Nach unten Skip to main content

Autor Thema: BVerfG - neue Bedeutung alter Vorgänge - Mitwirkung hilfreich  (Gelesen 3308 mal)

  • Beiträge: 7.316
wenn es sich bei mit Rundfunkbeitragsthemen betrauten Verwaltungsrichtern - [...] Ich wäre sehr dankbar und würde es begrüßen, wenn es auch eine andere Schlussfolgerung gäbe...
Verwaltungsgerichte und deren Richter/-innen sind doch nicht die einzige Möglichkeit? Auch das Amtsgericht als zuständiges Vollstreckungsgericht könnte doch ebenso eine derartige Vorlage an den EuGH erschaffen? Die Aspekte mit der Einhaltung des Datenschutzes und der damit verbundenen zwingenden Einhaltung des Unionsgrundrechts gelten in jedem Rechtsbereich; sie wurden in Rn. 143 der letzten Rundfunkentscheidung des BVerfG mit seiner darin getätigten Aussage zur Bindung an materielles Unionsrecht zudem nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit begrenzt, heißt es doch "das Gericht" und nicht "das Verwaltungsgericht"?


Edit "Bürger" @alle: Ich wiederhole den Hinweis von weiter oben und bitte um nunmehrige Berücksichtigung. Danke.
Edit "Bürger" @alle: Bitte hier kein weiteres "Ping-Pong" zu Einzelaspekten, sondern bitte zurück zu den - noch nicht behandelten - Fragen im Einstiegsbeitrag. Danke.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. August 2023, 00:46 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 7.316
Edit "Bürger" @alle: Ich wiederhole den Hinweis von weiter oben und bitte um nunmehrige Berücksichtigung. Danke.
Edit "Bürger" @alle: Bitte hier kein weiteres "Ping-Pong" zu Einzelaspekten, sondern bitte zurück zu den - noch nicht behandelten - Fragen im Einstiegsbeitrag. Danke.
Das ist von anderen zu leisten; ich konzentriere mich auf das aus meiner Sicht Effizienteste, und das sind Datenschutz und Unionsgrundrecht, da für jede staatliche Ebene und jedes öffentliche Unternehmen unmittelbar bindend.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben