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[Aktion] bis 14.01.22 Stellungnahme Diskussionsentwurf MStV Auftrag/Struktur

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VGkoblenz:
Zu § 26 Abs. (1) Satz 9 und 10:
"9 Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags.
[10 Das öffentlich-rechtliche Angebotsprofil soll in den eigenen Rundfunkprogrammen und
Telemedienangeboten in besonderem Maße dort
wahrnehmbar sein, wo die Nutzung dieser Angebote üblicherweise besonders hoch ist.]"

Dieses öffentlich-rechtliche Angebotsprofil sollte präziser definiert werden und ist zu unbestimmt. Sind davon auch Sportrechte abgedeckt für die ebenfalls privatrechtliche Angebote existieren, welche in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Sendern stehen? Wie soll verhindert werden, dass die Rundfunkanstalten wie bisher weiterhin Doppelstrukturen vorhalten, wie beispielsweise bei den Krimi-Eigenproduktionen oder Schlagersendungen. Warum wird keine Diversität der Genres bei den musikalischen Sendungen angestrebt? (Wo sind Der fröhliche Heavy-Metal-Garten, Die Gangsterrap-Hitparade, Das Ska-Punk-Festival der 1000 Lichter, ...?)
Wie soll einer Überalterung des Publikums der weiterhin linearen Angebote entgegengewirkt werden? Ist eine teilweise Werbefinanzierung mit dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil vereinbar?

Chasseur:
zu der Synopse:

Synopse = Zusammenschau, Synopsis = wörtliche Gegenüberstellung
der Evangelien, so mein Fremdwörterduden.

Das Wort "Grundversorgung" (und die Beschränkung darauf) wird
nicht ein einziges Mal erwähnt. Die Synopse sehe ich als doku-
mentierte Ausweitungssucht und nichts anderes an!

Es wird ein zwangssubventionierter Megakonzern für Unterhaltung
gefördert, eine Beschränkung auf Nachrichtensendungen wird nicht
mal angedacht. Damit ist die Finanzierungsgier für v.a. teure
Politsportarten festgeschrieben.

Es geht nur darum das Ausweitungsinteresse in das Internet hinein
zu transferieren. Eben sich dort dann nicht der Konkurrenz stellen
zu müssen, eventuell gar vorzubereiten dort dann freie Anbieter,
freie Konkurrenz einschränken zu können.

Ein zwangsfinanziertes Unterhaltungsangebot lehne ich ab. Es steht
nirgends, dass ich ungewollte und abgelehnte Bespaßung finanzieren
muß.

Zwangsfinanzierte Nachrichtensendungen werte ich zunächst mal
(à priori) als FALSCH und ordne sie unter widerlich gefärbte
Propaganda ein. Der beste Beweis dazu ist der aufoktroierte
Neusprech! Undemokratisches Drehen an der Gramatik. Es steht
nichts im Grundgesetz (Art.5) zur Zwangsfinanzierung von puren
Meinungsverlautbarungen, eine ewig währende Reparationslast
lehne ich ab.

Die übliche Trennung zwischen Richteramt und politischem Mandat,
wird in der Diskussion analog auch ausgespart, d.h. keine Trennung
zwischen Parteizugehörigkeit und Amt bei den ÖR-Anstalten, gleichwohl
dies bei der Schaffung der Anstalten 1946 die Intention war. Hier konnte
sich das BVG in seiner "ständigen" Rechtsprechung nicht durchsetzen
bzw. nicht durchsetzen wollen.

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Wollen oder können wir uns überhaupt die Arbeit machen? Es dürfte
meines Erachtens sehr klar sein, dass ungewünschte Beiträge schlicht
mit der "delete"-Taste quittiert werden. Wer ist er andere? Eine
kleine Sekträrin mit Anweisungen? Eine KI? Ein Überlasteter, ein
Gläubiger, der natürlich nie antworten könnte, würde, dürfte?

Ist das Ganze nicht ein "derailing", eine Ablenkung?

Nur die Darstellung einer Konformitätsblase von bestbezahlten Wichtlingen?

FAZIT: Ich sehe es ziemlich als dokumentierte Ausweitungssucht einer
zwangsfinanzierten Meinungsindustrie an. Die AUS-Taste am news-Terror-
gerät ist nun zur NOTAUS-Taste mutiert! Ich persönlich habe mich davon
abgekoppelt und nehme davon nur noch mit gelegentlicher Verwunderung
Botschaft wie aus einem fernen exotischen Land wahr. Man kann durch-
aus der Überzeugung sein, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft in
einer babylonischen Auflösung befindet.

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass:
101 Persönlichkeiten pro ARD/ZDF/Deutschlandradio - Appell "Unsere Medien" (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35824.0

Bürger:
Erinnerung:
[Aktion] bis 14.01.22 Stellungnahme Diskussionsentwurf MStV Auftrag/Struktur
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35876.0

Chasseur:
Meine Absendung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe lange mit mir gerungen eine Stellungsnahme abzugeben, denn ich
gehe ziemlich davon aus, dass sie mit der Löschtaste quittiert und nicht
mal ansatzweise rezipiert wird, aber man soll nichts unversucht lassen.

Es geht letztlich um das das Gelingen der Demokratie, insofern schätze
ich Ihr Angebot. Aber ist es nicht schlicht eine Beschäftigungstherapie
zur Ablenkung?

Sie beschäftigen sich quasi mit dem Umbau des Medienhauses, sind fleißig
in den oberen Stockwerken des Gesetzesgebäudes zugange und machen dazu
ein Angebot zur Mitgestaltung für Jedermann. Das ist wirklich positiv.

Meiner Auffassung nach ist dieses freundliche Ansinnen leider ziemlich
vergebliche Liebesmühe, denn ich sehe das Fundament dieser staatsrecht-
lichen Konstruktion verfault und marode, längst nicht mehr im Sinne
ihrer Gründer, also einer konsequenten Trennung von politischer Beein-
flussung bzw. Funktion der Personen und einem unabhängigen Qualitäts-
journalismus. Der Beispiele sind viele, stellvertretend dieses:

https://www.heise.de/tp/features/Staatsfern-Staatsfunk-6289175.html

Außerdem ist eine staatsrechtliche Organisation von unabhängigem
Qualitätsjournalismus weder zeitgemäß noch konform im Hinblick auf den
europäischen Einigungsgedanken. Wieso dies nicht als Bürgerverein oder
Solidargemeinschaft oder Genossenschaft oder Stiftung organisieren?

Sie verwalten bedauerlicherweise leider nur die Ausweitungssucht
einiger überbezahlter Privilegieninhaber.

Die Dinge waren ursprünglich der Kultushohheit der Länder angedacht,
der Zwang zu einer BRD-Einheitlichkeit war so nie vorgesehen und behin-
dert eklatant mögliche Reformen und Fortschritte! Das grenzt inzwischen
schon an die aus der Geschichte bekannte Gleichschaltung.

Das Thema ist hier sicher nicht, dass bezüglich des Richterrechts durch
das Bundesverfassungsgericht zwei Mal gegen elementares Rechtsgebaren
verstoßen werden durfte, das hat aber auch den Moderpilz in das Fundament
gesetzt.

Die rasante informationstechnische Veränderung und ihre neuen Möglich-
keiten ist hier leider nur im Sinne der Ausweitungssucht der Milliarden-
meinungsindustrie als Thema zugelassen.

So, und nun können Sie die Löschtaste drücken, ein Verhalten, wie es
in den letzten Tagen der DDR auch schon Gang und Gebe war. Zahlungsab-
lehner der Pfründefinanzierung steckt man dann weg und unverhältnismäßig
in den Knast! DORT dürfen dann nur noch im Wesentlichen die zwangs-
finanzierten Anstalten gehört bzw. gesehen werden -- eingeschränkt.
Wie zynisch!

Aber das ist doch nun die Situation in der BRD. Man darf sich da
nicht in talk-shows das Demokratiemäntelchen umhängen, während man
den Knopf im Ohr für Direktiven aus der Redaktion hat. Das ist doch
albern! Gelingen der Demokratie geht anders und v.a. mit mehr Regionalität.


Mit freundlichen Grüssen

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