"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

Wie könnten staatsferne Bildungsmedien konzipiert werden?

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pjotre:
Wie könnten staatsferne Bildungsmedien konzipiert werden?

A1. Nach jetzigem Stand dürfte die seit etwa 2015 eingeleitete schrittweise Umwandlung von ARD, ZDF usw. in eine Art "Staatsinternet" nicht mehr gelingen.
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Mit täglich rund 3 oder mehr Kritik- und Skandalberichten in der Presse ist der kommende neue Medienstaatsvertrag für diese Umwandlung bereits Halb-Makulatur. Das ist also schon bevor überhaupt die übliche bundesweite Abnickerei-Prozedur den Landesparlamenten einmal mehr ihre verfassungsrechtliche Würde ruiniert.

Die Startlöcher sind längst gebuddelt: Ab Tag der Verabschiedung startet die Arbeit für die bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden als nächste Front im Spektakel.

Als die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz die Pressemitteilung für Donnerstag früh 4. November textete, dass alle Landesfürsten den Änderungsvertrag des Medienstaatsvertrags abnickend fleißig bewilligt hatten, da konnte man nicht wissen, dass dies ein paar Stunden vorher durch Buhrow in Hamburg in Scherben geschlagen werden würde, Mittwoch 3. November. So ein lustiger Zufall.

Wie hieß das noch? "In der Politik gibt es keine Zufälle. Es gibt nur besonders gut getarnte Absichten."


A2. Unterdessen befasst sich ein Flurfunk hinter der aktuellen Medien-Kritik an ARD, ZDF usw. bereits mit dem Danach und mit der Alternative.
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Hier ein Textauszug aus der Vorfassung über einen neuen Teilaspekt:

--- Zitat ---FG10.d) Nun kommt das Ende über den Wegfall der Existenzgrundlage:
Siehe oben Abschnitt FG2. Nun ist für ARD, ZDF usw. nur noch ein Palliativregime zu konzipieren: Siehe die anderen vorstehenden Abschnitte. - Und was danach?

FG10.e) Staatlich garantierte Finanzierung für Bildungsmedien, derartiges gibt es bereits:
https://www.bildungsserver.de/dbs-historie-3676-de.html
Das entscheidende Problem ist sofort erkennbar: Dort ist ziemlich alles staatsnah. Das ist so, weil Schulen und Hochschulen überwiegend staatsnah sind. Ob die Staatsnähe dieser Internet-Medien den Artikel 5 der Informationsfreiheit verletzt? ... eine komplexe Frage... Denn es komplettiert ja das andere Grundrecht auf Bildung. Also:
a) Wir haben hier ein Anschauungsbeispiel für das, was ARD, ZDF usw. nicht sind, was sie herausbilden könnten und aktuell sicherlich nicht ansteuern.
b) Wegen Artikel 5 Grundgesetz: Für "lebenslanges Bildung-Lernen" müsste ein staatlich geförderter Bildungsdienst als Subvention für neutrale Bestenauslese konzipiert werden, Schwergewicht nicht-staatliche Anbieter.

--- Ende Zitat ---


A3. Dieser neue Aspekt ist in dieser Präzisierung erstmals integriert.
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Diskussionsbedarf wird vermutet:
(1) Die richtige Sichtweise für bestehende Bildungsangebote - da gibt es einige andere, auch für politische Bildung. Im vorstehenden Beispiel vielleicht noch nicht ausreichend reflektiert?
(2) Wie kann die Staatsnähe aufgehoben werden, um Artikel 5 Grundgesetz zukünftig besser zu respektieren?
(3) Welche Rollte könnte das "Humankapital" von ARD, ZDF usw. hierbei spielen durch eine Transformation zur Rolle des Subventionen-Verteilers in Bestenauslese?
(4) Da die Rundfunkabgabe dann sicherlich für immer untergeht: Welche Finanzierungsfom käme in Betracht?


A4. Aus Gerichtsentscheiden kennen einige sicherlich: "de lege ferenda"
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Der Richter schreibt dann in die Akte im Sinn etwa wie folgt:
"Die Ausführungen des Klägers, wie die Sender besser werden sollten, bedarf keiner Erörterung. Das Gericht kann nur befinden 'de lege lata', nicht 'de lege ferenda'."
Auf hochdeutsch: Nur bestehendes erlassenes Recht "de lege lata" ist zu beachten. Klägervorstellungen, wie es stattdessen sein sollte, 'zu machendes Recht', de lege ferenda', darüber zu befinden ist nicht gerichtliche Aufgabe, sondern eine solche des Parlaments.

Nachdem nun die Stimmung bundesweit zu kippen beginnt, infolgedessen ARD, ZDF usw. vermutlich ihre 10 Milliarden Euro nicht mehr ins Internet hinüber retten dürfen, so kommt die Frage, was stattdessen Gesetz werden könnte. Von Kritikern wird immer auch erwartet, dass sie nicht nur destruktiv argumentieren, sondern auch konstruktive Alternativen darlegen.

Gedankenbeiträge hierzu? Meinungen? Zusätzliche Ideen?

pinguin:
@pjotre

Das Problem in Deutschland ist möglicherweise, daß Sachverhalte zusammen betrachtet werden, die getrennt betrachtet werden können und Sachverhalte getrennt betrachtet werden, die zusammen zu behandeln sind.

Im Unionsrecht hat es staatliche wie auch private Schulen, hat es staatliche Rundfunkunternehmen, wie es auch private Rundfunkunternehmen hat; sie alle eint, daß sie jeweils gleichberechtigt wie gleichverpflichtet nach dem Recht des Staates handeln, bzw., zu handeln haben. Und vor einer versuchten Einflußnahme durch den Staat oder dem Staat nahestehender Personen sind sie doch letztlich alle nicht gefeit.

Im Unionsrecht jedenfalls bedeutet Staatsferne nicht, daß es keine staatliche Finanzierung geben darf.

Zu Deiner konkreten Frage verweise ich Dich auf gut situierte internationale private Universitäten; das Problem an denen ist aber, daß sie sich kaum jemand leisten kann. Und ob das dann wiederum im Interesse des Staates ist?

NichtzahlerKa:

--- Zitat von: pjotre am 06. November 2022, 11:25 ---Diskussionsbedarf wird vermutet:
(1) Die richtige Sichtweise für bestehende Bildungsangebote - da gibt es einige andere, auch für politische Bildung. Im vorstehenden Beispiel vielleicht noch nicht ausreichend reflektiert?
(2) Wie kann die Staatsnähe aufgehoben werden, um Artikel 5 Grundgesetz zukünftig besser zu respektieren?
(3) Welche Rollte könnte das "Humankapital" von ARD, ZDF usw. hierbei spielen durch eine Transformation zur Rolle des Subventionen-Verteilers in Bestenauslese?
(4) Da die Rundfunkabgabe dann sicherlich für immer untergeht: Welche Finanzierungsfom käme in Betracht?

--- Ende Zitat ---
1) Zunächst einmal halte ich die Prämisse, der Staat müsse "politische Bildung" organisieren, für gefährlich. Politische Bildung ist ein Oxymoron. Was nützt es heutzutage, über x oder y Bescheid zu wissen? Man wird ja doch vor der Wahl belogen. Beispiel: Ich kann "wissen", dass Impfung schädlich ist und mich freuen, dass alle Parteien eine Impfpflicht ablehnen, um dann nach der Wahl Impfzwang (z.B. bei der Bundeswehr) zu erleben. Die "politische Bildungsmaßnahme" müsste sich demnach vollständig dem Aufdecken staatlicher Lügen verschreiben. Alles andere ist nur "Meinungsmache". Wie dem auch sei: Einfluss von Parteien auf eine solche Bildung muss in jedem Fall ausgeschlossen sein, da sie vom eigenen Vorteil befangen sind.
2) Staatsnähe von was? Das kann alles weg. ARD+ZDF können abgewickelt werden (Insolvenz mit Weiterbetrieb).
2b) Die Aufsichtsgremien sind geloste Bürger. Deren Zuarbeiterposten werden auf Standardkanälen wie der öffentliche Dienst bezahlt und ausgeschrieben.
3) Die Insolvenz wickelt das alles ab. Die funktionalen Produktionen können mit demselben Personal in privaten Produktionsfirmen fortgeführt werden (Zerschlagung).
4) Die Finanzierung erfolgt für Anschub über eine Kreditbank ähnlich der KfW. Der Bildungsmehrwert wird von gelosten Gremien qualitativ bewertet und am Programmerfolg quantifiziert. Der ausstrahlende Sender erhält einen Bonus (etwa Quantität mal Qualität), der dafür sorgt, dass wertvolle Inhalte nicht Nachts um 3 versickern, sondern zur besten Zeit ausgestrahlt werden. Mit der qualitativen Bewertung im Rücken können derart subventionierte Sendungen mehr Erlös erhalten und in der Halbzeitpause einer Fußball-WM platziert werden, sodass sich so die aufwändige Produktion rentiert.

ope23:
OT, aber das muss sein.


--- Zitat von: NichtzahlerKa am 06. November 2022, 13:19 ---1) Zunächst einmal halte ich die Prämisse, der Staat müsse "politische Bildung" organisieren, für gefährlich. Politische Bildung ist ein Oxymoron. Was nützt es heutzutage, über x oder y Bescheid zu wissen? Man wird ja doch vor der Wahl belogen. Beispiel: Ich kann "wissen", dass Impfung schädlich ist und mich freuen, dass alle Parteien eine Impfpflicht ablehnen, um dann nach der Wahl Impfzwang (z.B. bei der Bundeswehr) zu erleben. Die "politische Bildungsmaßnahme" müsste sich demnach vollständig dem Aufdecken staatlicher Lügen verschreiben. Alles andere ist nur "Meinungsmache". Wie dem auch sei: Einfluss von Parteien auf eine solche Bildung muss in jedem Fall ausgeschlossen sein, da sie vom eigenen Vorteil befangen sind.

--- Ende Zitat ---
Du bist vollkommen auf dem Holzweg und baust einen Popanz auf. Du verwechselt Politische Bildung mit Indoktrination, und politische Parteien haben in Deutschland kaum Einfluss auf Bildungsinhalte.

Informiere Dich bitte über die Inhalte von Politischer Bildung. Von der Schule her sind das so Inhalte, die man in Sozialkunde oder Gemeinschaftskunde behandelt hat, und noch viel mehr. Die notorische Wikipedia macht das gleich am Anfang sehr deutlich https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Bildung.

Es geht darum, sich zu mündigen Bürgern zu entwickeln. Das kann man auch lehren, so wie man einem Kind das Laufen beibringen und es darin bestärken kann. Wer das schon als Indoktrination, womöglich durch fiese Parteien, bezeichnet, hat nichts verstanden.

(Das Land Sachsen zeigt sehr schön hässlich, was alles so passiert, weil man nach der Wiedervereinigung tunlichst auf Politische Bildung in den Schulen und im Alltag verzichtet hat. Zeitungen und auch dieser Spaßsender, der unwillige Menschen inhaftieren lässt, hätten das leisten können. Haben sie aber nicht.  >:( )

Ohne Politische Bildung würde es dieses Forum nicht geben, allenfalls noch nur als Jammer-Forum, wie sehr wir alle so zahlen müssen, aber dann doch gerne für unseren Rundfunk leiden dürfen. Schlaue Diktatoren würden solche Jammer-Foren dann nicht blocken.

OT Ende.

pinguin:
@ope23

Deiner Aussage kann man so zustimmen, denn Teil der politischen Bildung wäre ja auch, die Bürger*innen dafür zu sensibilisieren, bspw., ihre vom Unionsrecht zugestanden Grundrechte, die teils deutlich über die nationalen Grundrechte hinausgehen, endlich mal wahrzunehmen, bzw., deren Einhaltung durch den Staat und seine Behörden konsequent einzufordern.

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