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CDU in Sachsen-Anhalt will Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen

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ChrisLPZ:
tichyseinblick.de, 19.08.2020

CDU in Sachsen-Anhalt will Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen


--- Zitat ---Die Empörung über ein vermeintlich satirisches Video im öffentlich-rechtlichen Jugendsender Funk hat Folgen
[…]
Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, der Europa-Abgeordnete Sven Schulze kündigte über Twitter an, dass die regierende CDU in Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren per Veto stoppen werde: „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in SachsenAnhalt wird das verhindern“

Schulze auf Twitter weiter: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“
--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sachsen-anhalt-will-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-stoppen/

siehe auch:
Primitive Polizei-Satire von ARD und ZDF bereitet das Klima für reale Übergriffe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34128.0

Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.

ChrisLPZ:
DWDL, 19.08.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt
von Timo Niemeier 


--- Zitat ---Mitte Juni haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben - auch Reiner Haseloff (Foto oben) aus Sachsen-Anhalt. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben - und vor allem die Zustimmung in Sachsen-Anhalt gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht so klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen. Anders sind die jüngsten Aussagen von Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, nicht zu interpretieren.

Es sei richtig, dass die Erhöhung nicht käme, twitterte der Politiker. Die CDU in Sachsen-Anhalt werde das verhindern. Zuletzt hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen im Hintergrund um die Zustimmung in Sachsen-Anhalt bemüht.
[…]

Bundesverfassungsgericht könnte entscheiden
Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich  an der CDU in Sachsen-Anhalt scheitern, sind die aktuellen Ausführungen von Schulze aber vielleicht noch gold wert - vielleicht aber vor allem für ARD und ZDF. Die könnten bei einem möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht damit nämlich beweisen, dass die Politiker ihre Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil sie mit Inhalten der Sender nicht zufrieden sind. […]

Dass die Erhöhung überhaupt an einer einzelnen Partei in einem Bundesland hängt, liegt an den Kräfteverhältnissen in Sachsen-Anhalt. AfD und CDU kommen dort zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/79009/erhoehung_des_rundfunkbeitrags_scheitert_wohl_an_sachsenanhalt/

Nevrion:

--- Zitat ---Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich  an der CDU in Sachsen-Anhalt scheitern, sind die aktuellen Ausführungen von Schulze aber vielleicht noch gold wert - vielleicht aber vor allem für ARD und ZDF. Die könnten bei einem möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht damit nämlich beweisen, dass die Politiker ihre Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil sie mit Inhalten der Sender nicht zufrieden sind.
--- Ende Zitat ---
Letztendlich ist die Begründung dass man mehr Geld bräuchte ja auch irgendworan zu rechtfertigen und das im selben Atemzug mit steigenden Intendanten-Gehältern zu fordern mag hier regelrecht irrsinnig erscheinen. Das 8 Mrd Euro nicht reichen sollen, um einen normalen Öffentlichen Rundfunk zu finanzieren, müsste man nicht mal nur dem Bundesverfassungsgericht erst mal im Detail erläutern.

PersonX:
Gemessen an den Kosten, kann es an der Versorgung im südlichen Nachbarland verglichen werden, die sind sicherlich Faktor 4 kleiner und das Resultat dabei auch noch oft mehrsprachig. Erst kürzlich wurde bei mindestens einem Nachbarland beschlossen, die Bevölkerung weniger zu belasten. In Deutschland bekommt eben keiner genug, zumindest könnte das angenommen werden.

ChrisLPZ:
Wegen Satire-Video: CDU ist gegen Rundfunkbeitragserhöhung
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Freizeit-Video-Racial-Profiling-Rundfunkbeitrag-Erhoehung-CDU-27230641.html

GEZ-Drohung: CDU will ARD und ZDF wegen DIESES Clips Geldhahn zudrehen!
https://www.derwesten.de/politik/gez-rundfunkbeitrag-gebuehren-ard-zdf-cdu-satire-funk-clip-polizei-rassismus-tv-id230205772.html

Streit um Satire-Video: "Zensurversuch " aus der CDU?
https://www.sueddeutsche.de/medien/satire-video-aurel-mertz-cdu-rundfunk-1.5004522

Satire-Video bringt Rundfunkbeitragserhöhungs-Kritiker zum Kochen
https://www.digitalfernsehen.de/top-news/satire-video-bringt-rundfunkbeitragserhoehungs-kritiker-zum-kochen-559545/

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