Archiv > Pressemeldungen August 2022

Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar

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Bürger:
Danke für Eure Mitwirkung! Ich glaube, ich meinte zunächst den von ChrisLPZ erwähnten Fall des "KiKa-Skandals" - wegen den zum eigentlichen Schaden hinzutretenden "Aufklärungskosten", welche ja wohl wieder aus dem "Rundfunkbeitrags-Aufkommen" bestritten werden? Aufgrund der Stundenbasis "nach oben offen" - weil man ja über schier "grenzenlose Mittel" verfügt bzw. zu verfügen meint. Die gerügte freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis wiederholt sich also just in dem "Compliance-Verfahren" selbst, welches genau diese freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis "untersuchen" soll?!?! "Finde den Fehler..." ::) ::) ::)

Der Fall des IRT soll aber schon wegen der Schadenssumme an sich nicht unerwähnt bleiben.
Ich bin jetzt erst mal gut "genordet" und weiß, wo ich bei Bedarf noch mal nachschauen könnte und würde mir der Übersicht wegen erlauben, die zwischenzeitlichen Kommentare einschl. der meinigen bei Gelegenheit etwas zu bereinigen.
Danke nochmals.

Hier nun erst mal weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads
Höhere Kosten durch RBB-Affäre um Schlesinger - Über eine Million Euro allein für Anwaltshonorare?
welcher insbesondere die im Artikel des Einstiegsbeitrags erwähnten Anwaltskosten und das Zustandekommen des Mandats zum Gegenstand hat.


Es könnten z.B. Fragen aufkommen, ob die "Compliance-Beauftragte" und der "Verwaltungsrat" (in der Besetzung zum Zeitpunkt des "Anschlusses an den Vertrag") die Befugnis hatten und haben, externe Anwaltskanzleien für interne Kontroll-Aufgaben zu mandatieren und die Vertragskonditionen einschl. "nach oben offener Honorierung auszuhandeln und abzuschließen... und damit für die "funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zweckgebundene Mittel auszugeben (wahlweise auch "zweckzuentfremden" oder auch "aus dem Fenster zu werfen")?

§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p1

--- Zitat von: § 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags ---Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages.2
--- Ende Zitat ---

Wie wurde und wird geprüft und sichergestellt, dass hier nicht schon die nächste "Veruntreuung" erfolgt?!??! :o ???

dreamliner:
Das Forum "juve" hat im Detail aufgelistet, wer wen vertritt:

juve.de, 15.08.2022
Schlesinger-Affäre
Lutz Abel klärt beim RBB auf, Strafrechtler werden bekannt
In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts der noch ungeklärten Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten.
von Pauline Pohlers (Mit Material von dpa)
https://www.juve.de/markt-und-management/lutz-abel-klaert-beim-rbb-auf-strafrechtler-werden-bekannt/

Bürger:
Auch hier: ...alles "gute" Gründe und Anlässe für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass... ::)
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass...
Jan C. Wehmeyer > Stern-Preis „Investigation“ für Recherchen zur RBB-Affäre (04/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37200.0

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