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Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung
pinguin:
Tagesspiegel, 06.10.2023
Skandalaufklärung beim RBB:
Dem Sender droht nun eine Durchsuchung
Der RBB will die Ergebnisse der Skandalaufklärung nicht öffentlich machen. Nun könnte dem Sender eine Durchsuchung der Geschäftsräume bevorstehen.
Von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/skandal-bei-rundfunk-berlin-brandenburg-dem-sender-droht-eine-durchsuchung-der-geschaftsraume-10584121.html
--- Zitat von: Tagesspiegel, 06.10.2023, Skandalaufklärung beim RBB: Dem Sender droht nun eine Durchsuchung ---[...] Vor dem Potsdamer Landgericht hat der RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags in dieser Woche erstmals einen Durchsuchungsbeschluss gegen den öffentlich-rechtlichen Sender erwirkt. Hintergrund der Klage war die Weigerung des Senders, im Skandal um die Machenschaften der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger die Untersuchungsberichte der Kanzlei „Lutz Abel“ an den Ausschuss auszuhändigen.
[...] „Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass diese Berichte entscheidende Beweisstücke darstellen, um unserem Untersuchungsauftrag nachzukommen.“
[...] „Wir erwarten, dass der gerichtliche Beschluss zu einem Umdenken beim RBB führt und von dem Gebrauch von Rechtsmitteln abgesehen wird.“
Am Freitag beantragte der RBB nach Informationen dieser Zeitung allerdings eine Aussetzung des Gerichtsbeschlusses.
[...]
--- Ende Zitat ---
Landtag Brandenburg, Pressemeldung - 06.10.2023
Etappensieg beim Landgericht Potsdam:
rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk
https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=brandenburg_01.c.36199.de
--- Zitat von: Landtag Brandenburg, 06.10.2023, Etappensieg beim LG Potsdam: rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gg. den Rundfunk ---Wie bereits aus der Berichterstattung des rbb bekannt, gab das Landgericht Potsdam diese Woche dem Antrag des Untersuchungsausschusses 7/4 rbb statt und erlaubt damit die Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel. Diese sind dem UA 7/4 in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben. Zugleich hat das Gericht die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des rbb zur Auffindung der beiden Berichte eingeräumt. Dem rbb stehen weitere Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zur Verfügung.
Der Untersuchungsausschuss 7/4 rbb hatte am 28. August 2023 einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Potsdam eingereicht. Vorangegangen waren zwei Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe des ursprünglichen Zwischenberichts zum Complianceverfahren vom November 2022 und dessen neuer Fassung vom Juni 2023 durch den rbb. Trotz wiederholter Aufforderung verweigerte die Rundfunkanstalt die Übersendung der beiden Berichte.
Die Vorsitzende des rbb-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, erklärt hierzu: „Der Beschluss des Landgerichtes ist für den Untersuchungsausschuss ein Etappensieg. Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass diese Berichte entscheidende Beweisstücke darstellen, um unserem Untersuchungsauftrag nachzukommen. Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln. Wir erwarten, dass der gerichtliche Beschluss zu einem Umdenken beim rbb führt und von dem Gebrauch von Rechtsmitteln abgesehen wird."
--- Ende Zitat ---
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Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
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BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
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Sittenwidriges Wuchergeschäft
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Edit "Bürger": Pressemeldung Landtag Brandenburg ergänzt.
Spark:
Also hier blick ich nicht ganz durch.
Der RBB hat sich doch erst kürzlich beschwert, dass die Anwaltskanzlei sich weigern würde, die Ergebnisse ihrer Untersuchung rauszurücken. Und das, obwohl sie ja gerade dafür bezahlt wurde - siehe u.a. unter
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0
Und jetzt hat der RBB ja anscheinend doch irgendwelche Ergebnisse und weigert sich nun seinerseits, diese rauszurücken?
Ist der RBB überhaupt an irgendeiner Aufklärung interessiert? Oder war diese ca. 2 Millionen Euro kostende Untersuchung der Anwaltskanzlei nur eine reine Showveranstaltung für die Öffentlichkeit?
ope23:
Also, dem tagesspiegel-Artikel entnehme ich erstmal ein Detail, was nun in gleißender Klarheit wiedergibt, was hierzuforum seit Jahren lediglich ausspekuliert wurde:
Es gibt zu einer LRA eine Rechtsaufsicht in genau dieser Wortwahl (und nicht etwa eine Dienstaufsicht oder andere Aufsichten).
Diese Rechtsaufsicht wird im Falle des rbb in dieser Affäre von der Staatskanzlei in Potsdam ausgeübt, also von exekutiver Seite.
Ein Vertreter dieser Rechtsaufsicht kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der LRA zugegen sein.
Der Souverän (vertreten durch das Landesparlament) kann einen Untersuchungsausschuss installieren, der vor einem Landgericht (also: Ordentliche Gerichtsbarkeit) einen Durchsuchungsbeschluss erwirken kann.
Nun spiele ich Advocatus diaboli und frage, wie das sein kann, dass ein durch Art. 5 GG doch so hammerhart per Staatsferne geschützter Sender so poplig wie eine Bratwurstbude durchsucht werden kann.
Ein grundgesetzlicher Schutz ist doch dafür gedacht, dass eben nicht durch verwickelte und konzertierte Anwendung von niederrangigen Gesetzen und Anordnungen die zu schützende juristische oder natürliche Person unter Repression gesetzt wird.
(Ich erinnere daran, wie man in den frühen 1980ern die Grünen auf Landes- und später auf Bundesebene gedisst hat, wo es nur ging - obwohl sie keine verbotene Partei waren. Also, auch in unserer megatollen freiheitlichen Ordnung geht noch einiges unter der Oberfläche, wenn was nicht genehm ist.)
Man hat es mit der Staatsferne also nur soviel, wie sie gegen den Bürger verwendet wird, aber wenn es um Pfründe usw. geht, dann gibt es diese Staatsferne nicht. Oder wie ist das jetzt?
Man muss mal fragen, warum man da so hinterher ist, dieses bisschen "Skandal" bei einem Radiosender aufzuklären. Warme Rehrücken und, gut, ein nicht ganz billiger Neubau. wtf Mickrige Geldsummen. Das ist doch nicht ehrenhafte Verteidigung der aufrichtigen Beitragszahler, die sich glücklich 240 Euro jährlich für ihren Rundfunk abringen. Da wollen andere Leute noch was anderes...
Erst gestern zwei 15jährige Jugendliche aus akademischem Berliner Haushalt getroffen, die gar nicht wussten, dass ARD und ZDF Fernsehsender sind. Nur Netflix, und von der Mutter mal Deutschlandradio erzählt bekommen. Der rbb müsste sich noch mal sehr anstrengen, um die beiden Jungs einzufangen und zu infiltrieren... :P
pinguin:
--- Zitat von: ope23 am 07. Oktober 2023, 14:18 ---Es gibt zu einer LRA eine Rechtsaufsicht in genau dieser Wortwahl (und nicht etwa eine Dienstaufsicht oder andere Aufsichten).
--- Ende Zitat ---
Jedem, der mal in jenem Staatsvertrag nachgelesen hat, auf Basis dessen der RBB gegründet wurde, könnte das klar gewesen sein, wurde es doch darin durch die Länder Brandenburg und Berlin so festgelegt.
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014
--- Zitat ---§ 39
Rechtsaufsicht
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht. Sie wird in zweijährigem Wechsel von dem zuständigen Mitglied der Landesregierung Brandenburg und dem zuständigen Mitglied des Senats von Berlin ausgeübt. Der Senat von Berlin übt die Rechtsaufsicht als Erster aus. Die jeweils Aufsicht führende Stelle setzt sich vor der Einleitung von Maßnahmen mit der zuständigen Stelle des anderen Landes ins Benehmen.
(2) Das Aufsicht führende Senats- oder Regierungsmitglied ist berechtigt, den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf Maßnahmen oder Unterlassungen, die diesen Staatsvertrag oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, hinzuweisen und ihn aufzufordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen. Wird der Rüge nicht innerhalb einer von der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stelle zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen, so kann diese den Rundfunk Berlin-Brandenburg anweisen, auf dessen Kosten geeignete Maßnahmen durchzuführen.
--- Ende Zitat ---
Hako:
Es gibt offensichtlich (mindestens) einen Zwischenbericht vom November 2022, der geheim gehalten werden sollte.
Aber hier ist auch von mehreren Zwischenberichten die Rede:
rbb, 04.10.2023
Entscheidung des Landgerichts Potsdam
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
--- Code: ---https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-brandenburg-rbb-muss-anwaltlich-compliance-berichte-herausgeben.html
--- Ende Code ---
--- Zitat von: rbb, 04.10.2023, Entscheidung des Landgerichts Potsdam - rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben ---[...]
Der rbb hat demnach bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz|Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Beschlagnahme der Unterlagen.
[...]
--- Ende Zitat ---
(Hervorhebung nur hier)
Edit "Bürger": Zu den beiden betreffenden Berichten vom November 2022 und Juni 2023 siehe im Einstiegsbeitrag ergänzte Pressemeldung des Landtags Brandenburg.
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