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Klage (von ARD und ZDF) gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt

Begonnen von DumbTV, 29. September 2025, 20:44

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DumbTV

digitalfernsehen.de, 27.09.2025
Klage gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt
Von Marcus Reichl
https://www.digitalfernsehen.de/top-news/klage-gegen-rundfunkbeitrag-wird-erst-2026-verhandelt-1159124/
Zitat von: digitalfernsehen.de, 27.09.2025, Klage gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandeltDie Klage von ARD und ZDF gegen die verschobene Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird erst im kommenden Jahr verhandelt. Das habe das Bundesverfassungsgericht den beiden Sendern schriftlich mitgeteilt, berichtet die ,,FAZ". Damit bestätigt sich auch ein Beitrag von digitalfernsehen.de, wonach sich die Entscheidung noch eine Weile hinziehen wird. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedeutet das, dass sie ihre Haushaltspläne überarbeiten und womöglich Einsparungen einarbeiten müssen.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Link-Sammlung zu diesem Thema:
BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Rechtsbruch aus Angst vor der AfD (06/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38837.0
Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38810.0
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Verfassungsbeschwerde plötzlich chancenlos (02/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38747.0
Klage (von ARD und ZDF) gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt (09/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38534.0
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD & ZDF wollen auf Beitragserhöhung klagen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38342.0
"Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten" (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38227.0
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0



Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Weitere tangierende Threads zu diesem Themenkomplex siehe u.a. unter

Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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www.rundfunk-frei.de

pinguin

Hat vielleicht damit zu tun, daß vorm Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag anhängig ist, bei der jetzt am 01. Oktober 2025 mündliche Verhandlung sein soll?

BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Bürger

Querverweis aus aktuellem Anlass... ;)
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Ver�fas�sungs�be�schwerde plötz�lich chan�cenlos (02/2026)
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