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Beitragserhöhung einfach erzwingen? [...] von Parlamenten entkoppelt [...]

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Markus KA:
apollo-news.net, 10.07.2024

Rundfunkkommission

Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden

Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.

https://apollo-news.net/beitragserhoehung-einfach-erzwingen-rundfunkgebuehren-sollen-von-parlamenten-entkoppelt-werden/


--- Zitat von: apollo-news.net, 10.07.2024, Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden ---Zuletzt gab es immer wieder politische Ansätze, die Rundfunkgebühren zu senken oder sie zumindest nicht weiter zu erhöhen. Änderungen könnte es jetzt geben – allerdings zugunsten der Sender. Laut der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin für Medien, Heike Raab, berät die Rundfunkkommission der Länder derzeit über eine neue Verordnung, die es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erleichtern soll, den Beitrag zu erhöhen – faktisch wird damit das Veto-Recht der Landesparlamente ausgehebelt. [...]

--- Ende Zitat ---

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Zeitungsbezahler:
Und das Ganze natürlich noch schnell vor den Wahlen im Osten beschließen. Aber halt, eventuell gibt es da noch einen CDU-Ministerpräsidenten, der da nicht mitmacht und dann doch wieder scheitert.

pinguin:

--- Zitat von: Zeitungsbezahler am 10. Juli 2024, 12:45 ---Und das Ganze natürlich noch schnell vor den Wahlen im Osten beschließen. Aber halt, eventuell gibt es da noch einen CDU-Ministerpräsidenten, der da nicht mitmacht und dann doch wieder scheitert.
--- Ende Zitat ---
Der braucht doch "nur" den Weg zum EuGH beschreiten? Immerhin hat dieses Bundesland, zu dem dieser CDU-Ministerpräsident gehört, eine Basisentscheidung des EuGH "einkassiert", auf die sich der EuGH in nahezu allen beihilferechtlichen Streitigkeiten selber stützt?

Deutschland - Sachsen-Anhalt
EuGH C-280/00 - Altmark-Entscheidung - Beihilfekriterien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35236.0

Ob die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages den Vorgaben des EuGH über staatliche Beihilfen entspricht, wurde bislang nicht vom EuGH geprüft; bestätigt wurde mit C-492/17 ja nur, daß der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe ist.

Querverweise:
Entscheidung auf Basis einer Deutschland betreffenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission
EuGH C-389/00 - Abgabe höher als Kosten des Finanzierten -> unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36770.0

EuG T-231/06 - Öffentl. beauftr. Unternehmen -> Einhaltepfl. EU-Wettbewerbsrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35198.0

Gleiche Entscheidung, anderer Schwerpunkt
EuG T-231/06 - Rundfunk - Öffentl. Unternehmen - Überhöhte Beihilfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35554.0

Spark:
Wie soll das gehen?
Rundfunk ist Ländersache, damit auch die Finanzierung des Rundfunks.
Der Rundfunkbeitrag entsteht Kraft Gesetzes. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.

Dieser Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag muß, wie auch der Rest, durch die einzelnen Landesparlamente in Landesrecht transformiert werden um überhaupt Gesetzeskraft zu erlangen. Kann es da überhaupt eine Möglichkeit geben, diesen zwingenden Prozess einfach zu umgehen?

Zeitungsbezahler:
@Spark: Klar geht das, das Bundesverfassungsgericht ist neuerdings auch Landesgesetzgeber - siehe letzte Rundfunkbeitragserhöhung...

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