Kurt Beck und Malu Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess aussagen

[Zasz]

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) sollen im Nürburgring-Prozess als Zeugen gehört werden. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren SPD-Alleinregierung befragt werden sollen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest.

Unter den benannten Zeugen sind neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen. Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad auf der Liste der Zeugen.

Die Vernehmung soll durch das Amtsgericht Mainz vorgenommen werden und wird somit nicht in Koblenz stattfinden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger, da sie derzeit weder der Landesregierung angehören noch Abgeordnete des Mainzer Landtages sind.

Im Nürburgring-Prozess wird die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten.