Archiv > Pressemeldungen Februar 2022

RT muss deutschprachiges TV einstellen

(1/4) > >>

DumbTV:
welt.de, 02.02.2022

Zulassung liegt nicht vor
RT muss deutschprachiges TV einstellen – Russland droht mit Vergeltung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten hat den Betrieb von RT DE untersagt. Mitte Dezember hatte der russische Staatssender sein deutschsprachiges TV-Programm mit einer serbischen Sendelizenz gestartet. Russland droht nun mit Gegenmaßnahmen.


--- Zitat ---Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung des deutschsprachigen TV-Programms. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Als Grund wurde genannt, dass die erforderliche medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden. RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Eine Stellungnahme des Senders zu der Entscheidung der Regulierer ist angefragt worden.

[...]

Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

[...]
--- Ende Zitat ---
https://www.welt.de/kultur/medien/article236642831/RT-DE-Russischer-Sender-muss-deutschsprachiges-TV-einstellen.html


Siehe dazu u.a:
Sumpfblasen aus den Medienanstalten oder wie man RT zum Schweigen bringen will (01/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35921.0

Medienregulierer leiten Verfahren gegen russischen Sender RT ein (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35834.0

Hinweis:
Die Landesmedieanstalten, deren Aufgabe die Kontrolle des privaten Rundfunks ist, werden aus den Rundfunk"beiträgen" finanziert. Die LM erhalten einen festen Prozentsatz der Rundfunkbeiträge. Das Budget der LM ist also unabhängig von deren Aufgaben. :o

0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23535.0


Zu den Landesmedienanstalten u.a.:
Sächsische Landesmedienanstalt: Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung (07/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31584.0

Medienanstalt Berlin-Brandenburg verschwendet Geld (Rechnungshof Ber., 2015) (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH (02/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22235.0

und die Forumssuche mit dem Begiff Landesmedienanstalt für weitere Informationen dazu nutzen...


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

pinguin:
Dem kann kein Erfolg beschieden sein; Russland ist Mitglied des Europarates, wie Deutschland auch.

Regeln hinsichtlich des grenzüberschreitenden Fernsehens hat es nicht nur für den Bereich der Mitgliedsländer der EU, sondern auch für den größeren Bereich der Mitgliedsländer des Europarates. Beide nachstehend verlinkten Regelwerke des Europarates hat es auch in Russisch.

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
https://rm.coe.int/168007b0f0


--- Zitat ---Artikel 4 – Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung
Die Vertragsparteien sichern die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; sie gewährleisten die Freiheit des Empfangs und schränken die
Weiterverbreitung von Programmen, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ein.

--- Ende Zitat ---

Interessant wird es damit:


--- Zitat ---Artikel 18 – Verbotenes Sponsern (1)
1 Sendungen dürfen nicht durch natürliche oder juristische Personen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, für die Werbung und Teleshopping aufgrund des Artikels 15 verboten sind.

2 Unternehmen, deren Tätigkeit unter anderem in der Herstellung oder dem Verkauf von Medikamenten und medizinischen Behandlungen besteht, können Sendungen sponsern, falls sie sich auf die Werbung für den Namen und das Erscheinungsbild des Unternehmens beschränken und für Medikamente oder spezifische medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, nicht werben.

3 Das Sponsern von Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen ist verboten.
--- Ende Zitat ---

Zusätzlich:
Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen *
https://rm.coe.int/168007f2ef


--- Zitat ---Artikel 6
Artikel 2 Absatz g wird neu als Artikel 2 Absatz h nummeriert und wird wie folgt formuliert:
"Sponsern" die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das
Erscheinungsbild oder Tätigkeiten der Person zu fördern
--- Ende Zitat ---

Die Finanzierung von Rundfunkunternehmen durch den Staat ist ja auch im Unionsrecht zulässig, sonst wären Rundfunkgebühr wie Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht im Status von stattlichen Beihilfen.

ope23:
Aber die damalige Stimme Russlands ("Feindsender Moskau"), ebenfalls staatlich, ist wohl völlig okay so gewesen!?

Wenn etwas populistisch ist, dann diese Versagung von Sendelizenzen - denn sie passt zur derzeit grassierenden mentalen Mobilmachung gegen Russland. Wie schonmal in den 1980ern. Es ist zum K*tzen.

Ist es nun auch verboten, RT anderswie zu empfangen? Anders hätte eine vorauszusetzende Sendelizenz keinen Sinn, oder?

pinguin:

--- Zitat von: ope23 am 03. Februar 2022, 12:38 ---Aber die damalige Stimme Russlands ("Feindsender Moskau"),
--- Ende Zitat ---
... hätte/hatte allenfalls im Westen diesen Status, nicht im Osten.

ChrisLPZ:
heise.de, 03.02.2022

RT-DE-Sperre: Ende für ARD und Deutsche Welle in Russland?
In Moskau werden nach russischen Medienberichten spiegelbildliche Vergeltungsmaßnahmen für die Sperre des Ausslandssenders erwogen

Von Bernhard Gulka


--- Zitat ---Wegen der aktuellen Sendesperre der deutschen Aufsichtsbehörde für den russischen Auslandssender RT DE droht jetzt in Russland der Deutschen Welle und der ARD ein Ende ihrer Tätigkeit. Zusätzlich sprechen Quellen einer bekannten russischen Zeitung von einem möglichen Werbeverbot deutscher Unternehmen im russischen Internet und einer "harten" Strafe für YouTube.

Medienanstalt als Aufsichtsbehörde unabhängig?
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung des TV-Programms des deutschsprachigen russisch-staatlichen Senders RT DE untersagt. Bereits zuvor war dessen Übertragung über den Satelliten Eutelsat gesperrt worden. Streit zwischen russischen und deutschen Stellen gab es im Vorfeld auch wegen der Sperre des YouTube-Channels von RT DE und Desinformationsvorwürfen gegen den Sender.

Die russische Regierung ist davon überzeugt, dass an der Unterbindung der Ausstrahlung von RT DE die deutsche Staatsspitze beteiligt ist. Das stellte Außenminister Sergej Lawrow unlängst beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau fest. Die deutsche Bundesregierung und die zuständige Medienanstalt bestreiten das.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg legte auf Nachfrage des russischen Senders SNA-News Wert auf die Feststellung, sie sei "staatsfern organisiert und finanziert" und "nicht Teil der staatlichen Verwaltung". Finanziert wird die Anstalt tatsächlich durch Rundfunkbeiträge, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Ihr oberstes Organ ist der sogenannte Medienrat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg bestimmt werden. In ihm sitzen vor allem ehemalige Regierungspolitiker und Medienleute.

Russische Presse berichtet über spiegelbildliche Vergeltung
[…]
Reaktion könnte weitreichender sein
[…]
Juristischer Hintergrund ist ein Zuständigkeitsstreit
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-Sperre-Ende-fuer-ARD-und-Deutsche-Welle-in-Russland-6347178.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite