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Autor Thema: Reform von ARD und ZDF - Die Länder sind unter Zeitdruck  (Gelesen 498 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 17.06.2024 (€)
Reform von ARD und ZDF
Die Länder sind unter Zeitdruck
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen die Chancen?
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reform-von-ard-und-zdf-die-laender-sind-unter-zeitdruck-19794904.html
Zitat von: FAZ, 17.06.2024 (€), Reform von ARD und ZDF - Die Länder sind unter Zeitdruck
[...] Die Reformansätze innerhalb der ARD bei Kompetenzzentren führen zu keinen wirtschaftlich messbaren Ergebnissen. Bei einigen Radioangeboten will man ein „bisschen“ zusammenarbeiten, die Gesamtzahl der Programme aber unangetastet lassen. Die Rückstellungen für die Altersversorgung zehren die Rücklagen auf. Planen einige Intendanten, wie etwa der des Hessischen Rundfunks, substanzielle Veränderungen, werden sie von Gewerkschaften dafür angeprangert. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Die Rückstellungen für die Altersversorgung ist ein gutes Stichwort. Die Anstalten stöhnen geradezu unter dieser Last. Auch Herkules merkte dieses schon letztes Jahr in dieser Zapp Diskussionssendung an. Er verwies dabei auf diese sogenannten Altverträge und meinte, dass man da gar nichts machen könnte.
Ehrlich gesagt, halte ich das für ein Gerücht. Eher scheint es so, dass man da gar nichts machen will. Diese Altverträge scheinen ja geradezu tiefer in Stein gemeißelt zu sein, als es die zehn Gebote jemals waren.

Ich meine, alle naselang werden Staatsverträge geändert und angepasst, Gesetze werden geändert. Und da soll es wirklich so absolut unmöglich sein, so Altverträge einmal den geänderten Bedingungen anzupassen? Nur schwer zu glauben.

Es verlangt doch keiner, dass diese Altersversorgung gleich komplett gestrichen wird. Aber eine Modifizierung muß schon möglich sein. Besonders wenn es sich um vielleicht 20 oder 30 Jahre alte Verträge handelt.
Fakt ist jedenfalls, dass diese Lasten eine Gefährdung der Rundfunkfreiheit darstellen, da den Sendern dadurch wichtige Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags entzogen werden.

Ein weiterer Punkt sind diese sogenannten Ruhegeldsregelungen. Wie wir seit den Abschlussberichten der Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg wissen, gelten diese wirklich lebenslang. Was das bedeutet, sollte vielleicht mal an einem Beispiel etwas anschaulicher verdeutlicht werden.
Vor mehreren Jahren hat Frau Wille einmal ihre späteren Altersbezüge aus der Betriebsrente offengelegt. Daraus ergab sich, dass sie später 17000 Euro monatlich erhalten wird.

Ex Mutter Schlesinger streitet gerade vor Gericht um ihr Ruhegeld von ca. 18400 Euro monatlich. (Wie ich kürzlich las, soll im November Prozessauftakt sein.) Gehen wir jetzt einmal davon aus, dass sie ihren Prozess gewinnen wird. Und gehen wir weiter davon aus, dass ihre spätere Betriebsrente auch so ca. 17000 Euro monatlich betragen wird. Und nehmen wir auch noch an, dass das Ruhegeld nicht auf die Betriebsrente angerechnet wird.
Dann würde ex Mutter Schlesinger ab dem 67. Lebensjahr monatlich 35400 Euro vom RBB erhalten, lebenslang. Und das ist ja kein Einzelfall.

Da kommen dann natürlich Milliardensummen zusammen, die dem ÖRR gar nicht mehr für seine eigentliche Funktion zur Verfügung stehen. Und was macht man dann? Natürlich, es werden immer weiter Beitragserhöhungen angemahnt. Zuletzt beispielsweise von Frau Thieme vom ZDF-Fernsehrat. (Keine Angst, wir bleiben am Ball, Frau Thieme. :D)

Das ist ein Faß ohne Boden. Und eine Frau Wehling schreibt in ihrem Manual doch ernsthaft, Beitragsverweigerer würden sich illoyal verhalten und sich das Geld in die eigene Tasche stecken.

Ein Herr Gerum von Leuchtturm ARD ORF SRG schreibt an anderer Stelle im Forum, dass er im deutschen GEZ Boykott seit zwei Jahren nur Egoismus erleben würde und keinen Blick auf die Gesellschaft - siehe dazu u.a. unter
Vorstellung Initiative "Leuchtturm ARD ORF SRG"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36061.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36061.msg226141.html#msg226141
Aber könnte es nicht eher so sein, dass die Menschen langsam einfach nur die Schnauze voll davon haben, für all das immer weiter herhalten zu müssen? Dass ihnen bei immer weiter steigendenen Lebenshaltungskosten immer höhere Finanzmittel dafür entzogen werden ?
Und die Kosten der ganzen Verfehlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt worden.

Herr Gerum von Leuchtturm ARD ORF SRG träumt von einer Zukunftsvision. Aber bevor man überhaupt an eine Zukunftsvision denkt, sollte man sich erstmal auf die Missstände der Gegenwart konzentrieren. Die Beitragserhöhungen müssen erstmal gestoppt werden. Die Anstalten haben derzeit mit rund 9,6 Milliarden Euro jährlich genug Geld zur Verfügung.
Langsam muß da mal etwas Konkretes kommen, und zwar von den Anstalten und auch der Politik. Nur durch Phrasen und ständiger Selbstbeweihräucherung wird sich jedenfalls nichts ändern.


Edit "Bürger": Bitte zu jeweiligen Aussagen immer auch gleich entsprechende Quellen/ Querverweise/ Links angeben. Danke.
Link zu "Leuchtturm ARD" ergänzt. Bitte die weiteren Links zu Frau Wille usw. zusammentragen und noch ergänzen. Danke.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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zu Frau Wille:
MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17000€/mtl) (09/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20248.0

zu Frau Wehling:
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll (02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0

zu Frau Thieme:
Stillstand beim Rundfunkbeitrag: „Wir müssen am Ball bleiben“ (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37993.0

zu Herkules und Zapp:
ZAPP Talk: Welche ARD wollen wir? (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37042.0

Das müßten alle sein. Der Fall Schlesinger und RBB dürfte aber bekannt genug sein. ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Juni 2024, 07:51 von DumbTV«
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Noch eine Anmerkung zu den Ruhegeldern im vorigen Kommentar.
Sollten meine Schlussfolgerungen diesbezüglich richtig sein, dann wäre es durchaus möglich, dass Frau Schlesinger später mit Betriebsrente und Ruhegeld ein höheres Einkommen hat, als sie als Intendantin jemals hatte. Sie würde damit sogar noch Herrn Buhrow vom WDR überflügeln.

Kann das wirklich Sinn und Zweck einer angeblich dem Gemeinwohl dienenden Anstalt des öffentlichen Rechts sein?


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Na ja, ich halte das schon vorstellbar. Sofern die Gegenseitige einer Vertragsanpassung nicht zustimmt, wird sich da wohl wenig machen lassen. Allenfalls müsste man den Abschluss des Vertrags als illegitim nachweisen, also z.B. dadurch dass der ÖRR gar keine Rechtsbefugnis dazu hatte. Das halte ich nun aber wiederrum für unwahrscheinlich.

Der ÖRR verlangt von den Bürgern ein demütige Zahlung der Rundfunkbeiträge, setzt die Demut bei sich aber nie an, weil man sich dafür für zu wichtig hält. Jeder Bürger weiß im Prinzip, dass der ÖRR schon 2013, bei der letzten großen Reform keine hinreichende Relevanz mehr im Leben der Menschen hatte um eine Gebühr oder Beitrag zu rechtfertigen. An diesem Zustand wird sich auch nichts mehr bessern, sondern der ÖRR wird weiter irrelevant werden. Wenn man diesen Grundzustand nicht begreift, wird keine Reform, die man dort für Oktober vorlegen möchte, irgendwas an der Lage ändern.

Wenn man jetzt die Frage stellen würde, wie man sich eigentlich aufstellt, im Fall dass ein AfDler Ministerpräsident (in den östlichen Bundesländern) wird und den Medienstaatsvertrag für sein Bundesland kündigt, würde ich wahrscheinlich in leere, ahnungslose Augen sehen, weil man sich beim ÖRR einfach nicht mit der Realität der Menschen auseinander setzt, von denen man den Beitrag möchte.


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Die Altersversorgung basiert nicht auf den Staatsverträgen, sondern ist doch Folge der Verträge zwischen Rundfunkmitarbeiter/-in und Rundfunkunternehmen auf Basis der Vereinbarungen zwischen der für den Rundfunk maßgeblichen Gewerkschaft und den Rundfunkunternehmen?


Edit "Bürger" @alle: Das - eigenständige - Thema "Pensionen" hier bitte nicht weiter vertiefen.
Siehe dazu bitte bereits bestehende Threads im Forum - so u.a. auch
"Pension" vs. "Betriebsrente" > Aberkennung/ Annullierung möglich?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36198.0
einschl. dortiger weiterer Querverweise. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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