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Sachsen-Anhalt: Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein

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ChrisLPZ:
rtl.de, 28.01.2023

Medien
Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein


--- Zitat von: rtl.de, 28.01.2023, Medien - Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein ---Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Diese trägt den Titel Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken. Redner aller sechs Fraktionen mahnten in der Debatte Strukturveränderungen an.

In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. […]

Im Februar soll die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen, ihr sollen 13 Abgeordnete angehören. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.rtl.de/cms/landtag-setzt-enquete-kommission-zum-rundfunk-ein-4fda143e-bcae-5b77-8bfa-112d5160984c.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

pinguin:
Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

PersonX:
Eine Kommission ist das Resultat von, wenn keiner mehr weiter weiß. Egal was dabei herauskommt, es ist bereits jetzt klar, dass damit keine Kostenreduktion erfolgen wird. Schließlich ist das nicht das Ziel dieser Kommission, sollte es aber, denn ein sehr schlankerer Rundfunk könnte wohl tatsächlich viel besser und leichter auf Fehler kontrolliert werden, als das aktuell der Fall ist.

Die Annahme, dass mögliche Änderungen bei den Kontrollen zu einer Änderung beim Vertrauensverlust führen werden, erscheint jedoch absurd für die Personengruppen, welche den Rundfunk weder nutzen noch sonst irgendwie benötigen.

Bürger:

--- Zitat von: pinguin am 28. Januar 2023, 23:05 ---Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

--- Ende Zitat ---
Danke - die gleiche Frage hab ich mir auch gestellt...
...und konnte nur zu dem Schluss kommen, dass dies einzig dem Framing dient, getreu dem Motto (der Mär):

--- Zitat ---"Unser gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Rundfunk" ist ein "Grundpfeiler unserer Demokratie".
Wer seine Akzeptanz ggü. "unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" verliert/ verloren hat, ist daher eine "Gefahr für unsere Demokratie und damit für unser Land".
Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, darf es auch keinen Akzeptanzverlust ggü. "unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" geben.
--- Ende Zitat ---

Am besten es wird der 364. RundfunkMedienÄnderungsStaatsvertrag auf den Weg gebracht,
welcher dann den 1. RundunkMedienAkzeptanzStaatsvertrag verkündet:

--- Zitat von:  Entwurf für den 1. RundunkMedienAkzeptanzStaatsvertrag ---1. Zweck: Der Schutz unseres gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unserer auf diesem Grundpfeiler beruhenden Demokratie.
2. Akzeptanzverlust wird verboten. Die Akzeptanz ist per Schickschuld zu entrichten. Falls nicht, wird sie auf dem Verwaltungswege vollstreckt.
3. Befreiungen und Härtefälle gibt es nicht.
4. Dieser Staatsvertrag ist unkündbar.
--- Ende Zitat ---

 ::)

PersonX:

--- Zitat von: pinguin am 28. Januar 2023, 23:05 ---Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

--- Ende Zitat ---

Das ist ein Wahrnehmungs- oder auch Messfehler. Der aktuelle Rundfunk und die Politik - einseitige Einflussnahme - treiben sich selbst befruchtend einen Spalt in die Gesellschaft. Dieser wird rückgekoppelt als "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Das liegt an der Deutungshoheit über eine Information - wer diese nicht mehr hat, kann schlicht gesehen einpacken.
Aber im Prinzip würde es wohl reichen, wenn die Politiker, welche von einem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehen, zur Abwechslung allen Teilen der Gesellschaft zuhören würden. Denn genau dort fängt das Problem an.

Daher gibt es Teile der Gesellschaft, welche bereits für sich entschieden haben, Ihr Ding neu zu machen, eine eigene Gruppe zu werden. Als wachsende Gruppe sich nicht an die zu wenden, welche keine Änderungen bringen etc.

Dass dieses Verhalten demokratisch sein kann, das wird übersehen. -> Es erfolgt so gesehen, die Vergrößerung des Keils, indem dieser Gruppe ein Vertrauensverlust angedeutet, also unterstellt wird.

Am Prozessende - nicht das juristische - wird jedoch sehr wahrscheinlich die größere Gruppe gewinnen.
Je kleiner also alte Gruppen werden, desto mehr Angst haben diese, die Kontrolle zu verlieren.
Wie messen diese alten Gruppen also Ihre Angst?

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