Trotz Milliarden-Rücklage: ARD & ZDF wollen auf Beitragserhöhung klagen

[Markus KA]

apollo-news.net, 04.02.2025
18,94 Euro
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen
ARD und ZDF wollen auf eine Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Vergangene Woche hatten die Länder versucht, die Sender davon abzubringen und auf Rücklagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verwiesen – die Sender sehen sich dennoch unterfinanziert.
https://apollo-news.net/trotz-milliarden-rcklage-ard-und-zdf-wollen-jetzt-auf-drastische-beitragserhhung-klagen/

Die Rundfunkkommission der Länder hatte den Sendern dann in der vergangenen Woche davon abgeraten, die Klage weiterzuverfolgen und stattdessen den im Dezember entworfenen Finanzierungsplan noch einmal untermauert.

Er sieht unter anderem vor, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgesehen um 58 Cent steigt, sondern 2025 und 2026 stabil bei 18,36 Euro bleibt.

[...]

Die Rundfunkkommission verwies auf die Rücklagen der Sender von etwa einer Milliarde Euro, die entstehende Finanzierungslücken bis 2027 zunächst füllen könnten.
[...]

Entscheidend ist also die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das könnte – anders als 2007 und 2021, als eine Beitragserhöhung gebilligt wurde – womöglich der Klage von ARD und ZDF diesmal nicht zustimmen. Laut der FAZ wurde die Klageschrift noch nicht an die Länder versendet, was wiederum als Indiz für eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes gegen die Sender gesehen wird.

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Ausgewählte Link-Sammlung zu diesem Thema:
BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Rechtsbruch aus Angst vor der AfD (06/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38837.0
Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38810.0
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Verfassungsbeschwerde plötzlich chancenlos (02/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38747.0
Klage (von ARD und ZDF) gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt (09/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38534.0
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD & ZDF wollen auf Beitragserhöhung klagen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38342.0
"Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten" (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38227.0
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0


Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Weitere tangierende Threads zu diesem Themenkomplex siehe u.a. unter

Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[pjotre]

Macht doch bitte endlich eure Verfassungsbeschwerde!
Nach 5 Monaten Ankündigung kann man euch ungebührliche Hast nicht vorwerfen. Nur ran, wenn ihr euch die letzten Sympathien der Politik verscherzen wollt! Nobel und in Hybris darf eure Welt zugrunde gehen, sobald die Politiker euch ab März 2025 nicht mehr für den Wahlkampf benötigen.

Die Bürgerrechtler arbeiten schon an den Startlöchern für die Gegenbeschwerden der Bürger. Wir sind die Höflichkeit in Person: Wir lassen euch gerne den Vortritt... damit wir wissen, wogegen wir zu kontern haben.

Sobald das kleine Budget für die viele Koordinationsarbeit erreicht ist, geht es los.

[pjotre]

Es liegt wohl eigener  Irrtum vor. Denn der Apollo-Bericht spricht von "noch nicht zugestellter Klageschrift". So wie nachstehend richtiger gedeutet war das an sich auch in Erinnerung.

Vorab, es handelt sich offenkundig um ein Beschwerdeverfahren (Verfahren ohne Gegner), nicht um eine Klage (beispielsweise Verfassungsorgan-Klage mit Kläger und einem Beklagtem).

Mit "Zustellung der Klage" war letztlich nicht gemeint "Einreichung der Verfassungsbeschwerde", sondern:

Die "Zustellung der Klage" wäre dann keine, sondern es gilt, dass bei Beschwerden die jeweils betroffenen Stellen eingeladen werden, eine Stellungnahme abzugeben. Die Parlamente verzichten wohl meistens darauf, aber nicht immer. Siehe Landtag Brandenburg bezüglich der RBB-Verfassungsbeschwerde, wo sehr Empörtes in Arbeit ist. Alles vielleicht Inszenierung, um den RBB in 2 Stücke zu zerschneiden dank kollektiv erbrachter Empörung?

Nun also Berichtigung des eigenen Irrtums in Sachen der anderen, der "bundesweit wirkenden ARD-Verfassungsbeschwerde". 
Die Gegenbeschwerden der Bürger, die zeitlich keiner klaren Befristung unterliegen, darüber soll hier im Forum nichts Konkretes publik gemacht werden. Feind liest mit. Nur gut zu wissen, das zieht sich ein wenig hin mit der ARD-Beschwerde, mindestens noch rund 4 Monate, also kein eigener Eilbedarf.

Am schönsten wäre, was wir Bürgerrechtler an unserem Bundesverfassungsgericht so lieben, "die Nichtannahme der Beschwerde wegen versäumter Wahrung der Subsidiarität". Dann waren alle 3 Wochen des Bürgers für den Super-Schrifsatz mit 1 Satz für die Katz. 

Haben die ARD- und ZDF-Chefs eigentlich die 16 Landesregierungen und Landesparlamente erst einmal unter Fristsetzung aufgefordert, der Beitragserhöhung zuzustimmen?
Das Subsidiaritätsprinzip ist ja nicht eingegrenzt auf "fachgerichtliche Rechtswegerschöpfung", sondern genereller formuliert.

[pinguin]

Haben die ARD- und ZDF-Chefs eigentlich die 16 Landesregierungen und Landesparlamente erst einmal unter Fristsetzung aufgefordert, der Beitragserhöhung zuzustimmen?

Die sollten mal besser die Füße still halten

EuGH C-206/06 - Zwangsabgabe ->Keine Verbr.-pflicht z. Übn. marktunübl. Kosten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35292.0

Es könnte nämlich durchaus sein, daß alle "marktunüblichen Kosten" aus dem Rundfunkbeitrag rausgerechnet werden müssen; siehe die Kosten für die überbordenden Pensionen. "Marktüblich" sind diese garantiert nicht.

Es hat hier nur 2 realistische Optionen:

Entweder
- der Rundfunkbeitrag ist kein Zwangsbeitrag, wird also nicht unter Anwendung von Zwang gegenüber den Bürger/-innen von diesen erhoben;

oder
- alle "marktunüblichen Kosten" müssen aus dem Aufkommen des Rundfunkbeitrages rausgerechnet werden

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Ver�fas�sungs�be�schwerde plötz�lich chan�cenlos (02/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38747.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38810.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Rechtsbruch aus Angst vor der AfD (06/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38837.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516