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Gelbhaar-Affäre: Das unfassbare Versagen des RBB

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Profät Di Abolo:
Apollo News, 18.01.2025
Erfundene Belästigungsvorfwürfe
Verflechtungen bis in die Parteispitze? Die merkwürdigen Hintergründe im Fall Gelbhaar
Stefan Gelbhaar galt als gesetzter Direktkandidat der Grünen in Berlin. Erfundene Belästigungsvorwürfe katapultierten den Grünen-Bundestagsabgeordneten jedoch ins politische Aus – davon wiederum profitiert der Wahlkampfmanager von Robert Habeck.
von Wim Lukowsky
https://apollo-news.net/verflechtungen-bis-in-die-parteispitze-die-merkwrdigen-hintergrnde-im-fall-gelbhaar/

--- Zitat von: Apollo News, 18.01.2025, Erfundene Belästigungsvorfwürfe - Verflechtungen bis in die Parteispitze? Die merkwürdigen Hintergründe im Fall Gelbhaar ---[...]

Obwohl Gelbhaar den Behauptungen mehrfach entschieden widersprach, fanden keine polizeilichen Ermittlungen und keine Untersuchung durch die Partei statt – mit schwerwiegenden Folgen: Die Person, die sich als das angebliche Opfer darstellte, existiert offenbar gar nicht.

[...]

Zunächst berichtete der RBB im Dezember über die Vorwürfe der sexuellen Belästigung einiger Frauen, die ihre Aussagen gegenüber dem Sender sogar eidesstattlich versicherten.

[...]

Der RBB hatte im Dezember über die Behauptungen aufgrund angeblicher eidesstattlicher Versicherungen berichtet. Darin sowie in internen E-Mails ging es laut Tagesspiegel um die „strafrechtlich besonders relevanten Vorwürfe“ gegen Gelbhaar. Weitere, weniger relevante Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, die möglicherweise gefälscht worden sind, wurden in einer Erklärung des RBB am Freitagabend als Fälle mit einer „geringeren Fallhöhe“ dargestellt.

Nach eigenen Aussagen berichtete der RBB nur über die durch die Frauen versicherten Vorwürfe. Doch eben jene Darstellungen sind höchstwahrscheinlich gefälscht worden.

[...]

Aus Unterlagen eines Verfahrens, in dem Gelbhaar eine Unterlassung der Berichte des RBB gefordert hatte, geht laut Tagesspiegel hervor, dass „Anne K.“ laut Einwohnermelderegister gar nicht an der angegebenen Adresse wohnhaft ist.

[...]

Bei weiteren Recherchen sei der RBB dann auf eine Bezirkspolitikerin der Grünen gestoßen, die sich in den Augen des Senders „zweifelsfrei“ in gemeinsamen Gesprächen als „Anne K.“ ausgegeben habe und diesen Namen auch nutzte, um die eidesstattliche Versicherung abzugeben – was wiederum strafbar wäre, weshalb der Sender juristisch gegen diese Person vorgeht. Diese wiederum behauptet, lediglich den Kontakt zu „Anne K.“ hergestellt zu haben.

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Die von dem Grünen-Politiker selbst eingeleiteten Schritte gegen die Berichterstattung des RBB könnten jetzt zu seiner Rehabilitation führen.

[...]

--- Ende Zitat ---

Tagesspiegel, 18.01.2025
Update
Vorstand kündigt Ausschlussverfahren an:
Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erfunden haben
Weil er Frauen sexuell belästigt haben soll, wurde der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nicht erneut für den Bundestag nominiert. Nun bricht ein entscheidender Teil der Vorwürfe in sich zusammen.
Von Christian Latz und Ingo Salmen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorstand-kundigt-ausschlussverfahren-an-grunen-politikerin-soll-belastigungsvorwurfe-gegen-gelbhaar-erfunden-haben-13041637.html

--- Zitat von: Tagesspiegel, 18.01.2025, Vorstand kündigt Ausschlussverfahren an: Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe gg. Gelbhaar erfunden haben ---[...]

Grünen-Landesvorsitzende zeigen sich „erschüttert“
[...]

Auch vom RBB erwarte man „eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Berichterstattung“.

Pankower Grüne halten an Julia Schneider als Bundestagskandidatin fest
[...]

Erfundene Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
[...]

Strafrechtlich besonders relevante Vorwürfe nicht mehr gedeckt

Der Sender hatte seine Berichterstattung auf mehrere eidesstattliche Versicherungen von Frauen gestützt. Ein „wesentlicher Vorwurf“ sei nun allerdings „nichtig“. Der RBB geht davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die Versicherung von „Anne K.“ gefälscht hatte.

[...]

Grüner Bundes-, Landes- und Kreisvorstand stehen in der Kritik
[...]

„Anne K.“ nicht an angeblicher Adresse gemeldet
[...]

Der RBB hatte eine am Montag gestellte Anfrage des Tagesspiegels, ob der Sender die eidesstattliche Versicherung auf ihre Richtigkeit geprüft habe, bis zur Publikation seines Artikels am Freitagabend unbeantwortet gelassen und erst dann Stellung bezogen. Demnach hatte die Redaktion mit „Anne K.“ vor der ursprünglichen Veröffentlichung der Vorwürfe anscheinend nur telefonischen Kontakt gehabt.

Gelbhaar wies alle Vorwürfe als „Falschbehauptungen“ zurück
[...]

--- Ende Zitat ---

rbb24, 17.01.2025
Wende im Fall Stefan Gelbhaar
Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin.
Von Ute Schuhmacher, Viktoria Kleber und Thorsten Gabriel
Achtung Link führt zum rbb! Achtung Link führt zum rbb!
Achtung nächster rbb-Skandal!

--- Code: ---https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html
--- Ende Code ---

--- Zitat von: rbb24, 17.01.2025, Wende im Fall Stefan Gelbhaar - Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert ---[...]

Zweifel an der Identität einer Person

Doch an der Identität einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf – nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.

[...]

Ein wesentlicher Vorwurf ist damit nichtig
[...]

Ombudsverfahren wird fortgesetzt
[...]

--- Ende Zitat ---

FAZ, 18.01.2025
Grünen-Politiker
RBB zieht Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar zurück
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/rbb-zieht-berichte-ueber-vorwuerfe-gegen-gelbhaar-zurueck-110239929.html

--- Zitat von: FAZ, 18.01.2025, Grünen-Politiker - RBB zieht Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar zurück ---[...]

„Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon“, teilte der RBB weiter mit. Daher habe sich der Sender entschlossen, entsprechende Beiträge von der Internetseite zu entfernen. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen ihn bereits bestritten und ging von einer „geplanten Aktion“ gegen seine Person aus, wie er auf seiner Internetseite schrieb.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Linksammlung zu diesem Thema
Gelbhaar-Affäre: Das unfassbare Versagen des RBB (01/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index?topic=38322.0
RBB benennt Gutachter, die Gelbhaar-Affäre aufklären sollen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38338.0
Wegen falscher Berichterstattung - Stefan Gelbhaar fordert vom RBB 1,7 Mio € (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38375.0
RBB zögert - Warten auf den Gelbhaar-Bericht (03/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38380.0
„Programmlich versagt“ - Rücktritte beim RBB wegen Gelbhaar-Affäre (03/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38381.0
Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung (07/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38467.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

pjotre:
Das Journalismus-Niveau in diesem Fall... aber wer erwartet von diesen Belehrungs-Manipiulariern überhaupt noch mehr? Wurde hier eifrig genetzwerkt? Sind im RBB zu gute Kontaktpersonen für bestimmte Parteien?

Also zum Einzelfall: Ist es Mitschuld an einer Straftat von falscher Beschuldigung, sofern man bei einer eidesstaatlichen Versicherung die Identität der versichernden Person nicht verifiziert?

Ist es Männer-Diskriminierung, wenn man den männlichen Kandidaten diffamiert, so dass die weibliche Nachrückerin zum Zug kommt?

Und wer ist die gewisse Bezirkspoplitikern der GRÜNEN, die das anscheinend alles inszeniert hat? Hat sie ein Männerproblem? Männer werden nur akzeptiert, wenn man sie auf Personenkult-Plakaten mit treu-naivem Dackelblick platzieren kann?

Der Name der kleinen Bezirks-Politikerin ist wichtig, denn da ist so ein kleiner Verdacht, mal abwarten, ob sie es ist. Besteht Bezug zu den Schlesinger-Parties von einst?

Profät Di Abolo:
trading-house.net / dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.2025
RBB räumt falsche Berichterstattung über Gelbhaar ein
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen.
https://www.trading-house.net/rbb-raeumt-falsche-berichterstattung-ueber-gelbhaar-ein/66496416

--- Zitat von: trading-house.net / dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.2025, RBB räumt falsche Berichterstattung über Gelbhaar ein ---[...]

Neben der offensichtlich mangelnden journalistischen Sorgfalt steht nun auch die Frage im Raum, wer den RBB mit mutmaßlich gefälschten Informationen versorgt haben könnte. Nach Angaben des Senders stehe "zweifelsfrei" fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin dahinter stecke, die dies aber bestreitet.

[...]

Eine falsche Eidesstattliche Versicherung ist laut Paragraph 156 Strafgesetzbuch allerdings nur strafbar, wenn sie "vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde" abgegeben wird - von Journalisten ist dabei keine Rede.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Bürger:
Ein Querverweis, aber bitte ohne die etwaigen Personalien hier weiter zu vertiefen...

FAZ, 18.01.2025
Offenbar erfundene Belästigung
Grünen-Politikerin tritt nach Gelbhaar-Skandal offenbar zurück
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/gruenen-politikerin-tritt-nach-gelbhaar-skandal-offenbar-zurueck-110239929.html

Profät Di Abolo:
Tagesspiegel, 18.01.2025
Exklusiv
Offenbar erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar:
Berliner Bezirksfraktionschefin legt Mandat nieder und verlässt die Grünen
Berlins Grüne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch plötzlich zog der RBB Berichte über Belästigungsvorwürfe zurück. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.
von  Alexander Fröhlich und Christian Latz
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html

--- Zitat von: Tagesspiegel, 18.01.2025, Offenbar erfund. Beläst.-vorwürfe gg. Gelbhaar: - Berliner Bezirksfraktionschefin legt Mandat nieder u. verlässt die Grünen ---[...]

Der RBB saß einer Täuschung auf

Zum Verdacht, dass Gelbhaar Frauen sexuell belästigt haben soll, trug auch der RBB bei. Am Freitag musste der Sender aber zugeben, dass er offenbar einer Täuschung aufgesessen war. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin habe die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine andere Identität vorgetäuscht. Der Sender löschte alle Beiträge dazu.

Eine „Anne K.“ hatte dem RBB zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, doch der Sender hatte diese offenbar nicht ausreichend geprüft. Pikant: Das Justiziariat des RBB hatte alle Berichte zu den Vorwürfen abgesegnet.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Siehe auch:
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi..
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0

Vergleiche dazu u.a. auch
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

--- Zitat von: Bürger am 27. August 2022, 23:38 ---BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

--- Zitat von: BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16 ---80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden[/color] (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

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