[pinguin]

Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung, vorerst nur als Info, ohne jeden Kommentar.
Alle Bürger/-innen sind aufgerufen, sich einzubringen.

Europäische Kommission, 15.10.2025
Pressemitteilung
Kommission holt Beiträge zur Evaluierung der Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2383

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, um Beiträge zur Evaluierung der Rundfunkmitteilung von 2009 einzuholen. In dieser Mitteilung werden die Vorschriften für staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dargelegt. Ziel ist es, Meinungen und Erfahrungen von Interessenträgern darüber einzuholen, wie zweckmäßig die Rundfunkmitteilung seit ihrer letzten Überarbeitung im Jahr 2009 ist und ob die gesteckten Ziele weiterhin erreicht werden. Ferner möchte die Kommission erfahren, welchen Herausforderungen die Interessenträger bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften möglicherweise gegenüberstehen.

Die Kommission erhofft eine breite Beteiligung aller Interessenträger und der Öffentlichkeit. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen können einen Beitrag übermitteln, indem sie den Fragebogen zur allgemeinen öffentlichen Konsultation beantworten, der hier*abrufbar ist.

Neben der allgemeinen öffentlichen Konsultation leitet die Kommission auch eine Konsultation von Sachverständigen ein. Sie richtet sich hauptsächlich an Interessenträger mit spezifischem Fachwissen und Erfahrung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie Marktteilnehmer, Behörden und Wissenschaftler. Der Fragebogen zur Sachverständigenkonsultation ist hier abrufbar.

Beide Fragebögen können bis zum 14. Januar 2026 beantwortet werden.

Nächste Schritte

Nach Abschluss des Konsultationszeitraums wird die Kommission die Antworten analysieren und auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ eine Zusammenfassung veröffentlichen. Ferner werden die Beiträge in der Sprache veröffentlicht, in der sie eingereicht wurden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Konsultationen und der internen Analyse wird die Kommission anschließend die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammenfassen.

Hintergrund

In der Rundfunkmitteilung wird der nach den EU-Beihilfevorschriften geltende rechtliche Rahmen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die öffentliche Hand festgelegt. Damit die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden, muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und verhältnismäßig sein und wirksamen Aufsichtsmechanismen unterliegen.

Die Rundfunkmitteilung wurde zuletzt 2009 überarbeitet. Seither hat sich technologisch viel getan. Außerdem hat sich der Markt weiterentwickelt und die EU-Rechtsvorschriften sowie die Rechtsprechung der Unionsgerichte haben sich verändert. Von der Kommission wurden ferner in der Zwischenzeit mehrere Beihilfesachen auf diesem Gebiet bearbeitet und Beschlüsse erlassen. All diese Entwicklungen veranlassen die Kommission nun, eine Evaluierung der Rundfunkmitteilung einzuleiten.

Zitate

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten spielen eine wichtige Rolle bei der Information und Vernetzung der Bürger. Die Vorschriften für die staatliche Förderung von Rundfunkanstalten stammen von 2009, doch hat sich seitdem viel verändert – durch neue Technologien, neue Arten des Fernsehens und neue Akteure in der Branche. Wir wollen verstehen, ob die Vorschriften von 2009 weiter sinnvoll und gerecht sind. Daher fordern wir Behörden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Meinung mitzuteilen und uns bei dieser Evaluierung der Rundfunkförderung in Europa zu unterstützen.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel

Kontaktpersonen für die Medien

[...]

Wenn Sie nicht für ein Medienunternehmen arbeiten, wenden Sie sich bitte über Europe Direct an die EU:
schriftlich oder telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11.

*
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15272-State-aid-rules-for-public-service-broadcasting-Evaluation_de

Beide Fragebögen können bis zum 14. Januar 2026 beantwortet werden.

Edit "Bürger": Danke für diesen Fund. Pressemitteilung wurde vervollständigt und der Beitrag weitergehend angepasst.
Weitere Ergänzungen/Anpassungen einschl. Anpassung des Betreffs bzgl. Aufruf zur Mitwirkung noch ausstehend. Bitte etwas Geduld.