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MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade

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pinguin:
Ist denn die finanzielle Lage des Studenten geklärt? Weil

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2022
- 1 BvR 2513/18 -, Rn. 1-26,
https://www.bverfg.de/e/rk20220119_1bvr251318.html

--- Zitat von: BVerfG, Beschluss vom 19.01.2022, - 1 BvR 2513/18 - ---15aa) Aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein nachweislich den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen nicht eingesetzt werden muss (vgl. BVerfGK 19, 181 <185>; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 25). Die Regelleistungen schützen und gewährleisten ein menschenwürdiges Existenzminimum, das sowohl die physische Existenz als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichert (vgl. BVerfGE 125, 175 <228>; 152, 68 <113 Rn. 119>).
--- Ende Zitat ---

@ope23 erwähnt in seinem Beitrag vom 13. Juni '23 diese oben im Zitat zu lesende "BVerwG 6 C 10.18"; nur sei eben auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, die eine größere Tragweite entfaltet.

seppl:
Irgendwie nicht Off Topic aber auch nicht weiterführend:

GNADE wird doch beim NDR groß geschrieben, beziehungsweise teuer gemalt. GNADE hat beim NDR einen Namen: Dr. "of mercy" Heiko Neuhoff, ehem. Justiziar, nun Datenschutzbeauftragter ebenda:

https://web.archive.org/web/20230625124554if_/http://www.carolinbeyer.de/rundgang2013/neuhoff.jpg
Titel des Kunstwerks: Gnade
Vielleicht da mal nachfragen? Sonst bleibt nur der liebe Gott...

pinguin:

--- Zitat von: seppl am 25. Juni 2023, 14:48 ---Vielleicht da mal nachfragen?
--- Ende Zitat ---
Wie zielführend soll das sein, wo es hier im Thema um den MDR geht?

seppl:
@pinguin: Entschuldige bitte meinen als mit bitterem Sakrasmus gefüllt gemeinten Beitrag, der
--- Zitat von: seppl am 25. Juni 2023, 14:48 ---Irgendwie nicht Off Topic aber auch nicht weiterführend
--- Ende Zitat ---
gemeint war, Ich dachte, die Absurdität eines teuer erwerbbaren "Gemäldes" des Abbildes eines ÖRR Justiziars mit "Gnade" zu betiteln wäre deutlich geworden. "Gnade" und "Recht" schliessen sich gegenseitig aus.
"Ohne Gnade" bedeutet hier in der Überschrift des Threads "nach Recht und Gesetz" aber unbarmherzig. Es ist aber einfach nur Unrecht. Und das nicht nur für arme Studenten.
Wenn man meinen Beitrag weiterhin als ernst gemeint weiterführend ansehen will, kann man Herrn Dr. Neuhoff ja mal fragen, ob er beim MDR einen ebenso gnadenvollen Justiziar kennt, der voller Barmherigkeit arme Studenten, sei das Recht auch noch so auf der anderen Seite, begnadigen kann. Ich glaube, er wird den Sarkasmus verstehen.
[bitterer Sarkasmus Ende]

ope23:
Damit das mit dem Herrn Neuhoff hier in eine Reihenfolge gebracht wird...

1. Zur Öffentlichwerdung seiner Person:
Dr. Heiko Neuhoff wird hauptamtlicher Rundfunkdatenschutzbeauftragter beim NDR (Mai 2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27589.0

2. Zu seinem Porträt ist dieser Thread aufschlussreich:
Kunstverkauf im NDR - Mit Hilfe des Justitiariats (Juni 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23375.0

3. Dieser Thread
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des rbb 2019/2020 (Juli 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33995.0
zeigt, dass Herr Neuhoff mit der tätigkeits"bericht"enden (es ist kein Bericht) Dame aus dem Umfeld von Berlin in Sachen Datenschutz auf Abwege begibt.

4. Zur Unterminierung des Datenschutzes ist dieser Thread von bedeutendem Interesse. Herr Neuhoff steht im Mittelpunkt und der Verein openPetition in keinem günstigen Licht (seitdem unterschreibe ich dort auch nicht mehr, muss ich doch vielmehr befürchten, dass sie meine Daten materiell weitergeben):
Petition: Vernichtung der staatsfernen Personenaktivitätsdatenbank (Januar 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32965.0

Welche GNADE des Herrn Neuhoff verbindet sich mit der vorliegenden Affäre gegen den Leipziger Studenten?

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