[ticuta]

Heise/Telepolis, 20.01.2026
Die ARD auf dem Drahtseil
Zwischen Rundfunkbeitrag, Mediathek und Angst vor Fehlern: Warum das Programm 2026 im Modus der Selbstberuhigung läuft.
von Christian Bartels

[...]
Transparenzhinweis: Der Autor ist als ein Verfasser der beim MDR erscheinenden Medienkolumne "Altpapier" [9] auch selbst für die ARD tätig.

https://www.telepolis.de/article/Die-ARD-auf-dem-Drahtseil-11147350.html?view=print


Edit "Bürger": Es ist unklar, woher der folgende Text stammt. Bitte um Aufklärung. Danke.

Kritische verfassungsrechtliche und rundfunkrechtliche Stellungnahme zum Artikel "Die ARD auf dem Drahtseil" über die ARD-Programmplanung 2026

Präambel:
Die folgende Analyse betrachtet den beschriebenen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus staats- und verfassungsrechtlicher sowie rundfunkstaatsvertraglicher Perspektive. Sie stellt keine Programm- oder inhaltsbezogene Kritik dar, sondern untersucht die systemischen und normativen Widersprüche.

I. Verfassungsrechtliche Grundsatzkritik: Ein System im Widerspruch zu sich selbst
1. Das Demokratiedefizit der Zwangsfinanzierung
Der Artikel benennt zutreffend das Kernproblem: „Ein System ohne Exit“. Die Zwangsabgabe ohne Leistungs- oder Konsumbezug stellt einen grundrechtseinschränkenden Eingriff besonderer Intensität dar (Eigentumsgarantie, Art. 14 GG; allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dies unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt, jedoch nur als Ausnahme zur Sicherung der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG).

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine pervertierte Rechtslage: Aus der Ausnahme (finanzielle Absicherung gegen Staats- und Marktabhängigkeit) ist die Regel geworden – eine pauschale Mediensteuer, die nicht mehr allein der Grundversorgung dient, sondern zunehmend der Finanzierung von Inhalten, die mit privatwirtschaftlichen Streamingdiensten konkurrieren (Vampirserien, Erotikthriller, „Streamingfilme“). Dies überschreitet den verfassungsrechtlich legitimierten Rahmen der Grundversorgung.

2. Der verfassungswidrige „Modus der Selbstberuhigung“
Die beschriebene Programmphilosophie – Angst vor Fehlern, Vermeidung politischer Brisanz, Fokussierung auf Emotionalität – steht im fundamentalen Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Auftrag. Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunks zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen muss (st. Rspr.). Der Auftrag lautet nicht „Selbstberuhigung“, sondern Herausforderung, nicht „Emotion“ als Selbstzweck, sondern aufklärerische Information.

Die Flucht in unverfängliche Themen (ESC-Dokus, Band-Begleitungen) bei gleichzeitiger Aussparung der eigenen politischen Konflikte (Israel-Berichterstattung, EBU-Entscheidung) ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit; sie legitimiert sich durch die Erfüllung spezifischer öffentlicher Aufgaben, nicht durch Quotensicherung oder Gefälligkeitsprogramme.

II. Rundfunkstaatsvertragliche Verstöße: Die systematische Überschreitung des Auftrags
1. Verletzung des Grundversorgungsauftrags (§ 11a RStV)
Der beschriebene Ausbau der Mediathek zu einem Vollprogramm-Streamingdienst mit exklusiven Serien und „Streamingfilmen“ überschreitet den im Rundfunkstaatsvertrag definierten Auftrag der „Grundversorgung“. Die Mediathek ist als Begleitangebot zum linearen Programm konzipiert, nicht als eigenständiger, mit privaten Anbietern konkurrierrender Streamingdienst. Die Aussage, man konkurriere als „34.-größter Medienkonzern der Welt“, offenbart ein selbstwidersprüchliches Selbstverständnis: Man beansprucht einerseits den Schutzstatus eines öffentlichen Gutes, agiert aber wirtschaftlich wie ein globaler Medienplayer.

2. Verstoß gegen das Staatsfernegebot und die Transparenzpflichten
Die zunehmende Verflechtung mit internationalen Konzernen (Warner Bros., Keshet, Sky, Leonine/Mediawan/KKR) wirft schwerwiegende Fragen nach der Wahrung der Staats- und Marktferne auf. Die komplexen Produktions- und Finanzierungsketten („Beetz Brothers“ ? „Leonine“ ? „Mediawan“ ? „KKR“) machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Glied in einer globalen kapitalistischen Wertschöpfungskette. Dies untergräbt seine institutionelle Unabhängigkeit und widerspricht dem Geist des § 4 RStV.

Die Intransparenz dieser Konstrukte ist eklatant. Der Beitragszahler finanziert indirekt die Gewinne internationaler Finanzinvestoren (KKR), ohne dass dies in der politischen oder publizistischen Selbstkontrolle („Rundfunkrat“) hinreichend thematisiert würde.

3. Systematische Umgehung der linearen Programmauflagen
Der beschriebene Fokus auf die Mediathek bei gleichzeitiger Reduzierung linearer Programme (gemäß Reformstaatsvertrag) ist eine strategische Umgehung des ordnungspolitischen Rahmens. Der Gesetzgeber hat die linearen Programme reguliert, um eine Kernaufgabenerfüllung zu sichern. Durch die Verlagerung in die kaum regulierte Mediathek entzieht sich der Rundfunk dieser Kontrolle. Dies stellt einen Missbrauch der Mediendurchleitung dar und verletzt den Grundsatz der gesetzlichen Bindung der Verwaltung (Art. 20 III GG).

III. Die verfassungsrechtliche Doppelkrise: Finanzierung und Legitimation
1. Der kommende Verfassungsgerichtsbeschluss 2026 als Systemfrage
Der Artikel weist zu Recht auf das entscheidende Urteil des BVerfG 2026 hin. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Lage eindeutig:
Die aktuellen Praktiken (Ausbau zum Streamingdienst, Konkurrenz zu privaten Anbietern, intransparente Globalproduktionen) haben die tatbestandlichen Voraussetzungen der bisherigen Beitragsrechtsprechung des BVerfG ausgehöhlt. Das Gericht wird nicht umhinkönnen, entweder die Beitragspflicht erheblich einzuschränken oder die Aufgabendefinition des ÖRR radikal zu verschärfen. Beides wäre ein systemischer Paukenschlag.

2 .Das föderale Versagen: Der Reformstaatsvertrag als Placebo
Der „Reformstaatsvertrag“ wird das Problem nicht lösen. Er ist ein typisches Produkt föderaler Konsensverwahrlosung: Minimalkompromisse, die den Status quo zementieren, statt die notwendige Grundsatzdebatte zu führen. Die Länder sind, wie der Artikel anmerkt, aufgrund politischer Zersplitterung kaum noch handlungsfähig. Dies führt zu einem verfassungsrechtlichen Vakuum: Eine verfassungsrechtlich höchst problematische Zwangsabgabe wird durch politische Handlungsunfähigkeit perpetuiert.

IV. Schlussfolgerung und Bewertung
Der Artikel zeichnet das Bild eines verfassungsrechtlich entgrenzten und demokratisch entfremdeten Systems:

Normverlust: Der ÖRR agiert zunehmend jenseits seiner verfassungs- und einfachgesetzlichen Bindung. Das „Drahtseil“, auf dem er wandelt, ist nicht das der programmlichen Balance, sondern das der rechtlichen Legitimation.

Funktionswandel: Aus einer Grundversorgungseinrichtung ist ein global agierender Medienkonzern geworden, der mit gleicher Macht auf den gleichen Märkten wie private Anbieter agiert, jedoch mit einem einzigartigen, zwangsweise erhobenen Finanzierungsvorteil. Dies verzerrt den Wettbewerb und untergräbt die Medienvielfalt (Art. 5 I 2 GG: „… durch Rundfunk und Film gesichert“).

Legitimationskrise: Die beschriebene „Angst, Fehler zu machen“ führt nicht zu besonderer Sorgfalt, sondern zu inhaltsleerer Programmpolitik. Ein Rundfunk, der sich selbst „beruhigt“, anstatt die Öffentlichkeit zu bilden, hat seine verfassungsrechtliche Daseinsberechtigung verwirkt.

Fazit aus verfassungsrechtlicher Sicht:
Die Programmpräsentation 2026 ist nur das Symptom. Die Ursache liegt in einer systemischen Entartung: Eine durch die Verfassung privilegierte Institution nutzt ihre Freiheit zunehmend zur Selbsterhaltung und Expansion, nicht zur Erfüllung ihres originären demokratischen Auftrags. Der Rundfunkbeitrag hat sich von der Lebensversicherung der Rundfunkfreiheit zur Generalabgabe für einen Staatsmedienkonzern gewandelt. Diese Entwicklung ist nicht nur politik- oder programmkritisch zu sehen, sondern stellt einen schwerwiegenden verfassungs- und rundfunkrechtlichen Systembruch dar, der dringend der korrigierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedarf.

Der ÖRR steht 2026 nicht vor einer Programmentscheidung, sondern vor einer verfassungsrechtlichen Feuerprobe. Sein „Modus der Selbstberuhigung“ ist der sicherste Weg, diese Prüfung nicht zu bestehen.

[ope23]

Das ist natürlich null ein "Zitat" (aus dem Telepolis-Artikel... allein schon die Intonation des Texts hat mich für einen MDR-Abhängigen gewundert)

Das dürfte eine KI gewesen sein, die den Telepolis-Artikel gelesen hat und zu einer rechtlichen Stellungnahme gepromptet wurde.
 
Ich habe sie aber mit Interesse gelesen. Da sind viele interessante Details drin.

Über was eigentlich soll das BVerfG 2026 jetzt entscheiden? immer noch wg einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags? ich habe den Faden verloren...