[Bürger]

Die Abhängigkeit der Rundfunk-Finanzierung von der Baupolitik...


Heise/Telepolis, 23.01.2026
Rundfunkbeitrag: Wenn Prognosen in sich zusammenfallen
Der Rundfunkbeitrag soll weniger steigen als geplant. KEF korrigiert ihre Prognose drastisch nach unten. Was steckt hinter dieser überraschenden Kehrtwende?
von Thomas Pany
https://www.telepolis.de/article/Rundfunkbeitrag-Wenn-Prognosen-in-sich-zusammenfallen-11152073.html

Statt der im Februar 2024 vorgeschlagenen Anhebung um 58 Cent auf 18,94*** Euro soll der Beitrag nun ab dem 1. Januar 2027 nur noch um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen [...].

Der angeblich nicht gedeckte "Finanzbedarf" der öffentlich-rechtlichen Sender reduziert sich damit plötzlich auf ein Viertel der ursprünglich veranschlagten Summe.

Diese drastische Korrektur wirft, wie sich zeigt, in der Diskussion über den Rundfunkbeitrag grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit des gesamten Finanzierungsverfahrens auf.

Eine Kehrtwende mit Folgen

Die KEF begründet ihre Neuberechnung mit drei Faktoren: [...]

Außerdem rechnet die KEF mit einem Anstieg der beitragspflichtigen Wohnungen von 40,5 Millionen im Jahr 2025 auf 41,4 Millionen im Jahr 2028.

[...]

Politiker sehen sich bestätigt – und äußern Zweifel
[...]

Der Widerspruch in der Bedarfsrechnung

Bemerkenswert ist, dass die neue Beitragshöhe von 18,64 Euro trotz der geringeren Erhöhung den Finanzbedarf der Sender für die gesamte Periode von 2025 bis 2028 decken soll.

[...]

Dieser Widerspruch ist kaum aufzulösen: Wie kann eine geringere Erhöhung plötzlich mehr leisten als die ursprünglich als notwendig erachtete? "Der KEF zu folgen, fällt gegenwärtig schwer, weil ihre Begründungen nicht in allen Punkten plausibel erscheinen", so Hartung in seinem Diskussionsbeitrag in der FAZ.

Ambitionierte Prognose zum Wohnungsbau

[...] Die Kommission verweist auf "gestiegene Zu- und Rückwanderungsbewegungen" nach Deutschland sowie das vom Bund aufgelegte "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität", aus dem auch der Wohnungsbau gefördert werden soll, wie t-online berichtet.

Bereits ein moderater Anstieg der Wohnungsanzahl sorgt für zusätzliche Beitragseinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Doch die Baupolitik hat sich in den vergangenen Jahren als wenig zuverlässig erwiesen.

Im Berichtsentwurf wird nicht näher beschrieben, durch welche Entwicklungen wie viele Wohnungen aus Sicht der KEF zusätzlich beitragspflichtig werden.

Die Autorität der KEF steht infrage
[...]

Die massive Korrektur der eigenen Prognose innerhalb kurzer Zeit wirft grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit des Verfahrens und zur Autorität der KEF auf.

Legitimität politischer Kontrolle
[...]

Bundesverfassungsgericht verzögert Entscheidung

[...]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, teilte dem Prozessvertreter der Bundesländer mit, dass zu diesem Verfahren "eine Entscheidung im Jahr 2025 nicht zu erwarten ist", wie DWDL berichtet.

[...]

Die Grundfrage: Braucht es überhaupt eine Erhöhung?

Seit mehr als einem Jahr kommen die Öffentlich-Rechtlichen ohne höhere Pflichtabgabe aus. Bei jährlichen Einkünften von 10,5 Milliarden Euro und vorhandenen Rücklagen stellt sich die Frage, ob ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt eine Beitragserhöhung brauchen – und wenn ja, wie groß diese sein muss.

[...] die neue Empfehlung der KEF hat die Debatte grundlegend verändert – und die Frage aufgeworfen, ob das bisherige System der Beitragsermittlung noch tragfähig ist.

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***Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Weitere tangierende Threads zu diesem Themenkomplex siehe u.a. unter

Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516