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ARD-Sender gegen Schlesinger: Jetzt geht es um Millionen

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Profät Di Abolo:
Mit Querbezug zu

RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0

--- Zitat von: Bürger am 20. Dezember 2024, 22:22 ---FAZ, 20.12.2024
Kein Ruhegeld?
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter
[...] Zu Details der Vereinbarung schweigt sich der Sender aus.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-einigt-sich-mit-ex-verwaltungschef-hagen-brandstaeter-110187981.html

--- Zitat von: FAZ, 20.12.2024, Kein Ruhegeld? - RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter ---[...] Einigung erfolgte außergerichtlich. [...]

Umstritten war [...] Altersversorgung. Diese richtet sich nun an [...] tarifvertraglichen Re­gelungen aus. [...] Ruhegeldvereinbarung kommt somit nicht zum Tragen.

[...] Stillschweigen vereinbart [...]. [...] Schadenersatzansprüche des Senders unberührt.

[...]

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

...hier nun:

Berliner Kurier, 16.01.2025
Trotz Untreue-Verdacht
Zum Ärger der Gebührenzahler: Mega-Rente für einstigen RBB-Chef
Im RBB-Skandal um Vetternwirtschaft und Verschwendung geschehen im Nachgang Dinge und Einigungen, über die die Gebührenzahler nur noch mit den Kopf schütteln können.
Von Norbert Koch-Klaucke
https://www.berliner-kurier.de/berlin/zum-aerger-der-gebuehrenzahler-mega-rente-fuer-einstigen-rbb-chef-li.2289622

--- Zitat von: Berliner Kurier, 16.01.2025, Trotz Untreue-Verdacht - Zum Ärger der Gebührenzahler: Mega-Rente für einstigen RBB-Chef ---Der RBB-Skandal um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung: In dieser Woche stand die einstige Sender-Chefin Patricia Schlesinger (63) vor Gericht. Sie klagte auf Ruhegeld, der RBB forderte  von ihr Schadensersatz in Millionenhöhe. Laut Richter sollen sich nun Ex-Intendantin und Sender einigen. Wie das ausgehen könnte, zeigt jetzt ein anderer Fall. Da schob der RBB offenbar einem anderen ehemaligen Mitglied der Chefetage eine Mega-Rente zu, sehr zum Ärger der Gebührenzahler.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0[/quote]


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Durchbrecht die Mauer des Schweigens!!!

pjotre:
Die Landesverfassungsbeschwerde gegen den RBB-Staatsvertrag
---------------------------------------------------------------------------------
vom 31. Dezember 2024 ist in Berlin zum Entscheid angenommen unter dem schönsten Aktenzeichen des Jahres:   AZ 1/25 - heute in der Post.
Ebenso 3 andere, z.B. 130/24 , auch hübsch einprägsam.

Es darf hier angemerkt werden, dass der Diskussionsteilnehmer dieses Threads, @spark , diese Beschwerde ermöglicht hatte, was hier nicht näher detailliert werden soll, aber man sollte wissen, dass ihm großer Dank zusteht. Erörtern ist gut, bei Bedarf zudem handeln ist noch besser.


Die Frage der Haftung (Schadensersatz) im neuen Staatsvertrag wird angegriffen,
------------------------------------
alles, was bei Schlesinger usw. die Missstände ermöglichte, sei immer noch nicht schadensersatzpflichtig gemacht worden. Dass der Abgabenzahler den Leitenden sogar noch ihre Schadensersatz-Versicherung zu finanzieren habe, dürfe so nicht bleiben.


Wie kann den Intendanten die unfaire Rente legal genommen werden?
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Alle bundesweit wurden seit 2017 bis 2023 mehrfach beweiskräftig aufgefordert, das strafbare Geringverdiener-Falschinkasso zu unterbinden. Nun haften sie alle lebenslang für die Rückzahlung an die Geringverdiener.
Das muss aber mit viel Klamauk wie üblich publik gemacht und durchgesetzt werden. Die Infrastruktur für diese mediale Koordination der Bürger entsteht gerade - komplexe IT, im Februar könnte es funktionieren. Wie gut gelingt, was noch nicht ist, weiß man erst, sobald es wirklich ist.


In Sachen Schlesinger gibt es keine Unschuldigen?
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Haben alle alle Aufsicht-Zuständigen ihre Pflichten verschlafen? Dient das Trommeln gegen Schlesinger unter anderem dazu, dass die Schuld der anderen außerhalb der Schusslinie bleibt?

pinguin:
@pjotre
Sobald entschieden ist, daß es eine Mißachtung des Unionsrecht gegeben hat, ist der Ersatz des durch die Mißachtung des Unionsrechts entstandenen finanziellen Schadens in voller Höhe fällig; denn jeder Geschädigte ist so zu stellen, als hätte es die Mißachtung des Unionsrechts nicht gegeben.

Diese Aussagen des EuGH hab' ich bereits gelesen; die entsprechende Entscheidung suche ich nochmals heraus; siehe aber auch ->

EuGH C-435/18 - Auch Kartellgeschädigte haben Anspruch auf Schadensersatz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32812.0

EuGH C-637/17 - Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch für jede Person
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36009.0

Profät Di Abolo:
Bild, 15.01.2025
BILD-Kommentar zum RBB-Prozess
Schlesinger profitiert von kaputtem System
Patricia Schlesinger (63) stürzte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seine größte Krise. Ihr Name steht für einen beispiellosen Skandal um Gehaltsexzesse und Misswirtschaft auf Kosten der Beitragszahler.
von Tobias Fuchs
https://www.bild.de/news/inland/bild-kommentar-rbb-prozess-schlesinger-profitiert-von-kaputtem-system-6787de558dae4c265c50b911

--- Zitat von: Bild, 15.01.2025, BILD-Kommentar zum RBB-Prozess - Schlesinger profitiert von kaputtem System ---[...]

Schlesinger als lachende Dritte

[...]

Ein weltfremder Selbstbedienungsladen

Ein Hauptproblem: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit Jahrzehnten ein kaputtes System – ein weltfremder Selbstbedienungsladen für diejenigen, die an seiner Spitze stehen.

[...]

Es ist absurd: Der RBB bemüht sich heute, seine fürstlichen Ruhegelder als sittenwidrig darzustellen. Die gespielte Empörung ist groß. Doch wer hat seinem Führungspersonal die entsprechenden Verträge angeboten? Richtig, der Sender selbst.

[...]

--- Ende Zitat ---

Der ÖRR ist nicht weltfremder sondern staatsferner Selbstbedienungsladen!
Selbstbedienung ist auch kein weltfremdes Konzept, sondern bewährtes Konzept der NDRangheta, rbbangheta, wdrangheta ...!  :)

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Querverweis:

Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37481.msg227638.html#msg227638
Berufungsinstanz Sittenwidrigkeit verneint:

--- Zitat von: Profät Di Abolo am 17. Januar 2025, 00:47 ---LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer, Urteil vom 02.07.2024, Az. 7 Sa 1125/23
https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001588021

--- Ende Zitat ---

Bürger:
Focus, 18.01.2025
rbb-Skandal
Im Kampf um Riesengehalt verzieht Schlesinger keine Miene - dann gibt es richtig Zoff
Es geht um Millionen beim Streit zwischen der gefeuerten rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und ihrem alten Arbeitgeber. Im Raum stehen Gehaltsforderungen und Vorwürfe von Raffgier. Doch selbst, als sich Anwälte mit dem Gericht zoffen, verzieht die Ex-Intendantin keine Miene.
von Ulf Lüdeke
https://www.focus.de/kultur/rbb-skandal-rbb-skandal-im-kampf-um-mega-gehalt-verzieht-schlesinger-keine-miene_id_260638583.html

--- Zitat von: Focus, 18.01.2025, rbb-Skandal - Im Kampf um Riesengehalt verzieht Schlesinger keine Miene - dann gibt es richtig Zoff ---[...]

Es steht viel Geld für den rbb und seine Ex-Intendantin auf dem Spiel
[...]

Als rbb-Anwälte insistieren, werden die Wortgefechte hitzig

Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort ist bei der Güteverhandlung zunächst sichtlich darum bemüht, auszuloten, ob sich im Vorfeld die Bereitschaft zu einem Vergleich zwischen den Streitparteien abgezeichnet hat. Als klar wird, dass dies nicht der Fall ist, wird das Gesprächsklima deutlich rauer - und zwar vor allem zwischen den Anwälten des rbb und dem Gericht.

Ganz besonders bei der Bewertung der Frage, ob Schlesingers Vergütungsverträge auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage basieren würden, kommt es zwischen Gericht und rbb-Anwälten immer wieder zu hitzigen Wortgefechten.

Die Anwälte des ARD-Rundfundsenders halten in teils längeren Ausführungen immer wieder daran fest, dass die Verträge nicht rechtens seien, weil der Verwaltungsrat sie nie abgesegnet habe, sondern nur der Vorsitzende des Verwaltungsrates bilateral mit der einstigen Intendantin.

Immer wieder verweisen die rbb-Juristen dabei auch auf eine angenommene „Sittenwidrigkeit“, was Höhe von Gehalt und Ruhegeld beträfe. Als einer der Anwälte Markfort dann zum wiederholten Male erläutert, dass es keinen Beschluss des Verwaltungsrates zu den zusätzlichen Vergütungen gäbe, platzt dem Richter der Kragen. „Wir werden uns das ansehen. Sonst noch was?“

Gefeuerte Intendantin Schlesinger verfolgt Wortgefechte emotionslos
[...]

Frist für Einigung bis Ende Mai gesetzt
[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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