Autor Thema: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?  (Gelesen 24380 mal)

obelix

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #30 am: 29. April 2013, 20:32 »
Die Frauen vor 100 Jahren in der USA Liesen sich nicht beirren, es war ihnen egal wer Regiert, die Hauptsache war ihr Ziel. Und mit 10% der Stimmen schaften sie das nach vielen Jahren...
Die Prohibition...
Die Piraten könnten daraus lernen und wir auch.   ::)

Die Prohibition ist kein gutes Beispiel.

Hallo Doe.
Du hast mich absolut missverstanden. Weder "Alkohol" noch "Frauen"sollten Beispiel gebend sein sondern das man nur ein Ziel verfolgt und Kompromisslos bleibt. Für uns übertragen gesehen: Die Abgabe ist eine Steuer und steht nicht zur Diskusion.
Für die Piraten übertragen gesehen: Freies Internet und Grundeinkommen von 500€, beides nicht verhandelbar.
Ich hoffe du verstehst jetzt was ich deutlich machen wollte.  ;)


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Offline TVfrei

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #31 am: 18. Oktober 2015, 20:15 »
Ein kleiner Nachtrag zur Frage, welche Parteien gegen den Rundfunkbeitrag sind: ein Lichtblick aus dem hohen Norden vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der bereits vor der Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag klare Worte fand:
Zitat
16.12.2011
Von: Anke Spoorendonk

Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten internetfähigen Handys den Markt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unternahmen die ersten Versuche, ihre Inhalte online zu stellen.
Nun hat also die Rundfunkänderungsstaatsvertragsmaschine geliefert: und zwar ein neues Finanzmodell. Zukünftig soll jeder Haushalt und jede Betriebsstätte, vom Büro bis zur bemannten Bahnhofstoilette Rundfunkgebühren bezahlen. Dann soll es keine Rolle mehr spielen, ob der Empfang per Handy, Radio oder sonst wie von statten geht [...]
Und dann kommt das alt bekannte Verfahren ins Spiel. Ein Verfahren, das der Landtag in der Vergangenheit mehrmals kritisiert hat. Viele Akteure und noch mehr Lobbies basteln - weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit - an politischen Kompromissen.
Beim aktuellen Vertragswerk sind allerdings die Kompromisse so faul, dass der SSW dem Staatsvertrag nicht zustimmen kann.
Im Namen von mehr Gebührengerechtigkeit erwächst die neue Rundfunkservicezentrale zu einem Super-Archiv und zum ersten Bundes-Melderegister. Erstmalig sollte alle Bundesbürger zentral erfasst werden. Zur Datenerfassung werden auch die Vermieter verpflichtet. Das verletzt sowohl die Grundrechte des Datenschutzes als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [...]
Es besteht Gebührenzwang, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, Rundfunk abzuwählen. Damit wird die Gebühr zur faktischen Rundfunksteuer. So ein Systemwechsel muss im Bundestag entschieden werden.
Zugegeben ist die Gebühren-Situation derzeit unbefriedigend; das System der Hausbesuche lehnten viele Hörerinnen und Hörer ab. Doch die neue Sammelkrake namens Servicezentrale wird diesem Problem überhaupt nicht beikommen; im Gegenteil, im Vertrag ist die Rede davon, dass sie noch größer sein wird: mit mehr Beschäftigten und mehr Daten. Nun werden allerdings nicht mehr die Mieter Besuch bekommen, sondern die Vermieter.
Das zeigt einmal mehr, dass sich der ganze Aufwand in die falsche Richtung geht.
Aus allen diesen Gründen lehnt der SSW den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab.
Quelle: http://www.ssw.de/de/p/a/entwurf-zum-fuenfzehnten-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html




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Offline TVfrei

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #32 am: 11. Januar 2016, 18:56 »
Als neue allererst zu gründende Initiative ist die
Grundrechteunion
zu nennen.

Siehe http://grundrechteunion.de/

Die Grundrechteunion strebt an, zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Sie geht von der Prämisse aus: "Deutschland braucht unbedingt demokratische politische Parteien. Die »etablierten« politischen Parteien bieten nur noch die Gewähr zur Selbstbereicherung und zum Erlass grundgesetzwidriger Gesetze zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und der Grundrechte."

Als Grundsatzprogramm werden 10 Punkte aufgezählt, darunter als zehnter und letzter:

10. Auflösung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten


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Offline rave

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #33 am: 11. Januar 2016, 22:52 »
Genau diese Frage -siehe Thread-Titel- sollten uns die Politiker mal selbst beantworten dürfen.

Warum fragen wir Sie nicht? Jeden einzelnen? Von jedem hier? Per Mail?

In HE sind Anfang März Kommunalwahlen. Eine gute Gelegenheit, mal nachzuhaken wie es um die Ansicht "Rundfunk" dort bestellt ist.
Ich bezeichne eine Partei für mich, die für das Thema "Rundfunkbeitrag" in der bisherigen Form ist, als nicht wählbar.

Aktion: Alle Landtagsabgeordneten anschreiben und wen man sonst noch findet auf Kommunalebene - bzw. andere Parteien, die sich der
Kommunalwahl stellen.

VG rave


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« Letzte Änderung: 28. September 2016, 22:28 von Bürger »
'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline gernotkoepke@gmx.de

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #34 am: 28. September 2016, 13:32 »
Das Thema ist sehr komplex und in der Piratenpartei gibt es viele unterschiedliche Stimmen dazu von Befürwortern bis Gegnern. Ich persönlich plädiere immer dafür, Themen sachlich und differenziert zu erörtern und nicht pauschale Schwarz-Weiß-Vereinfacherei zu betreiben. Da Rundfunk in Bereich Landespolitik verortet ist, zitiere ich mal das wohl detaillierteste Programm zum Thema - von den innerhalb der Piratenbewegung als recht progressiven geltenden Hamburger Piraten:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.

Reform der Rundfunkfinanzierung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über die GEZ eingetrieben wird. Die Piratenpartei Hamburg lehnt diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Betroffene der Befreiungs- und Ermäßigungsgründe im 15. RAEStV, wie BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger, oder Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, sollen auch von der personenabhängigen Abgabe befreit sein. Die Ermäßigung von Seh- und Hörbehinderten soll wieder, wie bis Ende 2012 üblich, durch eine vollständige Befreiung ersetzt werden. Wenn ohnehin jede natürliche Person durch ihre persönliche Abgabe an der Finanzierung teilnimmt, ist auch eine Betriebsstätten- oder KFZ-Abgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Diese sollen ebenfalls entfallen. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit die GEZ vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ, sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch ebenfalls. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten
Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist. Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen der gesamten Gesellschaft zugute kommen, auch Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Hörfähigkeit. Um das zu erreichen soll die Untertitelung des Fernsehprogramms stark ausgebaut werden. Wo immer möglich soll eine 1:1 Untertitelung zur Verfügung gestellt werden, ansonsten mindestens sinngemäße Untertitel. Das Angebot an Gebärdensprachendolmetschern und Audiodiskreption soll stark ausgebaut werden. Die Webseiten der Sendeanstalten müssen ebenfalls barrierefrei nutzbar sein und z.B. mit technischen Hilfsmitteln für Blinde lesbar sein. Die Hilfsmittel wie Untertitel und Audiodiskreptionen müssen auch in den Mediatheken und sonstigen Publikationskanälen durchgängig zur Verfügung stehen.   

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden. Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab. Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.

Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Über eine entsprechende Änderung des NDR-Staatsvertrag sollen, zusätzlich zu den bisherigen, mindestens folgende Organisationen zur Entsendung von Vertretern berechtigt werden: eine islamische Dachorganisationeine säkulare, weltanschauliche Vereinigungeine Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegungeine Interessensvertretung der Internetbenutzer, z.B. der Chaos Computer Club e.V. Im Rahmen dieser Änderung des Staatsvertrages werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, den Proporz der elf Parteienvertreter in diesem Gremium an die realen Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, der derzeit einseitig die zwei größten Parteien bevorzugt. Der Rundfunkrat des NDR ist pluralistisch besetzt und soll die verschiedenen Interessen der Gesellschaft in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineintragen. Die Sitzungen des Rundfunkrats sind allerdings nicht öffentlich. Eine Bewertung der Interessensvertretung durch die Gesellschaft ist so nicht möglich. Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den Vorgängen im Rundfunkrat machen kann, sollen die Sitzungen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden. Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt. Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern sollen diese in Zukunft eine größere Rolle beim Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen. Die Piratenpartei Hamburg möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zuschauer sichtbarer werden und so zu einem normalen und selbstverständlich akzeptierten Teil des öffentlichen Selbstverständnisses werden.

Reform des ZDF
Der oberste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Seine inhaltliche Ausgestaltung wird von Vertretern vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestimmt, nicht jedoch direkt von der Politik. Beim ZDF kann davon in der Praxis aber leider keine Rede sein. Im 77-köpfigen Fernsehrat befinden sich allein 19 Vertreter verschiedener Regierungen, Die...
http://piraten-hh.de/programm-piratenpartei-hamburg/ … (weiter scrollen bis letztes 1/5)


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« Letzte Änderung: 28. September 2016, 22:28 von Bürger »

Online pjotre

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #35 am: 28. September 2016, 14:47 »
Wird sich die Hamburger Piratenpartei nun abspalten müssen? Übrigens, Piratenpartei, wer war das noch?
Und kleiner Hinweis: Wer Politik machen will, muss trainieren, kurze Botschaften von maximal 10 Zeilen zu schaffen. Nach 15 Zeilen habe ich die Lektüre abgebrochen. Sorry. Germanisten sind da sicher dankbare Leser.
Piratenpartei, ich liebe euch bis ans Ende meiner irdischen Tage - und anschließend verstreue ich euren Ruhm im unendlichen Universum - versprochen! - aber könntet ihr das nicht bitte ein bisschen raffen?

Nun zur Sache:
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Anteil der Parteien "pro Neuordnung" nun mit rund 40 % zu veranschlagen. Bei geheimer Abstimmung vielleicht 70++ Prozent? Gespräche sind anhängig.

Die in Vorbereitung befindliche Landesverfassungsbeschwerde wird kurzfristig und in Berlin erfolgen, nicht in Hamburg. Es geht um Neuordnung zur Beseitigung der beträchtlichen Rechtsmängel, nicht um Abschaffung.


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« Letzte Änderung: 28. September 2016, 22:30 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline gernotkoepke@gmx.de

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #36 am: 28. September 2016, 15:05 »
Wieso sollten die Hamburger sich abspalten müssen. Ist wie gesagt ja wesentlich eine landespolitische Thematik.
Piratenpartei, das sind die die nach dem Medienhype je nach Region/Stadt aktuell bei 1-4% in der Wählergunst in Deutschland stehen. In Island haben sie mit Umfragewerten von 25-40% in den letzten zwei Jahren gute Chancen die nächste Regierung zu stellen, mit einer Abgeordneten und Vorsitzenden die bei Wikileaks einst die Öffentlichkeitsarbeit machte ;-)
Mir ist als gelernter Lokalzeitungsredakteur bewußt, dass die Allgemeinheit auf verkürzte Botschaften steht. Ich würde aber erwarten, dass jemand, der sich für das spezielle Thema interessiert, auch differenzierte Aussagen liest bzw. sie gar wünscht.
Hier etwas für die Häppchenleser :-)

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Juli 2016 PM 130 / 16

Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:
»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #37 am: 28. September 2016, 15:39 »
Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als [...]

Blah, blah, blah ....

Und warum sieht dieser Jörg Argweiler, der für eine Zwangsabgabe ist, die Sachen deutlicher als wir, hier im Forum?

Und sieht er es deutlicher als der CDU Abgeordnete, der auch für die Zwangsabgabe ist, aber für Studenten auf EUR 5 reduziert?

Beide sind blinde, die nicht sehen wollen, dass eine Zwangsabgabe für Rundfunk keine Legitimation hat.


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« Letzte Änderung: 28. September 2016, 22:31 von Bürger »

Offline MMichael

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #38 am: 28. September 2016, 16:26 »
ausgerechnet die Piraten!  - Sie prangern nicht an die Rasterfahnung der nichtrechtsfähigen Datenkrake in Köln!?

Da war schon im Jahre 2011 Anke Spoorendonk im "Hohen Norden" weitsichtiger und klarer!
Beim aktuellen Vertragswerk sind allerdings die Kompromisse so faul, dass der SSW dem Staatsvertrag nicht zustimmen kann.
Im Namen von mehr Gebührengerechtigkeit erwächst die neue Rundfunkservicezentrale zu einem Super-Archiv und zum ersten Bundes-Melderegister. Erstmalig sollte alle Bundesbürger zentral erfasst werden. Zur Datenerfassung werden auch die Vermieter verpflichtet. Das verletzt sowohl die Grundrechte des Datenschutzes als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [...]
Es besteht Gebührenzwang, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, Rundfunk abzuwählen. Damit wird die Gebühr zur faktischen Rundfunksteuer. So ein Systemwechsel muss im Bundestag entschieden werden.
Quelle: http://www.ssw.de/de/p/a/entwurf-zum-fuenfzehnten-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html


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Offline BM

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #39 am: 28. November 2016, 07:46 »
Die sächsische AfD (der Landesverband Sachsen?) hat in Form einer „Großen Anfrage an die Landesregierung“ 630 Einzelfragen (!) zum öffentlich rechtlichen Rundfunk gestellt.
Die müssen jetzt auf dem formal vorgesehenen Weg mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden.

Als ich von dieser „Fragenlawine“ hörte, war mein erster Gedanke, daß es sich um eine Spaßaktion handeln muß, die unserem ernsten Anliegen entgegen steht und nur Hohn und Spott bei den Gegnern des Rundfunkboykotts erzeugt und Kopfschütteln bei der großen Masse der braven Rundfunkkonsumenten.

( Zur Information bitte bei einer Suchmaschine (ixqick, yahoo, google, …) eingeben:   AfD   630 Fragen )   


Bei vielen Zeitungen und Internetplatformen wird diese Aktion eher milde belächelt. „Das Netz reagiert mit Spott“. Ich selber habe irrtümlicherweise bei meiner ersten Suche solche Spaßfragen von Trittbrettfahrern als Fragen aus dem AfD-Paket eingeordnet und mich gewundert...
 
Jetzt interessiert mich, ob es sich um „kuriose, sinnlose, absurde“ oder tatsächlich dem Gegenstand angemessene Fragen handelt?
Wenn die Fragen plausibel sind, wäre ich - trotz der Menge - bereit mich näher damit zu befassen.

Wo kann ich diese Fragen einsehen um mir selber ein Bild zu machen?


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Offline seppl

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #40 am: 28. November 2016, 08:14 »
@BM:
Fragenkatalog:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
und Thread dazu:
630 Fragen - Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21054.0.html


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« Letzte Änderung: 29. November 2016, 09:53 von Bürger »
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Offline six2seven

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #41 am: 28. November 2016, 12:32 »
[...] Mir ist als gelernter Lokalzeitungsredakteur bewußt, [...]

Mir ist  - als einfachem Bürger - bewusst,
dass ein  " Häppchen "  (…von Ihnen verächtlich gebraucht )
Konzentrat einer Sache ist,
durch Zutun jedoch, verwässert/verfälscht/verbogen werden kann.

Ein Beispiel:
Gebühreneinzugszentrale 
Beitragsservice 
Demokratieabgabe ( Schönenborn )
Kurtaxe ( Prof.Dr. Kirchhof )
stehen für verzweifelte Versuche, eine Umschreibung für eine Wohnungssteuer,
die sie nun mal ist, zu erfinden.
Dabei müsste es ganz einfach heißen:
Die Min.Präsidenten haben verfügt, dass die Wohnung ein
Empfangsgerät darstellt,  17,50  sind monatl. zu entrichten… basta.

Also ans Werk.


***Edit "Bürger":
Anonymisiert, da nicht gesichert ist, dass eine Veröffentlichung hier bewusst gewollt war.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 04. Dezember 2016, 23:53 von Bürger »

Offline ohmanoman

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #42 am: 28. November 2016, 13:23 »
Dabei müsste es ganz einfach heißen:
Die Min.Präsidenten haben verfügt, dass die Wohnung ein
Empfangsgerät darstellt,  17,50  sind monatl. zu entrichten… basta.

Naja, wo sie RECHT haben, haben sie RECHT!

In meiner Wohnung EMPFANGE ich meine Gäste, meine Kinder meine Freundin!

Und im Radio wohne ich und im Fernseher habe ich meine Werkstatt!

Hat doch alles seine Ordnung!


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline lotschmi

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #43 am: 28. November 2016, 14:33 »
@Rave
Ich bezeichne eine Partei für mich, die für das Thema "Rundfunkbeitrag" in der bisherigen Form ist, als nicht wählbar.

Dem kann ich nur zustimmen

Dann geht das Kreutzchen an die böse Stelle. Dieses Thema ist mir einfach zu wichtig



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Offline motte

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Re: Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?
« Antwort #44 am: 28. November 2016, 14:34 »
Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.
Die Piraten sind also für einen Fortbestand der Gebühr, somit uninteressant.

Die sächsische AfD (der Landesverband Sachsen?) hat in Form einer „Großen Anfrage an die Landesregierung“ 630 Einzelfragen (!) zum öffentlich rechtlichen Rundfunk gestellt.
Die AfD mag jetzt dagegen sein und die ÖR abschaffen wollen,
aber was wird sein, wenn sie in der Regierung sitzen?
In den USA sieht man gerade, wie Wahlaussagen seitens Trump im Nachhinein relativiert werden.
Das könnte ja bei der AfD ähnlich ablaufen, sollte sie kommendes Jahr ein starkes Ergebnis bei den Wahlen erzielen.

Und weil die AfD Unternehmer gleich stark besteuern möchte wie Arbeitnehmer,
ist sie für mich eher nicht wählbar.
Wenn unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit mehr Steuern abgegriffen werden sollen,
hat das einen eher üblen Beigeschmack.
Statt die "Gerechtigkeit" zu zitieren wären Steuersenkungen für Arbeitnehmer
ein besseres Argument für mich.

Für mich ist nur eine Partei wählbar und das ist "Die Partei",
da weiß ich, das meine Stimme qualifiziert versenkt wurde :-)


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« Letzte Änderung: 29. November 2016, 09:56 von Bürger »

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