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Schufa vor dem Aus: Geht es der Auskunftei jetzt an den Kragen?

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Markus KA:
Rechtsanwalt Marcus Beckmann, 20.05.2023
LG München: Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA durch Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 verstößt gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO und ist rechtswidrig


--- Zitat ---LG München
Urteil vom 25.04.2023
33 O 5976/22

Das LG München hat entschieden, dass die Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA durch den Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO verstößt und somit rechtswidrig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

[...]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/6391-LG-Muenchen-Weitergabe-von-Positivdaten-an-SCHUFA-durch-Telekommunikationsanbieter-Telefonica-O2-verstoesst-gegen-Art.-5-und-Art.-6-DSGVO-und-ist-rechtswidrig.html


LG München I, Urteil vom 25. April 2023 - 33 O 5976/22 (PDF, 43 Seiten, 4MB)
https://dejure.org/2023,10620
https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2023-05/2023-04-25_lg-munchen-i_urteil_geschw.pdf

--- Zitat von: LG München I, Urteil vom 25. April 2023 - 33 O 5976/22 ---
[...] wegen Unterlassung [...]

3. Die streitgegenständliche Datenübertragung personenbezogener Daten (vgl. Anlage K 3) stellt eine Zuwiderhandlung gegen Art. 5, 6 DSGVO dar.

Gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 DSGVO normierten Bedingungen erfüllt ist.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Übermittlung der sog. Positivdaten nach Vertragsschluss an Auskunfteien, wie im Streitfall an die SCHUFA (vgl. Anlage K3), erfolgt ohne Rechtsgrundlage.

[...]

bb. Inwieweit die Meldung von Positivdaten als Mittel zur Wahrung der genannten Interessen tatsächlich geeignet ist, kann im Streitfall dahinstehen, denn zur Wahrung dieser Interessen wählt die Beklagte mit der Übermittlung der Positivdaten jedenfalls nicht das erforderliche und verhältnismäßige Mittel aus, sondern die aus ihrer Sicht effektivste Methode. Dies ist unzulässig.

Die Beklagte übersieht, dass die Einmeldung von Positivdaten wie in Anlage K 3 unter der Überschrift „Erstellung eines Servicekontos (SCHUFA)“ beschrieben, nicht zur Wahrung aller von ihr genannter und hier als gegeben unterstellter Interessen erforderlich im Sinne des mildesten Mittels ist (nachfolgend (1)).

Ferner übersieht sie, dass entgegenstehende Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen die von ihr benannten Interessen deutlich überwiegen (nachfolgend (2)).

[...]

--- Ende Zitat ---

Bürger:
Querverweis aus aktuellem/ wiederkehrendem Anlass... ::)
SCHUFA - Ausnutzung von Notsituation für erweiterte Datensammlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34780.0

pinguin:
Fortsetzung...

Tagesspiegel, 07.12.2023
Folgen des EuGH-Urteils: „Die Macht der Schufa bröckelt – und das wird auch höchste Zeit“
Mit einem schlechten Score kommen Verbraucher nicht an günstige Kredite oder billige Stromtarife. Der Europäische Gerichtshof sieht das kritisch. Was heißt das für die Bürger?
Von Heike Jahberg
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eugh-urteil-zur-schufa-schufa-score-darf-nicht-uber-kredite-entscheiden-10894543.html

--- Zitat von: Tagesspiegel, 07.12.2023, Folgen des EuGH-Urteils: „Die Macht der Schufa bröckelt – und das wird auch höchste Zeit“ ---[...] Am Donnerstag entschieden die EuGH-Richter, dass Unternehmen ihre Entscheidung im Einzelfall nicht maßgeblich auf den Score stützen dürfen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verleihe Verbrauchern das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die maßgeblich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht, so die Richter. Gegen Paragraf 31 des Bundesdatenschutzgesetzes, der das Scoring erlaubt und Maßstäbe für die Durchführung festsetzt, äußert der EuGH „durchgreifende Bedenken“.

[...]
--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Siehe dazu nunmehr auch unter
EuGH C-634/21 - DSGVO - Automat. Daten-Verarbeitung ist verboten, wenn bindend (12/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37605.0

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