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epd medien, 26.10.2025

Hintergrund
EU-Kommission startet Konsultation zur Rundfunkfinanzierung
Die EU-Kommission stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut auf den Prüfstand. Brüssel will evaluieren, ob die 2009 per Rundfunkmitteilung festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen noch zeitgemäß sind. Bis Mitte Januar 2026 können Bürger und Experten Stellung nehmen.

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"Seitdem hat sich jedoch viel verändert - von neuen Technologien über neue Arten des Fernsehens bis hin zu neuen Akteuren in diesem Sektor. Wir wollen verstehen, ob diese Regeln auch heute noch sinnvoll sind und für alle gerecht funktionieren", erklärte Exekutiv-Präsidentin Teresa Ribera. [...]

Bewertung der Rundfunkmitteilung von 2009
Die Aufforderung zur Stellungnahme bezieht sich auf die Bewertung der sogenannten Rundfunkmitteilung von 2009, die den rechtlichen Rahmen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die öffentliche Hand festgelegt. Damit die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden, muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und verhältnismäßig erfolgen und wirksamen Aufsichtsmechanismen unterliegen.

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Länder beraten über Beteiligung
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Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF endete mit Kompromiss
Zuvor hatte die Kommission im Frühjahr 2007 ein Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF mit einem Kompromiss eingestellt. [...] Zu der Frage, ob die deutsche Rundfunkgebühr, die 2013 durch den Rundfunkbeitrag abgelöst wurde, eine staatliche Beihilfe darstellt, gab es damals keine klare Entscheidung der Kommission.

Im sogenannten Beihilfekompromiss gaben die Bundesländer allerdings verschiedene Zusagen ab. Insbesondere sollte der Auftrag von ARD und ZDF mit Blick auf die neuen Medien wie Internet und Mobilfunk konkreter gefasst werden. [...]

https://medien.epd.de/article/3814


Siehe u.a. auch:
VPRT: Neuer Telemedienauftrag stellt Beihilfekompromiss mit EU in Frage (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24648.0