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Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern

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ChrisLPZ:
Wirtschaftswoche, 22.11.2020

Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen. Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab.

(dpa)


--- Zitat ---Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet.
[…]

Bei Uneinigkeit in der Koalition ist eigentlich verabredet, dass sich ihre Fraktionen bei Abstimmungen enthalten. Das kommt in diesem Fall für die Koalition nicht infrage, weil dann allein die Opposition über ein bundesweites Vorhaben entscheidet: Der höhere Rundfunkbeitrag würde dann mit den Stimmen der Opposition gestoppt, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, welche zustimmen will. Die SPD will die CDU noch zum Einlenken bewegen, die Grünen setzen ebenfalls auf gemeinsame Gespräche.
[…]
--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-haseloff-will-cdu-afd-kooperation-zu-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-verhindern/26647998.html


Siehe u.a. auch unter
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34469.0

Nevrion:
Das könnte fast schon Klamauk sein. Da legt sich eine Fraktion auf eine Entscheidung fest und mit Ausnahme der AfD fragt irgendwie jeder noch mal nach "Are you sure?", fast so als ob man eine Entscheidung mal nicht einfach respektieren könnte.

DumbTV:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/spiegel_online.png

spiegel.de, 22.11.2020

Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege.


--- Zitat ---Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will eine mögliche Kooperation seiner CDU-Landtagsfraktion mit der AfD im Streit um den Medienstaatsvertrag noch vermeiden. »Zum Thema Rundfunkbeitrag werden noch Gespräche geführt«, sagte Haseloff dem SPIEGEL.

[…]

Haseloff gilt als Skeptiker aber nicht als Gegner des Öffentlichen Rundfunks. Er pochte in den vergangenen Jahren darauf, dass die ostdeutschen Bundesländer in der Berichterstattung stärker berücksichtigt werden. […]

Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
--- Ende Zitat ---

weiterlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae


Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.

Danke für die aktive Mitwirkung!

ope23:
Gleich "Kooperation" zwischen zwei Parteien (es steht: "CDU-AfD-Kooperation" da, nicht etwa nur "Kooperation der Fraktionen von CDU und AfD in Magdeburg), nur weil zwei Fraktionen mal dieselbe Meinung zu einem Spezialthema haben?

Framing pur.

Eine derartige Berichtsnichterstattung kann man in die Tonne kloppen. Schämt Euch, Ihr Pressemedien!  >:(

Spark:

--- Zitat von: DumbTV am 22. November 2020, 20:09 ---spiegel.de, 22.11.2020
Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen

--- Zitat ---[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
--- Ende Zitat ---
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae
--- Ende Zitat ---

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese "journalistische Blüte" von Spiegel Online wirklich nur noch lachen. Den ganzen Artikel werde ich mir bestimmt nicht antun.

Das fängt schon in der ersten Zeile mit "Medien-Staatsvertrag" an. Dem Autor, oder der Autorin ist also nicht einmal bekannt, dass es hier gar nicht um den Medienstaatsvertrag geht. Tolle Leistung und tolles Hintergrundwissen und damit beste Voraussetzungen um einen journalistischen Artikel zu schreiben.
Natürlich darf auch nicht fehlen, dass Gebühr und Beitrag mal wieder munter in einen Topf geschmissen werden.
Steht im Artikel auch, dass es schließlich seit 2009 keine Erhöhung gegeben hätte? Bei dessen "Qualität" darf dieser Punkt eigentlich auch nicht fehlen.

Dann die Titelzeile, also der grüne Text.
Da gibt es also ganz plötzlich ein AfD-Problem. Wo ist denn das nun schon wieder hergekommen?
Und dann das Hirngespinst von einer Kooperation der CDU Fraktion mit der AfD. Da haben rein zufällig die Fraktionen zweier Parteien die gleiche Meinung und schon taucht aus dem Nichts eine ominöse Kooperation auf? Sehr interessante Ansicht.

Dann dieser Satz:

--- Zitat von: DumbTV am 22. November 2020, 20:09 ---
--- Zitat ---[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
--- Ende Zitat ---
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae
--- Ende Zitat ---
So so, die SPD fordert also? Ich mag mich zwar täuschen, aber es geht hier doch wohl um eine Abstimmung auf Landesebene. Ich denke nicht, dass die Bundesebene eine Berechtigung hat, sich da einzumischen, oder gar einzuschreiten.
Die SPD scheint immer mehr Probleme mit dem Verständnis einer Demokratie zu haben und ihr Verhalten mutet beinahe schon kindisch an. Wenn sie es absolut nicht ertragen kann, dass nicht immer jeder ihrer Meinung ist, dann befindet sich diese Partei vielleicht im falschen System?

Noch eine Anmerkung zu dem Hinweis.
Also ich persönlich glaube, dass jede Schülerzeitung eine journalistisch qualitativere Arbeit fabrizieren kann, als wie so einen Artikel. Und dieser Artikel ist nur einer von sehr vielen.
Die Autorinnen und Autoren dieser Artikel werden allerdings dafür auch bezahlt. Und diese Kosten schlagen sich auch im Kaufpreis für solche Medien nieder.
Da kann man wohl auch erwarten, dass diese Herrschaften ihren Job wenigstens ein bisschen gewissenhafter ausführen.
Es kann jedenfalls nicht unsere Aufgabe sein, kostenlos einen Teil ihrer Arbeit zu machen. Wem ein bisschen Recherche schon zuviel Aufwand bedeutet, der sollte sich vielleicht ernsthaft fragen, ob er nicht möglicherweise den falschen Beruf gewählt hat.

Nachtrag:
Hat nicht sogar einmal Frau Dreyer (SPD), MP-Rheinland-Pfalz, Herrn Schäuble kritisiert, er würde sich in Dinge einmischen, die ihn nichts angehen weil Rundfunk Ländersache sei?
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag (01/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12899.0

--- Zitat von: karlsruhe am 30. Januar 2015, 21:19 ---Spiegel, 30.01.2015
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
[...]
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/dreyer-belehrt-schaeuble-in-sachen-rundfunkbeitrag-a-1015846.html

--- Ende Zitat ---
Daraus zitiert:

--- Zitat von: Spiegel, 30.01.2015, Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag am 30. Januar 2015, 21:19 ---[...] "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer [...]
--- Ende Zitat ---
Tja, dann würde ich mal vorschlagen, dass Frau Dreyer nun einmal ihre eigenen Parteikollegen in führsorglicher Manier darüber belehrt.

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