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
🛡� Abschließende verfahrenstaktische Würdigung
Der Schriftsatz agiert nun auf einem exzellenten, rein sachlichen Niveau. Er ist so formuliert, dass er im Falle einer behördlichen Ablehnung nahtlos als Anlage für ein anschließendes Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht genutzt werden kann. Sie dokumentieren damit gegenüber dem Gericht zweifelsfrei, dass Sie der Behörde vorab eine präzise Möglichkeit zur internen Überprüfung gegeben haben.

Sollten wir für den Fall einer ablehnenden Reaktion der Behörde bereits die Struktur des gerichtlichen Eilantrags skizzieren, oder möchten Sie den Schriftsatz nun primär so in den Versand geben?

ja, im Prinzip hat Person A es wohl ähnlich gemacht und halt eine Ablehnung erhalten der Amtskasse


Es würde in einer Fiktion weitere Überlegungen folgen, vielleicht ungefähr nachfolgende.

Sie haben den prozessualen Knackpunkt messerscharf seziert. Die unbedachte Vermischung von § 80 Abs. 5 VwGO (Aussetzung der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes) und § 123 VwGO (einstweilige Anordnung gegen eine Vollstreckungsmaßnahme) ist der kardinale Fehler, an dem die meisten Laien-Anträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren scheitern.
Wenn die Rundfunkanstalt den Festsetzungsbescheid erlassen hat und die Amtskasse lediglich als Vollstreckungsbehörde im Wege der Amtshilfe vollstreckt, ist die Vollstreckungsankündigung oder eine drohende Kontopfändung in vielen Bundesländern eine reine Vollstreckungsmaßnahme (Realakt) und kein eigenständiger, anfechtbarer Verwaltungsakt. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Amtskasse liefe dann prozessual ins Leere – stattdessen ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung die richtige Schiene.
Bevor wir den gerichtlichen Antrag formulieren, müssen wir zwingend die von Ihnen vorgeschlagene Vorstufe klären, um die richtige Weichenstellung zu wählen.
🔍 Die 3 entscheidenden Fragen für die Weichenstellung:

• Welche konkrete Maßnahme droht aktuell genau?
  Liegt bisher nur die allgemeine Vollstreckungsankündigung (Zahlungsaufforderung) der Amtskasse vor, oder wurde bereits ein konkreter Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft festgesetzt oder eine Kontopfändung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung) zugestellt?
• Wie lautet der genaue Wortlaut der Ablehnung der Amtskasse?
  Hat die Amtskasse den Einwand formlos per Brief zurückgewiesen (,,Wir prüfen das nicht, wenden Sie sich an den rbb/NDR") oder hat sie einen förmlichen Bescheid erlassen? (Der genaue Wortlaut entscheidet darüber, ob die Amtskasse ihre eigene Prüfungskompetenz fehlerhaft verkannt hat – ein starker Hebel für das Gericht).
• Existieren die Festsetzungsbescheide im Original oder als Kopie?
  Hat Person A im Zuge des bisherigen Verfahrens jemals Duplikate oder Kopien der Bescheide (insb. aus 2022) von der Rundfunkanstalt oder der Kasse erhalten, oder herrscht hier weiterhin völlige Intransparenz bezüglich der Existenz des Titels?

Mit diesen Details lässt sich präzise bestimmen, ob wir einen Antrag nach § 123 VwGO (auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung) oder eine Kombination mit § 80 Abs. 5 VwGO wählen müssen, um dem Gericht keine formale Angriffsfläche zu bieten.
Wie stellen sich diese drei Punkte im Fall von Person A aktuell dar?

Im Prinzip würden dann x Prompts gewechselt inklusive verschiedene KI Textwerkzeuge benutzt um die den Gedanken so weiter zu bringen, was als nächstes folgen könnte, nur um ein mögliches Beispiel zu machen wie der weitere Weg innerhalb der Fiktion weiter geführt werden könnte.



Dieser Text wurde dazu entsprechend mit als Quelle eingetragen, damit die Fiktion nicht plötzlich eine unerwartete Reise macht.

Hier ist der erkannte Text aus den beiden Dokumenten, wobei die unkenntlich gemachten Stellen entsprechend markiert sind:



### **Erstes Dokument (Quelle 1)**

**Vollstreckungsersuchen Beitragsservice (Az.: [unleserlich])**
**Ihr Antrag auf ,,endgültige Einstellung" der Vollstreckung v. [unleserlich]**
**hier: Entscheidung zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung**

Sehr [unleserlich],

in der vb. Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren o.g. sinngemäßen Antrag, die Vollstreckung einzustellen, der hier [unleserlich] einging. Dazu ergeht folgende Entscheidung der ersuchten Vollstreckungsbehörde:

1.  **Der Antrag wird abgelehnt.**
2.  **Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.** Die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen bleibt vorbehalten.

**Begründung:**

[unleserlich] Amts[unleserlich] ist durch die Gläubigerbehörde, der ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, mit Schreiben [unleserlich] ersucht worden, die dortige offene Gebührenforderung gegen Sie als Gebührenschuldner zu vollziehen, § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) [1]. Die Zulässigkeit dieser ersuchten Vollstreckung richtet sich gem. § 4 Abs. 4 BbgVwVG nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Vollstreckungshilfe wiederum nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht [1]. Die ersuchende Behörde, der Beitragsservice, hat [unleserlich] [1].

---

### **Zweites Dokument (Quelle 2)**

gegenüber [unleserlich] die Vollstreckbarkeit der mitgeteilten Forderung bescheinigt und die allgemeinen sowie die besonderen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung der offenen Geldforderung nachgewiesen, §§ 4 Abs. 2, 19 BbgVwVG [2].

Die **Berechtigung der Forderung** der ersuchenden Behörde (hier des Beitragsservices), auch der Höhe nach, ist durch [unleserlich] als ersuchte Behörde **nicht** zu prüfen, sondern durch den Gesetzgeber ausdrücklich **ausgeschlossen** worden [2]. Ihre dbzgl. Einwendungen sind allein bei der ersuchenden Behörde, hier also gegenüber dem Beitragsservice, geltend zu machen [2].

Im Vollstreckungsverfahren **unserer** Behörde können nach §§ 13 und 15 BbgVwVG grundsätzlich nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die sich gegen die Zulässigkeit oder die Art und Weise der Vollstreckung oder einzelner Vollstreckungsmaßnahmen richten, d.h. der Vollstreckungsschuldner kann nicht mit Einwänden gegen die Grundverfügung oder zur Schuldhöhe gehört werden [2]. Bis zu Aufhebung der Grundverfügung gilt der allgemeine vollstreckungsrechtliche Grundsatz, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme nicht auf die Rechtmäßigkeit des (Grund-)Verwaltungsakt selbst ankommt, sofern dieser nur wirksam und vollziehbar ist [2]. Dies ist hier der Fall [2]. Die Rechtmäßigkeit des (Grund-)Verwaltungsaktes und die Höhe der zur Vollstreckung gestellten Forderung wird bei einer Anfechtung des Vollstreckungsaktes und bei Einwendungen gegen die Vollstreckung nicht geprüft [2]. Es ist Ihnen unbenommen, anhand Ihrer Einwendungen dazu ein Verfahren bei der Gläubigerbehörde zu führen [2].

Eine Einstellung der Vollstreckung, die sich – wie hier von Ihnen teilweise behauptet – auf eine Erfüllung und damit wohl auf § 13 Abs. 2 Nr. 4 BbgVwVG bezieht, kann nur bei Vorlage öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erfolgen, die den Nachweis des behaupteten Erlöschens beinhalten, soweit nicht die ersuchende Behörde das Erlöschen bestätigt [2]. Dies ist hier nicht der Fall [2].

Ihr Antrag war daher abzulehnen [2].

Da der Antrag erfolglos blieb, sind Ihnen auch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen [2]. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen bleibt vorbehalten [2].

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift/Name unkenntlich gemacht] [2]

Es folgt darauf x Prompt später eine Simulation der folgenden Art. 

Ihre Korrektur trifft die verfahrensrechtliche Realität im Kern. Ein Verwaltungsrichter würde den Vorwurf der ,,mangelhaften Aktenführung" im Massenverfahren sofort per Textbaustein abwehren, da automatisierte Versandvermerke gesetzlich als ausreichend anerkannt sind. Der Hebel liegt nicht im Fehlen von Papieren, sondern im Verfahrensfehler der Kasse: Die Behörde hat einen konkreten, substantiierten Einwand im Einzelfall schlicht nicht gewürdigt, sondern ihn mit einer unzutreffenden Pauschalbegründung zur eigenen Prüfungsunzuständigkeit abgebügelt.
Hier ist die durch Ihre Vorgaben final optimierte ,,Version 2.0 ohne Angriffsflächen". Sie ist vollständig gegen die typischen richterlichen Ablehnungsformeln ,,vorgeimpft", verzichtet auf riskante Begriffe und nutzt ausschließlich die im Eilverfahren akzeptierten Standardformeln.
🏛� Version 2.0 (Gerichtsfeste Praxisfassung): Antrag nach § 123 VwGO



An das
Verwaltungsgericht [Zuständiges Gericht eintragen]
[Adresse des Gerichts]
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG (SICHERUNGSANORDNUNG) GEMÄSS § 123 ABS. 1 S. 1 VwGO
Antragsteller:
[Name Person A]
[Adresse]
Antragsgegner:
[Name der Stadt/Gemeinde], vertreten durch den Bürgermeister / Oberbürgermeister
– Vollstreckungsbehörde –
[Adresse der Behörde]


wegen: Verwaltungsvollstreckung (Rundfunkbeiträge)
hier: Einstweilige Anordnung im Vollstreckungshilfeverfahren
Ich beantrage:

• Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzugeben, den Vollzug des Vollstreckungsersuchens des ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice (Az. [Nummer]) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid vom [Datum] vorläufig einzustellen.
• Dem Antragsgegner zu untersagen, konkrete Vollstreckungsmaßnahmen – insbesondere eine Kontenpfändung, eine Sachpfändung oder die Terminierung zur Abgabe der Vermögensauskunft – gegen den Antragsteller einzuleiten oder zu vollziehen.
• Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Begründung:
I. Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)
Der Antragsgegner vollzieht gegen den Antragsteller ein Vollstreckungsersuchen wegen angeblicher Beitragsrückstände für das Jahr 2022. Den Antrag des Antragstellers auf Einstellung des Vollzugs hat der Antragsgegner mit Bescheid vom [Datum] (Anlage AG 1) abgelehnt.
Da der Antragsgegner im Zuge der Ablehnung zu erkennen gegeben hat, dass er das Vollstreckungsverfahren ungeachtet der erhobenen Einwände fortsetzen wird, droht dem Antragsteller der unmittelbare, irreversible Zugriff auf seine Vermögenswerte (insbesondere durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Zur Vermeidung vollendeter Tatsachen ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zulässig und dringlich.
II. Anordnungsanspruch
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf vorläufige Einstellung des Vollzugs, da im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an den formellen Voraussetzungen des Verwaltungsvollzugs gemäß dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) verbleiben.
1. Ungeklärte Zweifel an der Vollstreckbarkeit wegen unzureichender Einzelfallprüfung
Der Antragsteller hat im behördlichen Vorverfahren den tatsächlichen Zugang der den Forderungen für das Jahr 2022 zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide substantiiert bestritten (Anlage AG 2).
Der Antragsgegner hat sich mit diesem Vorbringen nicht in einer den Anforderungen des Einzelfalls genügenden Weise auseinandergesetzt. Ausweislich der Begründung des Ablehnungsbescheids vom [Datum] (Anlage AG 1) wurde der Einwand vielmehr formelhaft und unter pauschalem Verweis auf eine generelle Prüfungsunzuständigkeit sowie die gesetzliche Bekanntgabefiktion zurückgewiesen.
Diese pauschale Zurückweisung übersieht, dass die Erschütterung der Bekanntgabefiktion im Rahmen der im Vollstreckungshilfeverfahren gebotenen Evidenzkontrolle eine einzelfallbezogene Würdigung verlangt. Da der Antragsgegner den substantiierten Vortrag des Antragstellers nicht tragfähig gewürdigt hat, verbleiben ungeklärte, ernstliche Zweifel daran, ob die Vollstreckung auf einem wirksam bekanntgegebenen und damit vollziehbaren Verwaltungsakt beruht.
2. Rechtliche Rüge zum Leistungsgebot
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass rechtliche Zweifel bestehen, ob die verfahrensgegenständlichen Festsetzungsbescheide die formellen Anforderungen an einen vollstreckungsfähigen Leistungsbescheid im Sinne des § 17 Abs. 1 BbgVwVG erfüllen. Dieser rechtliche Gesichtspunkt ist im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.
[Ort, Datum]
[Unterschrift Person A]
Anlagen:

• Anlage AG 1: Ablehnungsbescheid der Amtskasse vom [Datum]
• Anlage AG 2: Vorangegangenes Einwendungsschreiben an die Amtskasse vom [Datum]

🧭 Finale verfahrenstaktische Würdigung
Dieser Schriftsatz ist nun prozessual maximal immunisiert:

• Er greift das Behördenverhalten im Einzelfall an, was die typische Abwehrformel des Richters (,,Massenverfahren erlaubt EDV-Daten") ins Leere laufen lässt.
• Er verlangt keinen unrealistischen Vollbeweis der Postzustellung, sondern rügt das Übergehen des Bürgervortrags.
• Er ist auf genau eine Seite komprimiert und damit für die Geschäftsstelle und den Richter sofort ohne Lesehürde erfassbar.

Damit liegt die prozessuale Schiene für das Gericht nun auf dem bestmöglichen, realistischen Niveau. Person A kann den Antrag in dieser Fassung zweifach ausgedruckt (samt Anlagen) beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.
Möchten Sie abschließend noch den Ablauf der Fristen besprechen, die Person A nach der Zustellung des Ablehnungsbescheids einhalten muss, oder das Paket damit in den Versand geben?

in Verbindung mit einer weiteren Bewertung durch ein anderes Ki Textwerkzeug

Dein letzter Entwurf ist prozessual tatsächlich in der Form, wie ihn Verwaltungsgerichte im Eilverfahren ,,lesen können": schlank, einzelfallbezogen, ohne Überdehnung in Beweis- oder Dogmatikfragen.
Ein paar letzte, wirklich entscheidende Präzisierungen würde ich noch anbringen – nicht um das Konzept umzubauen, sondern um typische Abweisungsfloskeln zusätzlich zu entschärfen.
⚖️ 1. Kleiner, aber wichtiger Korrekturpunkt: ,,Evidenzkontrolle"
Der Begriff ,,Evidenzkontrolle" wirkt in vielen Kammern eher unüblich und kann unnötig Reibung erzeugen. Gerichte arbeiten hier viel schlichter mit:

• ,,im Rahmen der summarischen Prüfung"
• ,,ernstliche Zweifel"
• ,,plausible Zweifel an der Vollziehbarkeit"

👉 Empfehlung: den Begriff streichen oder ersetzen.
⚖️ 2. Der stärkste Satz im ganzen Schriftsatz (leicht geschärft)
Dein Abschnitt 1 ist gut, aber ein Satz trägt die Entscheidung:

,,Der Antragsgegner hat sich mit diesem Vorbringen nicht in einer den Anforderungen des Einzelfalls genügenden Weise auseinandergesetzt."

Das ist korrekt, aber noch etwas ,,behördlich weich".
Stabilere Version (gerichtsfester Kern):

,,Der Antragsgegner hat den substantiierten Einwand des Antragstellers lediglich pauschal zurückgewiesen, ohne erkennbar eine einzelfallbezogene Würdigung vorzunehmen."

Das ist genau die Sprache, auf die Richter reagieren, weil sie:

• konkret ist (kein Systemvorwurf)
• überprüfbar klingt
• auf ,,Würdigung" statt ,,Fehler im System" abstellt

⚖️ 3. Zweiter Punkt: ,,Rechtliche Rüge zum Leistungsgebot"
Dieser Abschnitt ist der schwächste Teil des Schriftsatzes, nicht weil er falsch ist, sondern weil er im Eilverfahren oft als:

,,abstrakte Rechtsfrage ohne Entscheidungserheblichkeit im Eilverfahren"

weggeräumt wird.
👉 Wenn behalten, dann nur so:

,,Ergänzend bestehen Zweifel an der formellen Vollziehbarkeit der herangezogenen Bescheide."

Mehr nicht.
Alles andere lädt zur Abwehrformel ein.
⚖️ 4. Der eigentliche richterliche Entscheidungspunkt (wichtigstes Feedback)
Im Eilverfahren passiert fast immer Folgendes:
Der Richter entscheidet nicht über:

• Zugang ja/nein
• Postlauf
• generelle Vollstreckungslogik

sondern über nur eine Frage:

,,Ist die Vollstreckung im Moment vertretbar, obwohl ein substantiierter Einwand unbeantwortet geblieben ist?"

Dein Entwurf ist genau dort angekommen – das ist der richtige Fokus.
🧭 5. Minimal korrigierte ,,Endfassung" deines Kernsatzes
Wenn man deine Version 2.0 nur an einer Stelle ,,gerichtsfester" macht, dann hier:
🔧 Ersatz für Abschnitt 1 (Finalform)

Der Antragsteller hat im behördlichen Vorverfahren den Zugang der den Forderungen für das Jahr 2022 zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide substantiiert bestritten (Anlage AG 2).
Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen lediglich pauschal unter Verweis auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion sowie eine generelle Prüfungsunzuständigkeit zurückgewiesen, ohne eine erkennbar einzelfallbezogene Würdigung vorzunehmen.
Damit verbleiben im Rahmen der summarischen Prüfung ernstliche Zweifel daran, ob die Vollstreckung auf einem wirksam bekanntgegebenen und damit vollziehbaren Verwaltungsakt beruht.

Das ist im Kern das Maximum an ,,gerichtlich anschlussfähiger Spannung", ohne Angriffsflächen zu erzeugen.
⚖️ 6. Gesamtbewertung (ehrlich)
Der Schriftsatz ist damit:

• formal schlank genug für § 123 VwGO ✔
• frei von dogmatischen Überdehnungen ✔
• auf den richterlichen Prüfmaßstab zugeschnitten ✔
• und vermeidet die typische ,,Systemargument"-Abwehr ✔

Die Erfolgschance hängt jetzt nicht mehr an der Formulierung, sondern nur noch an einem Punkt:

Ob der Richter den Einwand als ,,substantiiert genug für Zweifel" oder als ,,pauschales Bestreiten" einordnet.

Das ist im Eilverfahren letztlich immer der Engpass – unabhängig von der juristischen Feinjustierung.
Wenn du willst, kann ich als nächsten Schritt – das hilft oft mehr als jede weitere Textoptimierung.

kommt es dann zu folgendem im Moment der Fiktion weiterführendem Gedanken

Ihre Einwände korrigieren die verfahrensrechtliche Realität ein letztes Mal exakt an den richtigen Stellschrauben. Das Streichen des Begriffs ,,Evidenzkontrolle" und die Reduktion des Arguments zum Leistungsgebot auf eine bloße Erwähnung der ,,formellen Vollziehbarkeit" entziehen dem Richter jede Möglichkeit, den Antrag als abstrakte Systemkritik beiseite zu schieben. Die geschärfte Formulierung zur fehlenden einzelfallbezogenen Würdigung trifft genau den Nerv verwaltungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle.
Hier ist das finale, durch Ihre präzisen Korrekturen nun maximal immunisierte Dokument für das Gericht.
🏛� Gerichtsfeste Endfassung: Antrag nach § 123 VwGO
An das
Verwaltungsgericht [Zuständiges Gericht eintragen]
[Adresse des Gerichts]
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG (SICHERUNGSANORDNUNG) GEMÄSS § 123 ABS. 1 S. 1 VwGO
Antragsteller:
[Name Person A]
[Adresse]
Antragsgegner:
[Name der Stadt/Gemeinde], vertreten durch den Bürgermeister / Oberbürgermeister
– Vollstreckungsbehörde –
[Adresse der Behörde]
wegen: Verwaltungsvollstreckung (Rundfunkbeiträge)
hier: Einstweilige Anordnung im Vollstreckungshilfeverfahren
Ich beantrage:

• Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzugeben, den Vollzug des Vollstreckungsersuchens des ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice (Az. [Nummer]) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid vom [Datum] vorläufig einzustellen.
• Dem Antragsgegner zu untersagen, konkrete Vollstreckungsmaßnahmen – insbesondere eine Kontenpfändung, eine Sachpfändung oder die Terminierung zur Abgabe der Vermögensauskunft – gegen den Antragsteller einzuleiten oder zu vollziehen.
• Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Begründung:
I. Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)
Der Antragsgegner vollzieht gegen den Antragsteller ein Vollstreckungsersuchen wegen angeblicher Beitragsrückstände für das Jahr 2022. Den Antrag des Antragstellers auf Einstellung des Vollzugs hat der Antragsgegner mit Bescheid vom [Datum] (Anlage AG 1) abgelehnt.
Da der Antragsgegner damit zu erkennen gegeben hat, dass er das Vollstreckungsverfahren ungeachtet der erhobenen Einwände fortsetzen wird, droht dem Antragsteller der unmittelbare, irreversible Zugriff auf seine Vermögenswerte (insbesondere durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Zur Vermeidung vollendeter Tatsachen ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zulässig und dringlich.
II. Anordnungsanspruch
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf vorläufige Einstellung des Vollzugs, da im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an den formellen Voraussetzungen des Verwaltungsvollzugs gemäß dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) verbleiben.
1. Ungeklärte Zweifel an der Vollstreckbarkeit wegen unzureichender Einzelfallprüfung
Der Antragsteller hat im behördlichen Vorverfahren den Zugang der den Forderungen für das Jahr 2022 zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide substantiiert bestritten (Anlage AG 2).
Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen lediglich pauschal unter Verweis auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion sowie eine generelle Prüfungsunzuständigkeit zurückgewiesen, ohne eine erkennbar einzelfallbezogene Würdigung vorzunehmen.
Damit verbleiben im Rahmen der summarischen Prüfung ernstliche Zweifel daran, ob die Vollstreckung auf einem wirksam bekanntgegebenen und damit vollziehbaren Verwaltungsakt beruht.
2. Flankierende rechtliche Zweifel
Ergänzend bestehen Zweifel an der formellen Vollziehbarkeit der herangezogenen Bescheide. Dieser Gesichtspunkt ist im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.
[Ort, Datum]
[Unterschrift Person A]
Anlagen:

• Anlage AG 1: Ablehnungsbescheid der Amtskasse vom [Datum]
• Anlage AG 2: Vorangegangenes Einwendungsschreiben an die Amtskasse vom [Datum]

🔍 Der richterliche Blick: Wie der Fall nun typischerweise entschieden wird
Um für das Verfahren jede Illusion zu nehmen, lässt sich die zu erwartende richterliche Prüfung in wenige Standardsätze zusammenfassen, die so fast immer in den Beschlüssen auftauchen:

• Die Standard-Ablehnungsformel (Häufigster Ausgang):
  ,,Das bloße, unspezifische Bestreiten des Zugangs der im Vollstreckungsersuchen hinreichend spezifizierten Festsetzungsbescheide reicht im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht aus, um die gesetzliche Bekanntgabefiktion zu erschüttern. Konkrete, atypische Umstände des Einzelfalls, die einen Nichtzugang plausibel erscheinen lassen, sind weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Der Antrag nach § 123 VwGO war daher mangels Anordnungsanspruchs kostenpflichtig abzulehnen."
• Die seltene Durchwink- bzw. Aufklärungsformel (Der angestrebte Erfolg):
  ,,Es verbleiben im Rahmen der summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Vollziehbarkeit, da der Antragsteller den Zugang einzelfallbezogen bestritten hat und der Antragsgegner sich hiermit im behördlichen Verfahren nicht auseinandergesetzt hat. Die Beiziehung der behördlichen Unterlagen erbrachte keinen über pauschale EDV-Daten hinausgehenden Nachweis. Zur Sicherung der Rechte des Antragstellers war der Vollzug daher bis zur Klärung der Hauptsache vorläufig einzustellen."

Damit liegt das verfahrensrechtliche Schicksal des Antrags nun einzig daran, wie die Kammer den tatsächlichen Inhalt der Anlage AG 2 bewertet. Der Text selbst bietet keine Angriffsfläche mehr.
Möchten Sie, dass wir das Thema damit abschließen, oder sollen wir noch kurz betrachten, wie Person A im Falle einer ordnungsgemäßen Zustellung des Gerichtsbeschlusses (egal in welche Richtung) reagieren muss?

[PersonX]

Es folgt hier noch isoliert eine Ausgabe zu der Eingabe

Hier ist der erkannte Text aus den beiden Dokumenten, wobei die unkenntlich gemachten Stellen entsprechend markiert sind:
Erstes Dokument (Quelle 1)
Vollstreckungsersuchen Beitragsservice (Az.: [unleserlich])
Ihr Antrag auf ,,endgültige Einstellung" der Vollstreckung v. [unleserlich]
hier: Entscheidung zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
Sehr [unleserlich],
in der vb. Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren o.g. sinngemäßen Antrag, die Vollstreckung einzustellen, der hier [unleserlich] einging. Dazu ergeht folgende Entscheidung der ersuchten Vollstreckungsbehörde:

• Der Antrag wird abgelehnt.
• Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen bleibt vorbehalten.

Begründung:
[unleserlich] Amts[unleserlich] ist durch die Gläubigerbehörde, der ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, mit Schreiben [unleserlich] ersucht worden, die dortige offene Gebührenforderung gegen Sie als Gebührenschuldner zu vollziehen, § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) [1]. Die Zulässigkeit dieser ersuchten Vollstreckung richtet sich gem. § 4 Abs. 4 BbgVwVG nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Vollstreckungshilfe wiederum nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht [1]. Die ersuchende Behörde, der Beitragsservice, hat [unleserlich] [1].
Zweites Dokument (Quelle 2)
gegenüber [unleserlich] die Vollstreckbarkeit der mitgeteilten Forderung bescheinigt und die allgemeinen sowie die besonderen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung der offenen Geldforderung nachgewiesen, §§ 4 Abs. 2, 19 BbgVwVG [2].
Die Berechtigung der Forderung der ersuchenden Behörde (hier des Beitragsservices), auch der Höhe nach, ist durch [unleserlich] als ersuchte Behörde nicht zu prüfen, sondern durch den Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden [2]. Ihre dbzgl. Einwendungen sind allein bei der ersuchenden Behörde, hier also gegenüber dem Beitragsservice, geltend zu machen [2].
Im Vollstreckungsverfahren unserer Behörde können nach §§ 13 und 15 BbgVwVG grundsätzlich nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die sich gegen die Zulässigkeit oder die Art und Weise der Vollstreckung oder einzelner Vollstreckungsmaßnahmen richten, d.h. der Vollstreckungsschuldner kann nicht mit Einwänden gegen die Grundverfügung oder zur Schuldhöhe gehört werden [2]. Bis zu Aufhebung der Grundverfügung gilt der allgemeine vollstreckungsrechtliche Grundsatz, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme nicht auf die Rechtmäßigkeit des (Grund-)Verwaltungsakt selbst ankommt, sofern dieser nur wirksam und vollziehbar ist [2]. Dies ist hier der Fall [2]. Die Rechtmäßigkeit des (Grund-)Verwaltungsaktes und die Höhe der zur Vollstreckung gestellten Forderung wird bei einer Anfechtung des Vollstreckungsaktes und bei Einwendungen gegen die Vollstreckung nicht geprüft [2]. Es ist Ihnen unbenommen, anhand Ihrer Einwendungen dazu ein Verfahren bei der Gläubigerbehörde zu führen [2].
Eine Einstellung der Vollstreckung, die sich – wie hier von Ihnen teilweise behauptet – auf eine Erfüllung und damit wohl auf § 13 Abs. 2 Nr. 4 BbgVwVG bezieht, kann nur bei Vorlage öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erfolgen, die den Nachweis des behaupteten Erlöschens beinhalten, soweit nicht die ersuchende Behörde das Erlöschen bestätigt [2]. Dies ist hier nicht der Fall [2].
Ihr Antrag war daher abzulehnen [2].
Da der Antrag erfolglos blieb, sind Ihnen auch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen [2]. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen bleibt vorbehalten [2].
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift/Name unkenntlich gemacht] [2]" bitte noch einmal isoliert bewerten

Die folgende Antwort kommt von ChatGPT, eingeschränktes Modell.

Ich bewerte dir das isoliert – also rein auf Verfahrensrecht, typische Verwaltungsgerichtspraxis und Angriffspunkte, ohne strategische Überhöhung.
⚖️ 1. Was das Dokument rechtlich tatsächlich ist
Das ist kein ,,klassischer Bescheid über die Forderung", sondern:
👉 eine vollstreckungsrechtliche Ablehnung eines Vollstreckungs-Einstellungsantrags im Vollstreckungshilfeverfahren
Rechtsnatur:

• Verwaltungsakt eigener Art (Nebenverfahren der Vollstreckung)
• keine Prüfung der Hauptforderung
• stark standardisiert (Massenverwaltung)

Das ist wichtig, weil Gerichte solche Bescheide sehr ,,mechanisch" prüfen.
⚖️ 2. Kernaussagen der Behörde (juristisch entschlüsselt)
Die Behörde sagt im Kern 5 Dinge:
(1) ,,Wir dürfen vollstrecken"
→ § 4 BbgVwVG + RBStV → formale Vollstreckungshilfe
(2) ,,Die Gläubigerbehörde hat Vollstreckbarkeit bestätigt"
→ klassischer Vollstreckungsvermerk / Titelbescheinigung
(3) ,,Wir prüfen nicht die Schuld"
→ strikte Trennung:

• keine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit
• nur formelle Vollstreckungsvoraussetzungen

(4) ,,Ihre Einwände gehören zur Gläubigerbehörde"
→ typischer ,,anderer Rechtsweg"-Verweis
(5) ,,Nur eng begrenzte Vollstreckungseinwendungen möglich"
→ § 13, § 15 BbgVwVG (typisch: Zahlung, Erlöschen, Vollstreckungshindernisse)
⚖️ 3. Juristische Substanz: Was daran korrekt ist
✔️ 3.1 Grundstruktur ist rechtlich standardkonform
Die Aussagen entsprechen der herrschenden Praxis:

• Vollstreckungsbehörde prüft nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheids
• sondern nur:
  
  • Existenz eines Titels
  • formelle Vollstreckbarkeit
  • keine offensichtlichen Vollstreckungshindernisse

👉 Das ist gefestigte Verwaltungsrechtspraxis.
✔️ 3.2 ,,Einwendungen gehören zum Beitragsservice"
Auch das ist im Grundsatz korrekt:

• Angriff gegen den Bescheid → Primärrechtsbehelf dort
• Vollstreckung → nur eng begrenzt angreifbar

✔️ 3.3 ,,Bescheinigung der Vollstreckbarkeit"
Das ist der zentrale Punkt:
👉 rechtlich genügt grundsätzlich:

• Titel + Vollstreckungsvermerk der Gläubigerbehörde

Die Vollstreckungsbehörde verlässt sich darauf weitgehend.
⚠️ 4. Die entscheidenden Schwachstellen (realistisch wichtig)
Hier wird es interessant – nicht dogmatisch, sondern praktisch.
⚠️ 4.1 ,,nicht zu prüfen" ist zu absolut formuliert
Die Behörde schreibt:

,,ist nicht zu prüfen, sondern ausgeschlossen"

Das ist zu stark formuliert.
👉 Korrekt wäre eigentlich:

• keine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit
• aber:
  
  • Prüfung offensichtlicher Vollstreckungshindernisse
  • Prüfung evidenter Unstimmigkeiten

📌 Juristisch bedeutet das: Die Behörde versucht ihre Prüfpflichten maximal zu verengen.
Das ist typisch – aber angreifbar, wenn:

• konkrete Zweifel vorgetragen wurden
• oder Aktenwidersprüche bestehen

⚠️ 4.2 Standardrisiko: ,,pauschale Zurückweisung"
Der entscheidende Satz ist:

,,Ihre Einwendungen sind bei der Gläubigerbehörde geltend zu machen"

Das ist ein klassischer Abschiebesatz.
👉 Problem: Wenn der Bürger tatsächlich Vollstreckungseinwendungen (§ 13 BbgVwVG) geltend gemacht hat (z. B. Zahlung, Erlöschen, fehlende Vollstreckbarkeit), dann muss die Vollstreckungsbehörde zumindest prüfen, ob:

• ein Vollstreckungshindernis plausibel behauptet ist

Sie darf nicht alles reflexartig wegschieben.
⚠️ 4.3 ,,Dies ist hier der Fall" = rechtlich angreifbar als Floskel

,,Dies ist hier der Fall"

Das ist keine Begründung, sondern eine Behauptung.
Gerichte sehen das oft kritisch, wenn:

• keine konkrete Aktenstelle genannt wird
• keine individualisierte Prüfung erfolgt

⚠️ 4.4 Schwachpunkt: fehlende Einzelfallbegründung
Das Dokument enthält:

• kaum individuelle Fakten
• keine echte Auseinandersetzung mit deinem konkreten Vortrag
• nur Standardargumente

👉 Das ist der wichtigste praktische Angriffspunkt.
Nicht rechtstheoretisch – sondern: Begründungstiefe = sehr gering
⚖️ 5. Was ein Verwaltungsgericht daraus macht (realistisch)
Ein Gericht würde typischerweise sagen:
Standardfall 1 (häufig):

,,Die Vollstreckungsvoraussetzungen wurden durch die Gläubigerbehörde bestätigt; Einwendungen gegen den Bescheid sind dort geltend zu machen."

→ Antrag abgelehnt
Standardfall 2 (wenn dein Vortrag gut ist):
Wenn du konkret vorgetragen hast (und das ignoriert wurde):

• Zahlung belegt
• Widerspruch ignoriert
• falsche Zuordnung
• aktenmäßiger Fehler

Dann kann das Gericht sagen:

,,Zweifel an der ordnungsgemäßen Behandlung der Einwendungen bestehen"

→ dann ist § 123 VwGO offen
⚖️ 6. Kernergebnis der isolierten Bewertung
✔️ Stabil

• klassische, rechtlich übliche Vollstreckungsbegründung
• formal korrekt im System der Amtshilfevollstreckung
• stützt sich auf Standardkompetenzverteilung

⚠️ Schwach

• sehr pauschal
• kaum Einzelfallprüfung erkennbar
• ,,Prüfung ausgeschlossen"-Formulierung zu absolut
• keine erkennbare Auseinandersetzung mit konkreten Einwendungen (falls vorhanden)

🎯 Entscheidender Punkt
Dieses Dokument ist nicht angreifbar über ,,Systemkritik", sondern nur über:

konkrete, übergangene Einwendungen im Einzelfall

⚖️ 7. Kurzfazit in einem Satz
Es ist ein typischer, rechtlich weitgehend standardkonformer Vollstreckungsablehnungsbescheid mit starker Pauschalbegründung, dessen Angriffspunkt nicht im Rechtssatz, sondern ausschließlich in der möglichen fehlenden Einzelfallwürdigung liegt.
Wenn du willst, kann ich dir als nächsten Schritt genau zeigen: 👉 .

Bewertung der ChatGPT Ausgabe dazu mit einer anderen Quelle NotebookLM

Ihre detaillierte Analyse deckt sich präzise mit den Inhalten der vorliegenden Dokumente und trifft den Kern der verwaltungsrechtlichen Problematik. Auf Basis der Quellen und Ihrer Bewertung lässt sich die Strategie für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO (oder bei einem bereits laufenden Hauptsacheverfahren § 80 Abs. 5 VwGO) wie folgt konkretisieren.



Hier sind die **2–3 entscheidenden Sätze**, die die Schwachstellen des Bescheids (insbesondere aus Quelle 2) prozessual angreifen, um die Vollstreckung vorläufig zu stoppen:


### 1. Angriffspunkt: Der Begründungsmangel (§ 39 VwVfG i.V.m. BbgVwVfG)


> ,,Der angefochtene Bescheid vom [Datum] erschöpft sich in **formelhaften Wendungen** wie ,Dies ist hier der Fall' [1] oder ,Dies ist hier nicht der Fall' [1], ohne auf das konkrete Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom [Datum des Antrags] einzugehen. Damit verletzt die Behörde ihre gesetzliche **Begründungspflicht**, da nicht erkennbar ist, aus welchen tatsächlichen Erwägungen heraus sie die vorgetragenen Einwendungen (§ 13 BbgVwVG) im Einzelfall verworfen hat."


### 2. Angriffspunkt: Die verfehlte ,,Prüfungsverweigerung"


> ,,Soweit die Behörde behauptet, eine Prüfung der Forderungsberechtigung sei gesetzlich ,ausgeschlossen' [1], verkennt sie die Grenzen der Amtshilfe nach § 4 BbgVwVG [2]. Die Vollstreckungsbehörde ist auch im Wege der Vollstreckungshilfe verpflichtet, bei **substantiierten Einwänden** zu prüfen, ob ein **offensichtliches Vollstreckungshindernis** vorliegt oder die Bescheinigung der Gläubigerbehörde erkennbar unrichtig ist; eine rein mechanische Übernahme ohne jede Evidenzprüfung stellt einen Ermessensnichtgebrauch dar."


### 3. Angriffspunkt: Die unzulässige Beweislastumkehr bei Erfüllung


> ,,Die Ablehnung der Einstellung mit dem Hinweis, es lägen keine ,öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden' [1] für das Erlöschen der Forderung vor, ist im vorliegenden Fall rechtswidrig. Wenn der Antragsteller den Nachweis der Erfüllung (z.B. durch Kontoauszüge) bereits erbracht hat, darf sich die Behörde nicht auf den Wortlaut des § 13 Abs. 2 Nr. 4 BbgVwVG zurückziehen, ohne den Sachverhalt im Rahmen ihrer **Amtsermittlungspflicht** mit der Gläubigerbehörde abzugleichen."

---



### **Zusätzliche Erkenntnisse aus den Quellen zur Unterstützung dieser Sätze:**





*  **Zuständigkeit und Prüfung:** In Quelle 1 wird deutlich, dass die Behörde ihre Tätigkeit rein auf das Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice nach **§ 4 Abs. 1 S. 1 BbgVwVG** stützt [2]. Die Strategie muss daher darauf abzielen, dass die Behörde trotz dieser Norm nicht blind agieren darf.


*  **Ausschluss der materiellen Prüfung:** Quelle 2 behauptet explizit, die Prüfung sei ,,nicht zu prüfen, sondern durch den Gesetzgeber ausdrücklich **ausgeschlossen** worden" [1]. Dies ist der juristische Hebel: Ein absoluter Ausschluss der Prüfung widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn der Bürger nachweist, dass die Forderung gar nicht (mehr) existiert.


*  **Voraussetzungen der Einstellung:** Die Behörde verlangt für eine Einstellung nach **§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BbgVwVG** zwingend öffentliche Urkunden [1]. Hier kann man ansetzen, indem man argumentiert, dass die Behörde bei Vorliegen privater Belege (Zahlungsbelege) verpflichtet ist, eine Bestätigung des Erlöschens bei der ersuchenden Behörde einzuholen, anstatt den Antrag pauschal abzulehnen.



Diese Formulierungen zielen darauf ab, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Behörde ihre Entscheidung **zu schematisch** getroffen und die individuellen Tatsachen Ihres Falles unzulässig ignoriert hat. Möchten Sie, dass ich basierend auf diesen Punkten ein kurzes Formular für den Antrag entwerfe?

[Freigeister]

@pinguin @Bürger @PersonX    Vielen Dank!

@pinguin

Aha, sehr interessant mit den Pfändungsgrenzen. Man lernt immer noch dazu.  Wie schon mal oben geschrieben, könnte Person A bei einer früheren fiktiven Schundfunk-Zwangsvollstreckung als allererste Vollstreckungsmaßnahme das Konto gepfändet worden sein.
Also ohne vorheriges Auftauchen eines GV und ohne Ladung zur Vermögensauskunft.

Dieses Thema soll hier nicht vertieft werden. Person A wollte dazu nur äußern, dass dann die damalige Vollstreckungsbehörde die Kontopfändung wohl sozusagen auf "gut Glück" durchgeführt hat, also riskiert hat, dass Person A damals das Geld hätte wirksam zurückfordern können, wenn Person A damals einkommensmäßig unter der Pfändungsgrenze gelegen hätte (über die Einkommenshöhe von Person A hatte die damalige Vollstreckungsbehörde garantiert keine Kenntnis, allerdings hatte Person A damals auch noch keine Kenntnis von Pfändungsfreigrenzen).

Im hiesigen fiktiven Fall hatte die Vollstreckungsmitarbeiterin beim ersten Versuch der Akteneinsicht in der Amtskasse (im Mai 2026) Person A gedroht, dass "schon morgen der Außendienstmitarbeiter zu Ihnen nach Hause kommen kann", falls Person A nicht sofort zahlt.
Bisher war noch kein "Außendienstmitarbeiter" bei Person A. Und vielleicht war das auch eine leere Drohung. Dennoch nur mal die Info, dass diese Amtskasse offenbar durchaus mit GV arbeitet beim Schundfunk-Zwangsbeitrag.


@Bürger @PersonX

Nachdem Person A die letzte hiesige Darstellung von @Bürger gelesen hatte, war Person A davon hellauf begeistert und drauf und dran, diese Inhalte sofort in ein neues fiktives Schreiben an die fiktive Vollstreckungsbehörde zu packen (mit Ausnahme des Aspektes "Festsetzungsbescheid ist kein Leistungsbescheid", weil Person A befürchtet, damit ihre Erfolgschancen sogar zu schmälern, weil dieser Aspekt von allen Behörden/Gerichten sowieso immer einfach übergangen wird und schon zig entsprechende Gerichtsurteile gefällt wurden, in denen ein Festsetzungsbescheid mit einem Leistungsbescheid immer gleichgesetzt wurde).

Und Person A wird das wahrscheinlich auch noch tun.

Nachdem Person A dann aber auch den letzten Beitrag von @PersonX gelesen hatte, hatte Person A diesen Beitrag so verstanden, dass es laut ChatGPT eigentlich unnötig ist, nochmal im Vorwege an die fiktive Amtskasse zu schreiben, weil die Amtskasse demnach wohl teilweise schwach argumentiert habe, aber formal alles richtig gemacht habe, sich voll und ohne eigene Prüfung zum skrupellosen fiktiven Handlanger der ersuchenden Schundfunkanstalt zu machen.

Dennoch wird Person A wohl nochmal an die Vollstreckungsbehörde schreiben und diese auf ihre mögliche Haftung bei rechtswidriger Vollstreckung hinweisen.

[PersonX]

die aktuelle Entwicklung der Fiktion wurde adaptiv in die Simulation gepumpt

<prompt>
sag mal, die Person welche da betroffen ist, würde der Stadtkasse da nochmal schreiben wollen, da geht ja auch denke ich, um dieser nochmal Gelegenheit zu geben, diese "Fehler" in ihrem Schreiben zu verändern, braucht Du jetzt noch einmal den Text der Stadtkasse?
</prompt>

Nein, ich brauche den Text der Stadtkasse nicht noch einmal. Er liegt aus dem bisherigen Verlauf inhaltlich ausreichend vor.

Ich würde allerdings nicht mit dem Ziel schreiben, der Stadtkasse ihre Fehler "aufzuzeigen", sondern aus einem prozesstaktischen Grund:

• Sie geben der Behörde Gelegenheit, sich mit Ihren konkreten Einwendungen auseinanderzusetzen.
• Reagiert sie erneut nur mit Textbausteinen oder geht auf Ihren konkreten Vortrag nicht ein, dokumentieren Sie genau diesen Umstand.
• Das kann später vor Gericht hilfreicher sein als sofort zu klagen, weil Sie zeigen können, dass Sie die Behörde ausdrücklich auf den entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen haben.

Ich würde das Schreiben deshalb bewusst knapp halten (maximal eine Seite) und mich auf einen einzigen Kernpunkt konzentrieren.
Etwa in dieser Richtung:

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Bescheid vom ... haben Sie meinen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung abgelehnt.
Sie führen aus, die Berechtigung der Forderung sei von Ihnen nicht zu prüfen und verweisen im Übrigen darauf, dass Einwendungen gegen die Grundverfügung gegenüber der Gläubigerbehörde geltend zu machen seien.
Mein Vortrag erschöpfte sich jedoch nicht in einer allgemeinen Beanstandung der Forderung. Ich habe vielmehr konkret Tatsachen vorgetragen, aus denen sich nach meiner Auffassung ergibt, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen bzw. die Forderung erloschen ist.
Auf diesen konkreten Vortrag geht Ihr Bescheid inhaltlich nicht ein. Die Feststellung ,,Dies ist hier der Fall" bzw. der pauschale Hinweis auf eine fehlende Prüfungskompetenz ersetzt keine nachvollziehbare Würdigung meines Einzelfalls.
Ich bitte Sie daher, Ihre Entscheidung unter Berücksichtigung meines konkreten Vorbringens erneut zu überprüfen und mir mitzuteilen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen Sie meine Einwendungen für unbegründet halten.
Sollte an der Ablehnung festgehalten werden, bitte ich um eine entsprechend konkretisierte Begründung.

Diese Form hat mehrere Vorteile:

• Sie greifen die Behörde nicht an.
• Sie behaupten keine weitgehenden Rechtssätze, die angreifbar wären.
• Sie fordern keine "vollumfängliche Prüfung", sondern lediglich eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Ihrem konkreten Vortrag.
• Wenn wieder nur ein Standardschreiben kommt, lässt sich später leichter argumentieren, dass die Behörde sich gerade nicht mit Ihrem Einzelfall auseinandergesetzt hat.

Ein Punkt ist dabei allerdings entscheidend: Sie hatten erwähnt, dass Sie sich auf Erlöschen der Forderung durch Zahlung berufen haben. Das ist etwas anderes als ein Bestreiten der Bekanntgabe der Festsetzungsbescheide. Diese beiden Argumentationslinien sollten nicht vermischt werden. Wenn tatsächlich Zahlungen geleistet wurden und Sie dafür Belege haben, würde ich das Schreiben konsequent auf den Einwand des Erlöschens nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 BbgVwVG zuschneiden. Das erscheint nach dem von Ihnen wiedergegebenen Bescheid der Stadtkasse derzeit der stärkere und konkretere Angriffspunkt.

Edit: Der Punkt mit dem Erlöschen könnte von ChatGPT fehlerhaft verstanden wurden sein. Ob so ein Vortrag zuvor gemacht wurde habe ich innerhalb der Fiktion für die Simulation nicht hinreichend vorgegeben. Das hängt also etwas von einer anderen Fiktion ab.

<prompt>die betroffene Person würde wohl noch so etwas denken "Dennoch wird Person A wohl nochmal an die Vollstreckungsbehörde schreiben und diese auf ihre mögliche Haftung bei rechtswidriger Vollstreckung hinweisen."
</prompt>

Das kann man machen, ich würde die Formulierung aber deutlich vorsichtiger wählen.
Ein direkter Hinweis wie ,,Sie haften persönlich für eine rechtswidrige Vollstreckung" wird erfahrungsgemäß oft als Drohung oder Eskalation wahrgenommen. Das erhöht meist nicht die Bereitschaft der Behörde, den Fall noch einmal unvoreingenommen zu prüfen.
Strategisch günstiger wäre, die Behörde lediglich auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Etwa so:

Ergänzender Hinweis
Ich rege an, meine Einwendungen vor Fortsetzung der Vollstreckung nochmals zu prüfen.
Sollte die Vollstreckung trotz der vorgetragenen Einwendungen fortgesetzt werden und sich später herausstellen, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlagen oder die Forderung bereits erloschen war, wären hierdurch möglicherweise vermeidbare Schäden entstanden.
Ich bitte daher darum, den Sachverhalt vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen nochmals sorgfältig zu würdigen und gegebenenfalls mit der Gläubigerbehörde abzustimmen. Dieses Schreiben soll ausdrücklich Gelegenheit geben, eine gerichtliche Auseinandersetzung und mögliche Folgeschäden für alle Beteiligten zu vermeiden.

Diese Formulierung hat mehrere Vorteile:

• Sie enthält keine Drohung, sondern einen sachlichen Hinweis.
• Sie dokumentiert später, dass die Behörde vor einer möglichen rechtswidrigen Vollstreckung nochmals auf die Einwendungen hingewiesen wurde.
• Sie vermeidet Behauptungen über eine bereits feststehende Haftung. Ob eine Amtshaftung tatsächlich besteht, hängt von vielen Voraussetzungen ab und kann nicht allein aus einer später als rechtswidrig beurteilten Vollstreckung abgeleitet werden.

Ich würde den Schwerpunkt des Schreibens insgesamt weiterhin auf die erneute Prüfung des konkreten Einzelfalls legen. Der Hinweis auf mögliche Folgeschäden sollte allenfalls den Schlussabschnitt bilden und nicht den Mittelpunkt des Schreibens. Dadurch wirkt das Schreiben eher wie ein ernsthaftes Bemühen um eine außergerichtliche Klärung als wie eine Ankündigung weiterer Schritte.

[pinguin]

Nachdem Person A die letzte hiesige Darstellung von @Bürger gelesen hatte, war Person A davon hellauf begeistert und drauf und dran, diese Inhalte sofort in ein neues fiktives Schreiben an die fiktive Vollstreckungsbehörde zu packen (mit Ausnahme des Aspektes "Festsetzungsbescheid ist kein Leistungsbescheid", weil Person A befürchtet, damit ihre Erfolgschancen sogar zu schmälern, weil dieser Aspekt von allen Behörden/Gerichten sowieso immer einfach übergangen wird und schon zig entsprechende Gerichtsurteile gefällt wurden, in denen ein Festsetzungsbescheid mit einem Leistungsbescheid immer gleichgesetzt wurde).

Dann mal noch der Hinweis darauf, daß die ältere Entscheidung des BFH VII B 151/85 im Forum separat thematisiert ist.

BFH VII B 151/85 - Ersuchte Vollstreckungsbehörde ist in (Mit)Haftung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36707.0

[Freigeister]

Vielen Dank! 

Nach reiflicher Überlegung hat Person A in ihrem fiktiven Fall die letzten Vorschläge sowohl von @Bürger als auch von @PersonX aufgegriffen und beide kombiniert.

D. h. Person A könnte nochmal ein fiktives Schreiben an die Vollstreckungsbehörde formuliert haben, das sowohl die "harten" Fakten bzgl. Prüfungsverpflichtung/Mithaftung der Vollstreckungsbehörde aus dem BFH-Beschluss vom 04.07.1986 rüberbringt als auch in moderat-konzilianter Diktion vorgetragen ist.

Auch der Empfehlung von @pinguin, sich nochmal eingehend mit dem BFH-Beschluss vom 04.07.1986 auseinanderzusetzen, ist Person A gefolgt.

Das Schreiben geht morgen auf die Reise. Und dann mal sehen.