Archiv > Pressemeldungen August 2022

Fall Schlesinger - Mehrheit der Fraktionen gegen Untersuchungsausschuss

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Zeitungsbezahler:
Innerhalb eines Untersuchungsausschusses könnte Staub aufgewirbelt werden, der die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen beschädigt, das Versagen der Politiker in den Aufsichtsgremien aufdecken und die generelle Verflechtung von Politik und ÖRR deutlich sichtbarer machen würde.
Deshalb die Erzählung, es wäre der Skandal des RBB und nicht der der Politik.

pjotre:
In Brandenburg genügen die Stimmen der AfD für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Das ist viel mehr als ein Hauptausschuss.

Ein Untersuchungsausschuss darf Zeugenaussagen und mehr entgegennehmen.
Infolgedessen werden bewusste Falschaussagen mit mindestens 3 Monaten Haft geahndet.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom etwa 16. August erfolgten mehrere Falschaussagen. Details lasse ich weg - Feind liest mit. Das Problem, ein Lügen im Hauptausschuss ist kein Aussage-Delikt und nicht "allein als solches bereits strafbar".

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