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Sachsen: Landtagsausschuss berät zu Rundfunkbeitrag (09/2020)

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ChrisLPZ:
ntv, 14.09.2020

Landtagsausschuss berät zu Rundfunkbeitrag


--- Zitat ---Mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus beginnen heute die Beratungen des Landtages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dabei werden unter anderem der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sowie der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Geplant ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von aktuell 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Staatsvertrag dazu schon im Sommer unterzeichnet. Jetzt müssen noch die Landtage zustimmen, damit die Erhöhung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.
Dabei stehen die Chancen gut, dass der Landtag in Sachsen zustimmen wird. […]

Aus Sicht der Grünen ist die Anhebung um 86 Cent pro Monat angemessen. […]
Die Linke-Fraktion will nicht für die Erhöhung stimmen, will ihr aber auch nicht im Weg stehen, wie es hieß. […]
Einzig die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag als "Zwangsgebühr" generell ab.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Landtagsausschuss-beraet-zu-Rundfunkbeitrag-article22034438.html

HaraldSimon:
Bericht von Hadmut Danisch, der bei der Anhörung als Sachkundiger geladen war:

Danisch.de, 15.09.2020
Rundfunkbeitragserhöhung: Anhörung im Landtag von Sachsen
https://www.danisch.de/blog/2020/09/15/rundfunkbeitragserhoehung-anhoerung-im-landtag-von-sachsen/

Schriftliche Ausarbeitungen dazu von Hadmut Danisch:

Vortragsfassung (PDF, 8 Seiten, ~300kB)
https://www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Folien_Danisch.pdf

Vollständige Stellungnahme (PDF, 191 Seiten, ~2,4MB)
https://www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Stellungnahme_Danisch.pdf

ope23:
Wieso ausgerechnet dieser Hadmut, und nicht René oder Bürger oder ich?   :'( :o ;D ;D ;D

Die Folien taugen nicht viel, mir sind sie fremdpeinlich. Wenn ausgerechnet er denn schon eingeladen ist, hätte er ruhig auch einen gepflegten Sprachstil nehmen können. Aber so könnte er sich vor Ort als Hofnarr nützlich erwiesen haben, damit man sagen könne, man habe eine andere Meinung gehört.

Ich lese aber gerade das 200seitige Meisterwerk und den Blogeintrag.
Ich möchte gerne nach und nach Lesetipps geben.

Zur Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags (notorisches Urteil BVerfG 2018) ist Danisch der Auffassung, dass dieses Urteil gar nicht die Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags bestätigt, sondern eher nur Einzelaspekte betrachtet: pdf, S. 40ff.

pjotre:
1. Die rund 200 Seiten sind ein Rundumschlag
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gegen alle erdenklichen Missstände rund um ARD, ZDF etc.. Zusammenfassender übergreifend gemacht - besser hatten wir es nie. Für Quellenergänzung fehlte dem Autor die Zeit - und das wäre vielleicht auch nicht sein Stil? 

2. Aber hervorragend strukturiert - dahinter steckt ein schlauer Kopf.
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Dass IT-Menschen nicht Germanisten zu sein pflegen, das ist ja mal schön, wenn nicht alles im perfekten Schönsprach daher säuselt. Klarsprech also und das ist nötig gegen 40 Jahre Schönsprech der Privilegien-Horter. Berufe mit rationaler Technik-Kompetenz im Kopf sind schon immer in der modernen Welt die ärgsten Widersacher gegen mitläuferisch sich aufzwingende Ideologien.
 
Mal sichten, wie viele Male das Wort "korrupt" drin vorkommt. Wer gegen den Autor dann wegen Beleidigung einen Strafantrag stellen sollte, das wäre herrlich, dann würde der gesamte Politik- und Justizskandal mal bis zum BGH Punkt für Punkt seziert werden.
Leider ist das Imperium - ARD, ZDF, Politiker, linientreu disziplinierter Teil des Journalismus - zu raffiniert, in diese Falle zu tappen.

3. Zur Verwertung wäre eine Super(be) Arbeit nötig:
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Es sollte jemand dies auf straffe Aussagen des juristisch verwerbaren Kerns reduzieren - vermutlich rund 20 Seiten.
Dann sollten alle Kernargumente mit Quellen hinterlegt werden: Rechtsprecheng, Statistik-Quellen, Fakten.

Sodann könnte das Ergebnis eingehen in eine existierende Sammlung von textlichen Schriftsatzkomponenten, die man seinen Einsprüchen auszugweise beifügen kann. Es genügen dann für den eigenen Schriftsatz 2 Seiten für die Anträge  - sodann "siehe Anlage".

3. Diese disziplinierte Arbeit werden wir gemeinsam nicht hinbekommen.
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Also war es hier nur einmal angemerkt als optimale Verwertungsform, um die rund 200 Seiten von fundierten Meinungen in einen juristisch nutzbaren beweisbestückten Argumente-Extrakt zu verwandeln.

ope23:
aus dem Blogeintrag:

Danisch ist von  der AfD im Sächsischen Landtag für die Anhörung vorgeschlagen und vom Ausschuss eingeladen worden (wenn ich das formal so richtig verstehe).

Wie Danisch zum Vorgeschlagenwerden durch die AfD "steht", ist durchaus interessant zu lesen (im Blogeintrag: Zwischenüberschrift "Warum?"). Das danischmäßige Linksgrüncdubashing könnte man evtl dabei etwas wegblenden, an dieser Stelle denke ich mir einfach nur "hundsgewöhnlicher Parteienfilz".

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