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Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt

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ChrisLPZ:
reitschuster.de, 02.03.2021

Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro
Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt
Von Boris Reitschuster


--- Zitat ---Im Nordrhein-Westfälischen Borken ist ein Mann festgenommen und in Haft genommen worden, weil er seine Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hat. Bereits seit 2016 weigert sich der Technische Zeichner Georg Thiel hartnäckig und „aus Gewissensgründen“, die Gebühren zu bezahlen, wie Olaf Kretschmann von der Initiative „Rundfunk-frei“ berichtet. Thiel sei am 25. Februar in Haft gekommen und habe zwischenzeitlich auch noch einmal mit ihm telefonieren können, als er im Polizeiwagen saß und in die Haftanstalt gefahren wurde, so Kretschmann. Auf eine Presseanfrage an das Amtsgericht Borken zu der Causa kam leider keine Antwort.
[…]
Ich habe an den WDR folgende Fragen gestellt: „Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie von der Verhaftung von Georg Thiel wegen Nicht-Bezahlen seiner Fernsehgebühren und eines Vollstreckungstitels von Ihnen in Borken Bescheid wissen und ob diese Verhaltung von Ihnen betrieben wurde bzw., falls nicht, in Ihrem Sinne ist.

Die Antwort kam sehr schnell: „Aus Sicht des WDR ist eine sog. Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag in der Regel nicht verhältnismäßig, Und tatsächlich ist die Beantragung eines Haftbefehls durch die Vollstreckungsbehörden die absolute Ausnahme. Der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang, denn sobald wir den Vorgang an die Behörde abgegeben haben, sind wir dieser gegenüber nicht weisungsbefugt und haben keinen Einfluss auf die ergriffenen Maßnahmen. So hat es sich auch in dem von Ihnen genannten Fall verhalten.
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://reitschuster.de/post/mann-kommt-in-haft-weil-er-fernsehgebuehren-nicht-bezahlt/

siehe auch:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34912.0

Nichtgucker:
"Nicht-Bezahlen seiner Fernsehgebühren" ist keine so gute Formulierung.

Besser wäre: "Nichtzahlung der gegen ihn festgesetzten Rundfunkbeiträge"

Interessant ist, dass der Forderungsgläubiger WDR selbst von der Nichtverhältnismäßigkeit der Erzwingungshaft spricht. Das sollte in eine Beschwerde gegen die Haft aufgenommen werden.

Spark:
Die Formulierung: "...weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt" ist eine versteckte Diskriminierung. Wer das liest und mit dem Fall nicht vertraut ist, muss zu dem Schluß kommen, dass da jemand trotz Nutzung nicht gewillt ist, dafür auch zu bezahlen. Also ein "Schwarzseher".

Und langsam glaube ich, dass die ständige Verwendung des Begriffes "Rundfunkgebühr" in der Presse nichts anderes darstellt, als eine versteckte Kampagne, welche suggerieren soll, dass jeder Mensch auch Rundfunk nutzt.
Niemand kann wirklich so dämlich sein, dass er nicht wenigstens den einfachsten Unterschied zwischen einer Gebühr und einem Beitrag kennt.

Wenn ich beispielsweise eine Unfallversicherung oder eine Kaskoversicherung fürs Auto abschließe, zahle ich dann eine Versicherungsgebühr? Nein, ich zahle einen Versicherungsbeitrag damit ich die Versicherung im Schadensfall in Anspruch nehmen kann.
So ein Schadensfall, so Gott will, muss aber hoffentlich niemals eintreten. Aber die Versicherung muss dennoch regelmäßig gezahlt werden.

pinguin:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 02. März 2021, 18:30 ---reitschuster.de, 02.03.2021

Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro
Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt
Von Boris Reitschuster


--- Zitat ---Die Antwort kam sehr schnell: „Aus Sicht des WDR ist eine sog. Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag in der Regel nicht verhältnismäßig, Und tatsächlich ist die Beantragung eines Haftbefehls durch die Vollstreckungsbehörden die absolute Ausnahme. Der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang, denn sobald wir den Vorgang an die Behörde abgegeben haben, sind wir dieser gegenüber nicht weisungsbefugt und haben keinen Einfluss auf die ergriffenen Maßnahmen. So hat es sich auch in dem von Ihnen genannten Fall verhalten.
[…]
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Da bleiben aber Fragen? (Siehe Hervorhebung in Rot).

tigga:

--- Zitat von: pinguin am 02. März 2021, 23:23 ---Da bleiben aber Fragen? (Siehe Hervorhebung in Rot).

--- Ende Zitat ---

Richtig. Soweit ich mich erinnern kann, gab es bereits hier im Forum eine Auseinandersetzung/kommentierte Fassung solcher Vorgänge, aus der Hervorging, dass das wohl doch nicht so ist, wie der WDR es zu behaupten versucht. Ein Verweis wäre gern gesehen. Ich finds nur leider nicht mehr.

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