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Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)

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Bodi:
Kanzlei WBS
Lieber Knast als „GEZ“: Mann seit 80 Tagen hinter Gittern! | Anwalt Christian Solmecke
[ Video ~11min, veröffentlicht 25.05.2021]
https://www.youtube.com/watch?v=joGaBrPlH40

--- Zitat ---Georg Thiel sitzt seit 80 Tagen im Knast. Grund dafür sind 1.827 € GEZ-schulden, die er in den letzten Jahren angesammelt hat.
Warum Thiel lieber in der JVA Münster einsitzt, anstatt seine Schulden zu begleichen, erfahrt ihr in diesem Video.
[...]
--- Ende Zitat ---

Der youtube-Kanal von Christian Solmecke hat mit fast 800.000 (!) Abonnenten eine sehr große Reichweite.
Innerhalb einer Stunde hat das Video schon über 1000 Kommentare.


Edit "Bürger": Danke für den Fund. Ohne das Video gesehen zu haben, hier jedoch vorsorglich der Hinweis, dass Herr RA Solmecke - vorsichtig ausgedrückt - "streitbar" ist und ich meine auch mich zu erinnern, dass die Kanzlei "Wilder Beuger Solmecke" in mittelbaren oder unmittalbaren Abhängigkeiten zu ARD-ZDF-GEZ stehen. Dafür bitte mal Forum-Suche und web-Suche bemühen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass RA Solmecke die wahren Hintergründe und Unsäglichkeiten am Pseudo-Rundfunk-Behörden-Verwaltungsakt-Verwaltungsvollstreckungssystem auch nur ansatzweise beleuchtet ::) Wird sich zeigen...
Auszugsweise Recherche-Infos zu Solmecke + Kanzlei WBS siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213770.html#msg213770

hankhug:
Interessant wird's da ab Minute 6:22 mit dem Thema: Was passiert denn eigentlich nach den 6 Monaten Erzwingungshaft?
a) Dann kann laut Solmecke Georg erstmal für 2 Jahre nicht erneut in Erzwingungshaft für diese Rundfunkbeiträge genommen werden.
b) Die Haftkosten von dann ca. 18TEUR (!) können aber erneut von der Stadtkasse Borken vollstreckt werden mit neuerlicher Erzwingungshaft.
Das Ganze kann dann offenbar zum Ping-Pong-Spiel werden, also im Prinzip lebenslängliche Haft für nicht gezahlte Rundfunkbeiträge und sich aufschaukelnde Haftkosten mit kurzen Unterbrechungen.

Der Unterschied zu lebenlanger Haft bei Mord (eigene Interpretation) wäre dann nur, dass man bei Mord und guter Führung früher rauskommt. Und dass man vielleicht kurze Erzwingungshaftpausen zwischendurch hat. Das kann hoffentlich nicht wahr sein...

ope23:
Nach einer lebhaften Darstellung des Verhalten von Georg Thiel folgen nun ab Zeitpunkt 4:57 die Lügen:

"Wir" wollen einen unabhängigen Rundfunk - von wegen 3. Reich und China, und auch nicht Demokraten- und Republikanerfernsehen in den USA 
(sind die USA jetzt unanständig?, haben wir keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk?)

"Wir" haben in unserer Verfassung mal "gesagt", dass wir "was Unabhängiges" brauchen (da wurde aber nichts gesagt)

In der Schweiz haben "die Bürger" gesagt, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen (was nicht stimmt, es ging um die Abgabenart)

Immerhin gesteht er dem Zuschauer merhfach zu, dass "alles" "hoch umstritten" ist (in diesem Forum eigentlich nur der Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form)

und liegt dem Zuhörer im Ohr mit diesem Wort "unabhängig"(er Rundfunk) (wie man nun im Landtag NRW eindrücklich gesehen hat, wie sich Landtagsabgeordnete echauffierten und dabei ihre Mitgliedschaft im Rundfunkrat des WDR verschwiegen)

Wow bei 05:45: "garantiert unabhängig" - das ist so selbstsicher vorgetragen, dass es schon deswegen falsch sein muss

S. behauptet, dass Th. einen Volksentscheid erreichen möchte. Falschbehauptung?

Die Stadtkasse B. würde die Haftkosten vorstrecken. Ist das eine Antwort auf eine Forumsfrage?

Seltsam ist gegen Minute 09, dass die Stadt B. den Th. in ein Schuldnerverzeichnis noch eintragen würde. Ist das nicht schon längst geschehen? (Und... wen interessiert's?)

Nichts Neues für uns, außer dass die Stadtkasse B. sich in den Augen von S. in eine Art Zwickmühle manövriert hätte wegen der Haftkosten. Ahja.  (Meine Meinung: Selbst schuld. Die Stadtkasse B. hätte ja auch einfach das Vollstreckungsersuchen des WDR zurückweisen können. Oder wie die Stadtkämmerei Zossen ein wenig nachhaken können.

Das, was hier im Posting um 20:23 Uhr geschrieben wurde, ist in der Tat das Wesentliche für uns. Alles andere, vor allem der etwas herablassend-sportlich-dümmliche Tonfall des S., kann getrost ignoriert werden.

pjotre:
Es gibt mehrere Formen von Beugehaft. Es gibt die Rechtsgrundlage, bei der mehrfach hintereinander Haft möglich ist. Und es gibt diejenige wegen Vermögensauskunft.

Nur mit dieser haben wir es hier zu tun. Sie ist geregelt in § 802j ZPO.
Demnach gilt die sinngemäße Anwendung von § 802d ZPO.
"...wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen."

Und was meint der RA nun hierzu? Eigentlich müsste er als RA mit seiner Meinung richtiger liegen. Mal rückfragen? 


Edit "Bürger" @alle: Wieder mal die Bitte, hier keine Einzelaspekte zu vertiefen. Zum Video von RA Solmecke ist wohl schon genug gesagt. Für Spezial-Diskussionen bitte zunächst bereits bestehende Diskussionen suchen/ nutzen oder - falls nichts vorhanden - dann gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff starten.
Hier bitte Konzentration auf die Sammlung von
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und Berücksichtigung.

pjotre:
Obgleich dicht am OFF TOPIC, dennoch wegen Klärung des Hintergrunds von Pressemeldungen:

--- Zitat von: Bodi am 25. Mai 2021, 18:40 ---Kanzlei WBS
Lieber Knast als „GEZ“: Mann seit 80 Tagen hinter Gittern! | Anwalt Christian Solmecke
[ Video ~11min, veröffentlicht 25.05.2021]
https://www.youtube.com/watch?v=joGaBrPlH40
[...]
Edit "Bürger": Danke für den Fund. Ohne das Video gesehen zu haben, hier jedoch vorsorglich der Hinweis, dass Herr RA Solmecke - vorsichtig ausgedrückt - "streitbar" ist und ich meine auch mich zu erinnern, dass die Kanzlei "Wilder Beuger Solmecke" in mittelbaren oder unmittalbaren Abhängigkeiten zu ARD-ZDF-GEZ stehen. Dafür bitte mal Forum-Suche und web-Suche bemühen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass RA Solmecke die wahren Hintergründe und Unsäglichkeiten am Pseudo-Rundfunk-Behörden-Verwaltungsakt-Verwaltungsvollstreckungssystem auch nur ansatzweise beleuchtet ::) Wird sich zeigen...

--- Ende Zitat ---

Solmecke: "Bis 2004 war er darüber hinaus als freier Journalist und Radiomoderator für den WDR tätig. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Solmecke

Kanzlei-Website: https://www.wbs-law.de/
bedeutet: "Wilde Beuger Solmecke" - die Haupt-Namensgeberin Wilde:
https://www.wbs-law.de/kanzlei-anwaelte/rafaela-wilde/
- Studium begann 1973 - dies ermöglicht Altersschätzung - 

"seit 12/2016 Mitglied des Rundfunkrats des WDR (Westdeutsches Fernsehen)"
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