Ja, dies ist ein Sammelthread. Darum hier keine Information über weitere Schriftsatzverwertung.
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Diese erfolgte und soll ab etwa Mitte Februar 2021 als kleiner (kleiner!) Teil eines Sammelgutachtens bei Verfassungsgerichten vorliegen. Hier einmal Hinweise, welche Formen von Plakatwerbung nach teilweiser Sichtung dieses Threads als rechtlich anfechtbar angesehen werden, also bei Auftreten vielleicht in diesem Thread erscheinen sollten:
a) Alle Plakatwerbung für Gewinnspiele mit Autos. Schon Januar 2020 war eines im Saarland, wie dieser Thread belegt. Das wurde bereits ebenfalls verwertet.
b) Sofern das Volumen der Plakatwerbung in einem Bundesland für die zwangsfinanzieren Sender weit oberhalb der Menge der privaten Sender ist. Schwer zu belegen, aber vielleicht derart eindeutig mehr, dass die einfache Anschauung dafür reicht?
Die rechtliche Erwägung hinter b):
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Das betriebswirtschaftlich rentable Maß von Werbung ergibt sich aus dem Verhalten der privaten Sender. Wenn deutlich mehr für \"ARD, ZDF etc.\" für Plakatwerbung ausgegeben wird, so wird das Privileg der Zwangsfinanzierung unzulässig verwendet für "Verdrängungswettbewerb" statt für die gesetzgeberisch dafür definierte Verwendung. Nur unternehmerisch sinnvolle Plakatwerbung ist im Hinblick auf die Grundlagen des dualen Systems zulässig.
(Bitte in diesem Thread nicht zur Erörterung der Rechtsmeinungen ausweiten. Ich wollte nur in minimaler Kürze darlegen, welche missbräuchlichen Plakatformen unter rechtlichen Gesichtspunkten verwertet werden, also ein Interesse auslösen, hier unter anderem gesammelt zu werden. Wer das rechtliche Für und Wider erörtern möchte, kann einen anderen Thread dafür beginnen.)
Edit "Markus KA":
Thread wurde geteilt und kann nun zur Diskussion zum Thema
"ARD und ZDF Plakatwerbung Product Placement SR1"
genutzt werden.