Aktuelles > Pressemeldungen November 2024

Rechnungshof von Berlin alarmiert: Pensionen treiben RBB in die Pleite

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Uwe:
FAZ, 28.11.2024
Rechnungshof alarmiert
Pensionen treiben RBB in die Pleite
Fast das gesamte Vermögen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an Pensionszahlungen gebunden. In der Bilanz für 2022 machen sie 84 Prozent aus. Der Rechnungshof Berlin gibt Alarm.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pensionen-treiben-rbb-in-die-pleite-rechnungshof-berlin-alarmiert-110140313.html

--- Zitat von: FAZ, 28.11.2024, Rechnungshof alarmiert - Pensionen treiben RBB in die Pleite ---[...] „Die Aufwendungen für die Pensionsverpflichtungen haben sich negativ auf die Höhe des Eigenkapitals ausgewirkt. Fast das gesamte Vermögen des RBB ist in zukünftigen Pensionsverpflichtungen gebunden“, schreibt der Rechnungshof. [...]

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof die Geldanlage der Rundfunkanstalt: [...] „Der RBB hat keine Änderungen vorgenommen, die zu einer höheren Renditeerzielung führten. Er hat damit die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur unzureichend beachtet.“

[...]  So verweist der RBB darauf, er habe im Zeitraum 2011 bis 2022 eine Rendite von jährlich 3,05 Prozent erwirtschaftet. Zudem legt der RBB dar, dass er Tarifverträge zur Altersversorgung nicht als Einzelanstalt abschließe. Üblich sei, dass ein Tarifvertrag von allen Rundfunkanstalten der ARD gemeinsam verhandelt und geschlossen werde. [...]

--- Ende Zitat ---

FOCUS, 01.12.2024
Horrender Anstieg in fünf Jahren
Kontrollbehörde schlägt Alarm: RBB zahlt 84% seines Vermögens an Pensionäre
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik – neue Erkenntnisse rund um den RBB lassen nun erneut aufhorchen.
https://www.focus.de/unterhaltung/kino-tv/rbb-zahlt-84-seines-vermoegens-an-pensionaere-kontrollbehoerde-schlaegt-alarm_ff6fd9ce-83ea-42f9-9c26-ca968d22a485.html

--- Zitat von: FOCUS, 01.12.2024, Horrender Anstieg in fünf Jahren - Kontrollbehörde schlägt Alarm: RBB zahlt 84% seines Vermögens an Pensionäre ---[...]

RBB: 84 Prozent des Vermögens geht an Pensionäre

Laut des Berliner Landesrechnungshofes sind beim RBB die Verpflichtungen der betrieblichen Altersvorsorge in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Im Jahr 2022 betrugen diese bereits rund 773,4 Millionen Euro. [...]

--- Ende Zitat ---

Rechnungshof von Berlin, 28.11.2024
Pressemitteilung zum Jahresbericht 2024
https://www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1507520.php

--- Zitat von: Rechnungshof von Berlin, 28.11.2024, Pressemitteilung zum Jahresbericht 2024 ---[...]

Altersversorgung beim RBB – ein finanzielles Risiko für die Rundfunkanstalt

Die Beschäftigten des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) profitieren von einer betrieblichen Altersvorsorge, die gesetzliche Leistungen der Rentenversicherung ergänzt. Die Verpflichtungen des RBB zur Finanzierung der Altersvorsorge sind mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet. Sie verschärfen die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage der Rundfunkanstalt.

Die Verpflichtungen für die betriebliche Altersvorsorge des RBB sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und betrugen im Jahr 2022 bereits rd. 773,4 Mio. €. Der Anteil dieser Verpflichtungen an der Bilanzsumme hat sich von rd. 60 % im Jahr 2017 auf rund rd. 84 % im Jahr 2022 erhöht. Obwohl dem RBB das Problem seit langem bekannt ist, hat er für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung bisher nicht ausreichend vorgesorgt. Das wird zukünftige Haushalte des RBB belasten.

Der Rechnungshof fordert, dass der RBB entschlossen gegensteuert, Mittel für künftige Verpflichtungen zurücklegt und die Rendite für seine Anlagen verbessert.

[...]

--- Ende Zitat ---

Rechnungshof von Berlin - Jahresbericht 2024 (PDF, 356 Seiten, ~2,2 MB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/jahresbericht_2024.pdf?ts=1732219464

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Edit "Bürger": Danke für den Fund! Beitrag & Betreff angepasst/ Ergänzungen eingepflegt.

Spark:
Ich frage mich gerade, ob da auch schon die ganzen Ruhegelder mit berücksichtigt wurden? Dabei geht es schließlich auch nochmal um Millionenbeträge. Übrigens werden die wohl von Anstalt zu Anstalt individuell ausgehandelt.

Profät Di Abolo:
Berliner Zeitung, 29.11.2024
RBB: Pensionslasten treiben Sender in den finanziellen Ruin
Der RBB wird durch hohe Pensionsverpflichtungen finanziell stark belastet. Die Kosten seien ähnlich hoch wie das gesamte Vermögen, schätzt der Berliner Rechnungshof.
von Maria Windisch
https://www.berliner-zeitung.de/news/rbb-treiben-pensionslasten-den-sender-in-den-finanziellen-ruin-li.2276624

--- Zitat von: Berliner Zeitung, 29.11.2024, RBB: Pensionslasten treiben Sender in den finanziellen Ruin ---Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 deutliche Kritik am Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geübt. Übermäßig hohe Pensionsverpflichtungen gefährden demnach die finanzielle Stabilität des Senders.

[...]

--- Ende Zitat ---

Siehe nochmals Einstiegsbeitrag:

--- Zitat von: Uwe am 01. Dezember 2024, 16:34 ---Rechnungshof von Berlin, 28.11.2024
Pressemitteilung zum Jahresbericht 2024
https://www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1507520.php
[...]

Rechnungshof von Berlin - Jahresbericht 2024 (PDF, 356 Seiten, ~2,2 MB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/jahresbericht_2024.pdf?ts=1732219464

--- Ende Zitat ---

sowie auch
Abgeordnetenhaus von Berlin
Drucksache 19/2082
Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2082.pdf

Siehe ergänzend u.a. auch unter
RBB/Vernau: Ruhegeld-Empfänger sollen Solidarbeitrag für klammen RBB leisten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37031.0


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



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SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Rundfunk
Renten(LuXus)anstalt Berlin-Brandenburg
:)

Spark:
Übermäßig hohe Pensionsverpflichtungen gefährden nicht nur die finanzielle Stabilität des Senders, sie sind auch eine Gefährdung für die von den Anstalten oft bemühte sogenannte Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Aber da ist man dann doch wieder zu schüchtern, um das einmal mittels einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu rügen. Warum wohl?

pinguin:
Die brauchen doch bloß mal bei den anderen Unionsländern schauen, wie diese das gelöst haben; bspw. Spanien und Frankreich wohl auch.

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