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Autor Thema: Staatsnaher Infodienst - Bundesregierung finanziert Juristenmedium „Libra“  (Gelesen 1368 mal)

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...u.a. weil "juris" als - kostenpflichtige - Quelle in vielen Urteilen referenziert wird:


FAZ. 20.12.2022
Staatsnaher Infodienst
Bundesregierung finanziert Juristenmedium „Libra“
Mit „Libra“ etabliert sich ein staatsnahes Juristenmedium. Das Bundesjustizministerium tut so, als sei das kein Problem. Das verblüfft ebenso wie das exorbitante Gehalt des Geschäftsführers der juris GmbH.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesregierung-finanziert-staatsnahes-juristenmedium-libra-18546252.html

Zitat
[...]  Libra ist eine Marke der in Saarbrücken ansässigen juris GmbH, juris-Geschäftsführer Samuel van Oostrom sitzt im sechsköpfigen Libra-Herausgebergremium, und juris gehört mehrheitlich der Bundesrepublik Deutschland.

Hier beginnen nun die Probleme. Denn das Grundgesetz schützt die Institutsgarantie der Presse, der Staat darf dieses Institut nicht mit eigenen Angeboten substituieren. [...]

[...] Zurzeit baue die Bundesregierung ein Rechtsinformationssystem für den eigenen Gebrauch auf. Bis dies fertiggestellt ist, fungiere die juris GmbH noch als Dienstleister für den Bund. [...] Es sei zwar richtig, dass der Bund an einem Rechtsinformationsportal arbeite. Die juris GmbH werde aber langfristig als Recherchedienstleister gebraucht.

Solange der Staat an der Gesellschaft beteiligt ist, finden sich Details im Beteiligungsbericht des Bundes. Darin ist zu lesen, dass Geschäftsführer van Oostrom im Jahr 2020 immerhin 333.634,04 Euro verdient hat. Das ist mehr, als manch ein Minister oder Rundfunkintendant bekommt, obwohl juris gerade einmal 199 Mitarbeiter, 42 Aushilfen und nur einen einzigen Auszubildenden hat. [...]


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Tja, wo kein Kläger da kein Richter. So füllt sich der Klüngel überall die Taschen. Die F.A.Z. müsste klagen, aber sie traut sich nicht, weil sie gegen die staatshörige Justiz keine Chance hat und die ihr hingeworfenen Bröckchen nicht verlieren will. Also schreibt sie einen Artikel.
Willkommen im Leidensclub F.A.Z.!

Das ist das, was diese ganzen Mitläufer wie Süddeutsche/FAZ/Spiegel/taz/ÖRR nicht kapieren:
Zitat von: Martin Niemöller
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Jeder der zu diesem Staat und seinem Unrecht noch schweigt, macht sich schuldig. Der staatliche Einfluss auf Presse und ÖRR dient letztlich nur der Unterminierung der objektiven Information des Bürgers. Er dient also einer Umkehrung des Herrschaftsprinzips des Souveräns über den Staat* - ist also zutiefst antidemokratisch. Auch bei der Kontrolle über die Justiz wird offenbar nichts dem Zufall überlassen und dafür notwendige unabhängige Medien mit Staatsknete aus dem Markt gedrängt und durch eigene Agitatoren ersetzt.

*indem dem Souverän vom Staat bewertend "vermittelt" wird, zu welcher Entscheidung er kommen soll.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Dezember 2022, 01:16 von Bürger«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

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FAZ, 15.01.2023
F.A.Z. exklusiv
Zeitungsverleger rügen „eklatanten Verfassungsverstoß“
BDZV rügt Bundesjustizminister Buschmann wegen Online-Rechtsbriefing „libra“: Verletzung der Neutralitätspflicht.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eklatanter-verfassungsverstoss-18604234.html
Zitat von: FAZ, 15.01.2023, F.A.Z. exklusiv - Zeitungsverleger rügen „eklatanten Verfassungsverstoß“
[...] Im Lichte der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sei das von der – der öffentlichen Hand zuzurechnenden – „juris GmbH verantwortete Internet-Rechtsbriefing „nicht (mehr) legitimierbar“.
[...]
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit sei auf die Vermittlung der eigenen Aktivi­täten beschränkt. „Libra“ verbreite jedoch „unter Verletzung des für staatliche Medien geltenden Neutralitätsgebots“ Fremdnachrichten. „Libra“ sub­stituiere „die von der Verlagswirtschaft vorgehaltenen vergleichbaren Angebote für den Bereich ,Recht‘ (Legal Tri­bune online, FAZ-Einspruch, Fachseiten in Tageszeitungen usw.)“. [...]

Hier bitte nicht zu vertiefende Nebenbemerkung/ Notiz:
Die "Substitution" der "von der Verlagswirtschaft vorgehaltenen vergleichbaren Angebote" insbesondere durch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete "textlastige Online-Angebote" ("presseähnlich") stellt ebenfalls ein Problem dar und verbietet eigentlich deren privilegierte Finanzierung durch eine unausweichliche Pflichtabgabe auf das Grundbedürfnis "Wohnen" (aka "Rundfunkbeitrag").


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Januar 2023, 23:58 von Bürger«
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FAZ, 31.01.2023
Debatte um Libra
Skandalös staatsnaher Journalismus?
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/skandaloese-staatsnaehe-von-libra-18643695.html
Zitat von: FAZ, 31.01.2023, Debatte um Libra - Skandalös staatsnaher Journalismus?
[...] „[...] Mit jedem weiteren Tag droht sich in der Öffentlichkeit der Eindruck zu verfestigen, es könne sich bei der juris GmbH um einen staatsnahen Justiz-RBB handeln.“ [...]
;D


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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/skandaloese-staatsnaehe-von-libra-18643695.html
Zitat von: FAZ, 31.01.2023, Debatte um Libra - Skandalös staatsnaher Journalismus?
[...] „[...] Mit jedem weiteren Tag droht sich in der Öffentlichkeit der Eindruck zu verfestigen, es könne sich bei der juris GmbH um einen staatsnahen Justiz-RBB handeln.“ [...]

staatsnaher Justiz-RBB?   :o

Hinweis: Das ist nicht von Jochen Zenthöfer, sondern ein Zitat im Artikel, wohl wird Martin Plum zitiert.

Wie kommt's? Eine große Partei betreibt jetzt Framing mit einem der Namen des Heiligen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Deutscher Nation?

Hier in diesem Skandal spielt der örR ja gar keine Rolle.

Auf welchen Aspekt bezieht also sich diese Markierung mit RBB? Das Ausufernde am Geld? *kicher* Das Ausufernde an Staatsnähe? *hehe* Das Ausufern an Staatspresse?*grins*

Die CDU hätte ja andere Skandalnamen nehmen können, wegen Geld irgendwas mit HypoRealEstate oder sowas. Aber doch nicht unseren Rundfunk!

 ;D


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Nun, vielleicht ist die Bezeichnung "RBB" auch nur als neue Kurzform für "Skandal" oder "skandalös" gedacht.
Dann würde sich das ausgeschrieben so anhören:
"... es könne sich bei der juris GmbH um einen staatsnahen Justiz-Skandal handeln.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
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(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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FAZ, 02.03.2023 (€)
Staatspresse verboten
„Libra“ verstößt gegen die Verfassung
Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium. Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/libra-vom-bmj-ist-verfassungswidrig-skandal-noch-nicht-vorbei-18718377.html
Zitat von: FAZ, 02.03.2023 (€), Staatspresse verboten - „Libra“ verstößt gegen die Verfassung
[...]
Auf Seite 26 seiner 32 Seiten starken Analyse kommt der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers zum entscheidenden Ergebnis: „Libra [verstößt] gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse.“ Das heißt: Nach dem Regierungswechsel ist 2022 ein Onlinemagazin unter Aufsicht des Justizministeriums entstanden, das verfassungswidrig ist. Diesen Rechtsverstoß erkannten weder das auf Rechtsdienstleistungen spezialisierte Unternehmen Juris, das „Libra“ herausgab, noch sein Mehrheitseigentümer, der Staat, und auch nicht die beteiligten sechs Herausgeber, darunter vier Professorinnen.
[...]


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FAZ, 03.03.2023
„Libra“-Affäre
Was wusste Buschmann?
Das Onlineangebot „Libra“ [...] ist illegal und wird eingestellt. Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/union-will-buschmann-zur-libfra-affaere-befragen-18721670.html
Zitat von: FAZ, 03.03.2023, „Libra“-Affäre - Was wusste Buschmann?
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trägt das Bundesjustizministerium (BMJ) die politische Verantwortung für das verfassungswidrige Presseangebot „Libra“. [...]

„[...] gute Presse scheinbar wichtiger als Pressefreiheit. Wir bestehen [...] auf einer umfassenden Aufklärung der Libra-Affäre und des juris-Komplexes“ [...]

[...] Seit Freitag, 18 Uhr, ist Libra komplett offline.


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Tagesspiegel, 05.03.2023
Verstoß gegen das Grundgesetz:
Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen

Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
Von Jost Müller-Neuhof
https://www.tagesspiegel.de/politik/verstoss-gegen-das-grundgesetz-buschmann-lasst-umstrittenen-justiz-infodienst-einstellen-9449708.html
Zitat
[...] Das Gebot der Staatsferne verbiete „organisatorische Arrangements, die dem Staat die rechtliche Möglichkeit einräumen, auf die Presse einzuwirken. Es verbietet nicht nur tatsächliche Einflussnahme, sondern bereits deren organisierte Möglichkeit.“

Zum Projekt Libra steht zudem geschrieben:

Zitat
Das „Libra Rechtsbriefing“ ist ein Angebot der Saarbrücker Juris GmbH, an der der Bund eine Mehrheit hält. [...] Das Justizministerium erklärte, es habe mit der Juris GmbH und dem zweiten großen Gesellschafter, der französischen Fachverlagsgruppe Lefebvre Sarrut, ein Gespräch geführt. [...]

Was, bitte, sind die Rundfunkanstalten anderes, als eine vom Staat "organisierte Möglichkeit"? Immerhin wurden sie durch den Staat per Staatsvertrag gegründet und sind sogar in 100%igem Besitz des Staates?***

***Edit "Bürger": Diese Neben-Frage ist einerseits hier im Thread bitte nicht zu diskutieren und andererseits so auch nicht ganz richtig, denn die Rundfunkanstalten sind keine "im 100%igen Besitz des Staates" befindlichen "Gesellschaften" mit irgendwelchen staatlichen "Beteiligungen".


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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...der Juris-Komplex (oder "Komplott"?)

FAZ, 13.11.2023
Justizminister setzt sie ein
Neue Chefin bei Juris
Die halbstaatliche Skandalfirma Juris bekommt mit der Juristin Frauke Bachler eine neue Geschäftsführerin. Sie hat viel zu tun.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frauke-bachler-wir-geschaeftsfuehrerin-von-juris-19311324.html
Zitat von: FAZ, 13.11.2023, Justizminister setzt sie ein - Neue Chefin bei Juris
[...] Im Sommer dieses Jahres geisterte eine verunglückte Stellenanzeige durch verschiedene Portale. Danach suchte Juris eine Redaktionsleitung. Die Person würde eine Nachrichtenredaktion aufbauen und sollte „ein ausgeprägtes Interesse an Rechtspolitik“ haben. Allerdings sind Juris alle journalistischen Tätigkeiten verboten. Juris bezeichnete die Anzeige später als „Fehler“. Zuletzt wurde bekannt, dass das Unternehmen viele Urteile von Gerichten zu einem sehr günstigen Preis übermittelt bekommt, was einen Teil der Kosten beim Staat belässt, gleichzeitig für üppige Gewinne bei Juris sorgt. Das freut wohl auch deren privaten Gesellschafter.


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Skandal des Justizministeriums
Die Gutachten zum „Libra“-Skandal kamen teuer
Die Firma „Juris“, die mehrheitlich dem Justizministerium gehört, brachte das illegale Rechtsbriefing „Libra“ heraus. Um den Skandal zu klären, orderte Minister Buschmann externe Gutachten – für satte 130.000 Euro.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gutachten-zu-libra-skandal-des-bmj-kosteten-130-000-euro-19466350.html


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