Aktuelles > Pressemeldungen November 2024

RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht

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pinguin:

--- Zitat von: pjotre am 18. November 2024, 23:12 ---Ferner, "Rundfunkfreihet" gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche.
--------------------------------------------------------
Grundrechte sind Schutzrechte der Privaten gegen die öffentlich-rechtliche Gewalt. Die Sender verfügen über Grundrechteschutz gar nicht.
--- Ende Zitat ---
1 Grundrecht haben sie, vom BVerfG bestätigt; siehe

BVerfG 1 BvR 341/93 - ÖRR nur Anspruch auf Art 5 Abs 1 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33746.0

Alle ÖRR haben das Grundrecht der inhaltlichen Freiheit, darüberhinaus alle weiteren Grundrechte allen anderen gegenüber einzuhalten, da "öffentlich".

Profät Di Abolo:
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Dieser Thread läuft in die völlig falsche Richtung!
Die Dreistigkeit der Intendantin des rbb sollte hier nämlich Schwerpunkt sein!
Die Frau ist politische Beamtin des Bundes im einstweiligen Ruhestand.

Zeit Online vom 21. Juni 2023, + Artikel
Kommentar von Georg Löwisch
Ulrike Demmer:
Senderstörung
Die Journalistin Ulrike Demmer ist mutig. Dennoch hätte die Ex-Regierungssprecherin nicht zur RBB-Intendantin gewählt werden dürfen.
https://www.zeit.de/2023/27/ulrike-demmer-rbb-intendantin-wahl

Süddeutsche Zeitung vom 28. September 2023
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:
Gutachten: Wahl der RBB-Chefin war rechtswidrig
Nach einem teils chaotischen Verfahren wurde Ulrike Demmer im Juni als Senderchefin bestellt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Die Wahl müsse wegen zu vieler Fehler wiederholt werden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-wahl-intendantin-ulrike-demmer-gutachten-1.6261012

Dass Bundes-Ulrike-Merkel-Vertraute1 eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit einreicht, ist doch sehr erstaunlich! Sie selbst ist nämlich unzweifelhaft eine erhebliche Gefahr für Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG!

1
Stern Podcast
"ÜberMerkel" – Folge 8 Angela Merkels frühere Sprecherin Ulrike Demmer: "Sie hat schon Säle gerockt"
Mehr als fünf Jahre lang hat Ulrike Demmer als stellvertretende Regierungssprecherin den Alltag von Ex-Kanzlerin Angela Merkel hautnah miterlebt. In der achten Folge des stern-Podcasts "ÜberMerkel – Vertraute erzählen" berichtet sie aus dem Inneren des Kanzleramts – und von sehr menschlichen Momenten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/uebermerkel/ulrike-demmer-ueber-angela-merkel---sie-hat-schon-saele-gerockt--31665864.html

 :)

pinguin:

--- Zitat von: Profät Di Abolo am 19. November 2024, 18:28 ---Dieser Thread läuft in die völlig falsche Richtung!
Die Dreistigkeit der Intendantin des rbb sollte hier nämlich Schwerpunkt sein!

--- Ende Zitat ---
Sollte nicht eher über die Sache gestritten werden und weniger über konkrete Personen?

Das Land Brandenburg bringt übrigens den Rückzug aus dem RBB ins Spiel - siehe u.a. unter
Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38221.0

Profät Di Abolo:

--- Zitat von: pinguin am 19. November 2024, 19:13 ---Sollte nicht eher über die Sache gestritten werden und weniger über konkrete Personen?
--- Ende Zitat ---

Gesellschaft der Zukunft
38 Ideen für Neues
https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/83097-gesellschaft-der-zukunft-gebundene-ausgabe/

Verlag Herder
1. Auflage 2024


--- Zitat ---Mit Beiträgen von Ulrike Demmer, Kirsten Fehrs, Serap Güler, Dunja Hayali, Stephan Harbarth, Christoph Heusgen, Wolfgang Holler, Timotheus Höttges, Wolfgang Huber, Michael Ilgner, Ilko-Sascha Kowalczuk, Annegret Kramp-Karrenbauer, Michael Kretschmer, Norbert Lammert, Nathanael Liminski, Bettina Limperg, Klaus Mertes, Friedrich Merz, Hildegard Müller, Sönke Neitzel, Konstantin von Notz, Verena Pausder, Constanze Peres, Frauke Roth, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Ellen Ueberschär, Arnd Uhle, Kristina Vogel, Jan Vogler, Volker Wieker, Ulrich Wilhelm

--- Ende Zitat ---

Watt iss denn die "Sache"?
Wie die Demmer vernetzt ist?
Denk mal drüber nach!

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass...
Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38221.0

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