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Rundfunkbeitrag mit aller Härte („Beitragsservice“ gnadenlos)

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ticuta:
FAZ, 02.08.2022 (€)
„Beitragsservice“ gnadenlos
Rundfunkbeitrag mit aller Härte
Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade.
von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/student-zu-rundfunkbeitrag-gezwungen-beitragsservice-gnadenlos-18214056.html

--- Zitat von: FAZ, 02.08.2022 (€), Beitragsservice“ gnadenlos - Rundfunkbeitrag mit aller Härte ---[...]

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe der sozialrechtlichen Regelleistungen nicht zur Begleichung der Rundfunkbeiträge eingesetzt werden muss. In dem Verfahren hatte der Rundfunk argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, „sich entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen“. Diese Kaltherzigkeit ließen die Richter nicht durchgehen. Das Gericht erleichterte die Möglichkeit, als Härtefall anerkannt zu werden. [...]
--- Ende Zitat ---


Zum Urteil des BVerwG siehe u.a. auch:
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls (11/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32431.0
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall (12/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32804.0

ope23:
Was steht denn jetzt Neues im Artikel?

Markus KA:
Die Erfahrung könnte gezeigt haben, dass gerade Studentinnen und Studenten in ihrem bisherigen Leben nicht unbedingt mit dem Thema Zwangsbeitrag konfrontiert wurden, weil diesen bisher die Eltern bezahlt haben.

Nach der Anmeldung des neuen Wohnsitzes werden Studierende oder Auszubildende jedoch mit einer Anmeldung und Zahlungserinnerung konfrontiert, so als hätte es den Anschein auf jeden Fall zahlen zu müssen.

Es könnte allerdings durchaus Studierende oder Auszubildende geben, die nichts von Ihrem Glück wissen und keinen Rundfunkbeitrag bezahlen müssten.

In diesem Zusammenhang könnte es hilfreich sein die wertvollen Beiträge in diesem Forum zu studieren und,

1. dass die Betroffenen mit der Kopie ihres positiven oder negativen BAföG-Bescheides formlos die Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt beantragen.
2. nach Erhalt einer Ablehnung ihrer Befreiung Widerspruch einlegen.
3. nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides auf die Rechtsbehelfsbelehrung achten.
4. eine Klage auf Befreiung kostenfrei sein könnte.
5. in gerichtlichen Verfahren Anträge zur Prozesskostenhilfe erfolgreich sein könnten.

Betroffene Studierende und Auszubildende könnten jährlich 220,32 EUR sparen.

pjotre:
Vollfassung des Ariktels liegt hier vor.
Erschienen in der Druckausgabe 2. August 2022 Seite 13.

Wie wir das allen zugänglich machen können, lass ich im Forum mal offen.
Dies ist der wichigste großartigste Artikel über die Unmenschlichkeit des Systems im Sinn von Franz Kafka, "Der Prozess", und schlimmer. Eine halbe FAZ-Seite.

Darauf mussten wir 10 Jahre lang warten, dass ein Leitmedium diesen Skandal publiziert. Das wird sofort in die Politikdisussion eingeführt, schon ab morgen.

Der RBB-Skandal hat endlich den Leitmedien gezeigt, wie unvorstellbar... usw- usw. -

Naja, tröstlich, wenn Intendant*innen über Massagesitze im Auto verfügen... Das haben üble Männer in den Vertrag reingebuttert.... und Frau Schlesinger hat nichts begriffen... arglos...

Sozusagen das "Geisha-Mobil" - ach, @pjotre, das geht absolut zu weit, was du wieder mal schreibst.

ope23:
So, wie ich das jetzt erfasse, hätte der Artikel auch vor einem Monat oder vor zwei Jahren erscheinen können? Der Verdienst der Tageszeitung besteht darin, den Sachverhalt jetzt breitenwirksam bekanntgemacht zu haben?

Mal sehen, ob ich morgen in der Uni-Bibliothek die FAZ-Ausgabe zu fassen kriege. Sofern Frau W. während einer Ausübung ihrer Honorarprofessur dieses frei zugängliche Exemplar nicht schnell zwischen Regalen versteckt hat, wie Jura-Studenten es gerne tun, um ihre Konkurrenz ein wenig auszubremsen...

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