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ARD will kritischen Sender stumm machen

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ChrisLPZ:
reitschuster.de, 31.01.2023

ARD will kritischen Sender stumm machen
Verbissene Verfolgung der kritischen Konkurrenz – mit Ihren Zwangsgebühren


--- Zitat von: reitschuster.de, 31.01.2023, ARD will kritischen Sender stumm machen ---Die öffentlich-rechtlichen Anstalten nutzen ihre Milliarden Zwangsgebühren nicht nur dazu, um Gebühren-Verweigerer ins Gefängnis zu bringen oder kritische Journalisten anzuzeigen, was dann schon mal zur Fahndung nach diesen führt: Jetzt will die ARD den kritischen TV-Sender „AUF1“ platt machen. Finanziert durch Sie, durch das, was zynisch als „Demokratie-Abgabe“ gepriesen wird.

„72 Seiten dick ist das Anwaltsschreiben, das dieser Tage beim kritischen TV-Sender AUF1 eingetrudelt ist. Absender: ARD, das Erste Deutsche Fernsehen. Mühen und Kosten sind der ARD egal, schließlich kassiert man dort Milliarden an Zwangsgebühren“, schreibt das Portal „Presse.Online„: „Im Jahr 2021 waren es für ARD und ZDF gemeinsam satte 8,42 Milliarden. Mit diesem finanziellen Hintergrund gehen die Schwergewichte ohne Rücksicht auf Unkosten gegen die spendenbasierten alternativen Medien los.“

Dass die ARD ein Anwaltsbüro mit der Klage beauftragte, und nicht die hauseigenen Juristen, ist nur mit dem massiven (Zwangs-)Geldfluss an die Anstalten zu erklären. Die teuren Rechtsbeistände des „Ersten“, bei dem man offenbar auch vor Gericht in der ersten Reihe sitzt, werfen dem kleinen Sender vor, Logo und Marke von der ARD abgekupfert zu haben.

„Bei AUF1 weist man die Vorwürfe empört von sich“, schreibt „Presse.Online“: „Zu Kopfschütteln führen darüber hinaus Aussagen wie: AUF1 wolle ‘von der Anziehungskraft, dem Image und guten Ruf sowie dem hohen Ansehen der ARD profitieren.'“ Das hat etwas von Realsatire – und zeigt, in welcher Parallel-Welt die Macher von ARD, ZDF & Co. inzwischen leben. Sie glauben immer noch an ihren guten Ruf – obwohl inzwischen Umfragen zeigen, wie massiv dieser angekratzt ist.
[…]

Angst vor agilen Medien
[…]

Zur Fahndung ausgeschrieben – dank WDR
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://reitschuster.de/post/ard-will-kritischen-sender-stumm-machen/

siehe auch:
Reitschuster.de: Hinter Polizei-Fahndung nach mir steckte der WDR (12/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36824.0

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Bürger:
Leider fehlen sowohl im oben verlinkten Artikel wie auch unter der Primär-Quelle ein Logo-Vergleich, um sich selbst ein Bild machen zu können... ???
Hinweis: Markeninhaber ist der jeweilige Markeninhaber ::)

ARD-Logo

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/19/ARD_Logo_2019.svg/200px-ARD_Logo_2019.svg.png

AUF1-Logo


Bildquelle: https://auf1.tv/_nuxt/logo.0dc8b143.png

Mit Verlaub, aber selbst im "normalen" Geschäftsverkehr könnten da schon Fragen aufkommen... ::)
Schließlich existert "AUF1" offensichtlich erst seit Mitte 2021 und somit gerade erst mal schlappe 6 Monate - siehe u.a. unter
https://en.wikipedia.org/wiki/AUF1_(channel)

Auch ich selbst hätte, wenn ich das "AUF1"-Logo unvermittelt bei einem Medien-Beitrag gesehen hätte, spontan auf einen Ableger bzw. eine neue/ weitere (Nischen-)"Programm-Marke" bzw. "Sendungs-Marke" von ARD getippt:
- gleiches Dunkelblau
- 3 Buchstaben + Ziffer "1" in einem angeschnittenen Kreis
- Standard- und Fettschrift von Buchstaben und Zahl getauscht
- dann alles kursiv
- und den angeschnittenen Kreis noch etwas gedreht

Das wirkt wie eine billig-primitive Photoshop-Fingerübungs-Adaption des Originals durch irgendeine/n Azubine in der Grafik-Abteilung - womöglich unbewusst, weil Azubine schon zu sehr "vorgeprägt" war...? ::)

Aus meiner Sicht: entweder selten dämlich und/oder einfach nur sehr dumm gelaufen.
Wer im europäischen Medienmarkt unterwegs ist oder sein will, der sollte wenigstens einen Überblick über die Marken seiner direkten europäischen Wettbewerber haben ::)

Ob die Wege, Mittel und Argumente im Zuge der Auseinandersetzung angemessen und zutreffend sind, wäre dann vielleicht die eigentliche Frage, über welche jedoch hier im Forum insbesondere auch mangels detaillierter Kenntnis der Hintergründe bitte nicht vertiefend spekuliert werden sollte.

Man mag von "AUF1" halten, was man will (ich kann mir mangels eines eigenen Bildes kein Urteil erlauben) aber:
Wird denn mit dieser Auseinandersetzung wirklich gleich diese "kritische Stimme stumm gemacht"? ???

Es steht die Frage im Raum, ob denn vor dem "Anwaltsschreiben" nicht vorab Kontakt aufgenommen bzw. abgemahnt wurde oder ob das Schreiben selbst die Abmahnung ist und mit welchen konkreten Forderungen/ Fristen/ Kosten dieses verbunden ist - und falls ja, warum nicht einfach das ganz offensichtlich Markenrechte tangierende Logo geändert wurde oder wird.

Leider bleibt dies ohne vollständige Kenntnis des konkreten Inhalts alles nur Spekulation.

Kurt:
...zudem ist "AUF1" kein deutscher Sender.

siehe Impressum:


--- Zitat ---[..]
 Herausgeber, Medieninhaber, Hersteller
Verein für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt, 1010 Wien, Tuchlauben 7a
ZVR-Nr. 1739571508
[..]
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://auf1.tv/impressum/

ope23:
Nun, man klagt heutzutage unliebsame Leute nicht mehr direkt mit offenem Visier an, sondern klagt sie schussunfähig. Stichwort: SLAPP-Klage. Spektakulär war zuletzt die Pestizid-Klage in Tirol.

Die A*D hätte A?F1 auch geräuschlos verklagen können mit den Mittel"chen", die den radioeigenen Juristischen Direktoren zur Verfügung stehen. Markenrecht ist eins der ureigensten Sachgebiete, welche zu beherrschen für einen rechtskonformen Sendebetrieb unabdingbar ist - im Unterschied zu Verwaltungs- und Verfassungsrecht, das für die LRA bekanntlich ungeliebtes Neuland ist.

Also, dass ein Sender mundtot gemacht werden soll, ist nicht abwegig zu denken.

Einen Entzug der Sendelizenz traut man sich aber direkt nicht, weil man mit diesem "Pfund" sich wegen Radio Moskau (Name geändert) irgendwo auch ins eigene Knie geschossen hat: man möchte politisch einen Sender eines befreundeten Landes nun nicht in dieselbe letzte Stuhlreihe wie Radio Moskau setzen.

Da ist eine SLAPP-Klage schon scheinbar "einfacher". Dumm nur, dass die Zivilgesellschaft auch nicht ganz blöd ist und solche Machenschaften aufdeckt. Die Ösis wären jetzt gut beraten, hier mal etwas Stimmung zu machen; vielleicht gibts mal einen ORF-Bericht einfach im Namen der Meinungsfreiheit...

pinguin:

--- Zitat von: Bürger am 01. Januar 2023, 14:36 ---Mit Verlaub, aber selbst im "normalen" Geschäftsverkehr könnten da schon Fragen aufkommen... ::)

--- Ende Zitat ---
Das wäre doch sicher was für's Markenrecht der Union, sofern die ARD ihr Logo als Marke hat unionsrechtlich eintragen lassen?

@ope23
Betreffs SLAPP-Klagen ist eine Richtlinie in Entwicklung; siehe

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/AUTO/?uri=CELEX:52022PC0177&qid=1672592350767&rid=2


--- Zitat von: ope23 am 01. Januar 2023, 16:07 ---Einen Entzug der Sendelizenz traut man sich aber direkt nicht,
--- Ende Zitat ---
Das funzt auch nicht, hat doch jeder Sender das Recht der unionsweiten Ausstrahlung seiner Sendungen. Und das die weder rechts- noch prozessfähige ARD*** einem unionsausländischen Sender die Lizenz entziehen könnte?

***
Hierzu siehe die Kartellentscheidungen des BGH KZR 31/14, Rnn 17ff.; die ARD ist nicht parteifähig, damit automatisch auch nicht prozessfähig. (Die ARD ist die Beklagte zu 2 in der benannten Rechtssache, diese Rnn. 17ff sind im dazugehörigen Thema nicht hinterlegt; hierzu bitte direkt die BGH-Entscheidung aufrufen).

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33155.0

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