[DerOlaf]

Hallo an alle GEZ-Verweigerer,

ich habe zu dem im Betreff genannten Thema nichts gefunden und hoffe, dass es dies auch noch nicht gibt.

Mich würde mal interessieren, welche Kosten bei ARD-ZDF-GEZ ein "GEZ"-/ "Rundfunkbeitrags"-Verweigerer bis zur Vollstreckung verursacht.

Mir ist schon klar, dass es dazu keine genauen Angaben geben wird, aber evtl. kann man ja eine gut geschätzte Aussage dazu machen.

Es muss ja z.B. bei einem Widerspruchbescheid eine Unterschrift eingeholt werden, was Zeit beansprucht und somit auch Kosten verursacht. Alles kann ja nicht automatisiert werden.
Oder auch die Kosten für Briefversand, ggf. auch als Einschreiben, da bei der Post ja oft Briefe verloren gehen und beim GEZ-Verweigerer nicht ankommen usw.

Ich schreibe die GEZ gerne häufig an, um eine Bargeldzahlung anzubieten oder jährlich die Auskunft nach DSGVO usw.

Gruß
Olaf

[Zeitungsbezahler]

Tips zur Eigenrecherche:
Wieviele Briefe gibt es vom ersten "Werbeschreiben" bis zum Festsetzungsbescheid?
Dafür fallen Porto, Papier und EDV an, eigentlich nicht viel.
Auf den Widerspruch fallen weitere Briefsendungen an, die auch noch keines menschlichen Zutuns bedürfen.
Erst wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, muß sich erstmalig ein Mensch überlegen, ob die vom Computer automatisch zusammengeschusterten Sätze einen Zusammenhang ergeben, Zeitaufwand vielleicht 5 Minuten.
Bis dahin ist also (inclusive Zusatzpension) noch nicht mal ein Quartalsbeitrag verbraten.
Durch elektronische Massenverfahren und entsprechende Schnittstellen (elektronischer Vollstreckungsbescheid) hat die Rundfunkanstalt (in Form des Beitragsservice) immer noch nicht viel ausgegeben. Die Vollstreckung selbst verursacht Kosten bei den Vollstreckungsbehörden, wobei eine Vorauszahlung zu leisten ist, die nicht die wahren Kosten des Verfahrens wiederspiegelt, sondern nur einen symbolischen Preis darstellt, je nach Vollstreckungsstelle fällt für die Rundfunkanstalt ein Betrag von vielleicht 25 Euro an, den Rest bezahlt der Steuerzahler...
Ähnlich ist es bei einer Klage. Diese bindet zwar die Rechtsabteilung und die Mitarbeiter des ÖRR, aber am teuersten ist das Gericht mit Richtern, Schreibstelle, Wachdienst etc.
Einziger Lichtblick:
Wenn eine externe Kanzlei im Namen des ÖRR beauftragt wird, diesen zu vertreten, so können nur (bei Erfolg der ÖRR-Seite) Honorare nach Streitwert berechnet werden, für dieses Honorar dürfte aber wegen des geringen Streitwertes kein Jurist morgens aufstehen wollen, es ist also davon auszugehen, daß das tatsächliche Honorar das drei- bis fünffache ausmacht.

Unter Steuerzahlersicht vermutet meine Glaskugel: Für jeden Euro, den die Rundfunkanstalt für mich ausgibt, zahle ich zehnmal so viel aus meinen Steuergeldern für echte Behörden und Gerichte. Dazu kommt noch meine eigene Lebenszeit, die mich der Widerstand kostet, das dürfte genau das Argument für die sein, die sich die 17,50 "leisten" können und dafür in Ruhe gelassen werden wollen.
Diese Methode ist bekannt und nicht nur in Italien verbreitet.

Ein "seriöser" Mafiosi wird darauf achten, daß sein "Kunde" das vereinbarte Entgelt aus seinen Einnahmen aufbringen kann, sonst wäre das Geschäftsmodell zum Scheitern verurteilt

[pjotre]

Aktuell kostet die ARD-Anstalt ein Vorgang bis zur Vollstreckung eher gar nichts,
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weil im statistischen Mittel die Zusatzeinnahmen höher sein dürften als die Kosten - dank Automatisierung.

Anders wäre es, wenn die Bürger bereit wären, komplexe raffinierte Antragslisten von 150 Seiten zu verschicken - gibt es im Web - , am besten noch mit bis zu 350 Seiten Anlagen, und eine Punkt-für-Punkt-Bearbeitung der 200 Anträge verpflichtend einzufordern, Punkt für Punkt in Nummernreihenfolge;
und jedes Abspeisen mit irren wirren Textbausteinen ist zu untersagen, weil identisch mit Nichtbearbeitung. 

Dann kostet jede Bearbeitung rund 4000 Euro oder mehr, wird also in der Regel später oder nie erfolgen, Wo keine Bearbeitung, da ist keine Klagegrundlage, da ist keine Grundlage für Vollstreckung.


Es ist zum Heulen, wenn Ewigkeiten lang keine Post kommt nach solchen Anträgen,
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wo der Bürger doch sehnlichst die 50 Seiten Antwort des Hausjuristen erwartet, um 4000 Euro Arbeitszeit-Wert loszutreten als Beschäftigungsmaßnahme für Hausjuristen für Förderung der Vollbeschäftigung im Land. 


Da die Bürger verständlicherweise praktisch alle derartig Komplexe scheuen,
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erbringt der Mahngang bis hin zum Vollstrecken im Mittel einen gewaltigen Gewinn.
Der Überschusss als Erfolgsnachweis der Hatz auf die - wohl überwiegend - Nichtzuschauer und Geringveridiener wird wohl jährlich im Geschäftsbericht des doppelt falsch benannten "Beitrags"-"Service" ausgewiesen - makaber, aber wahr, soweit ich mich erinnere - und soweit ich mich erinnere, liegt der "Schwarzbewohner- Jagd-Profit" in der Größenordung von 50 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.
Alles sehr unschaf "aus Erinnerung". Wer es nachprüft, mag es hier berichtigen.

[drboe]

@pjotre: Du glaubst, ein Sachbearbeiter liest mehrere Hundert Seiten eines Antrags für was auch immer? Träum weiter! Der schwingt schneller den "Abgelehnt-Stempel" bzw. aktiviert den Floskelgenerator als du die Briefmarke auf den Umschlag mit dem Konvolut  geklebt  hast. Das kann man wunderbar an den Widersprüchen bewundern, in denen zurückgewiesen wird, was nie behauptet/beantragt wurde und das, was einem besonders wichtig war gar keine Erwähnung findet.

M. Boettcher

[pjotre]

Du glaubst, ein Sachbearbeiter liest mehrere Hundert Seiten eines Antrags für was auch immer?

So ist die Rechtslage, sobald man es ausdrücklich beantragt. Wir träumen nicht, wir machen das.

Da der Sachbearbeiter das zwar von Gesetz wegen Punkt für Punkt abarbeiten muss, aber natürlich nicht 3 Wochen dafür verplempern darf...  siehe für das Ergebnis den vorhergehenden Beitrag von mir.


Wird mit "Pseudo-Jura" seitenlang Blabla der Textbaustein-Pseudo-Wissenschaftlichkeit geliefert,
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Fließtext ohne Abschnittnummern und ohne Bezugnahme auf Antragsnummern,
als angeblicher Entscheid, so ist im Prinzip sofort Verfassungsbeschwerde zulässig -nicht zum Inhalt, sondern bezüglich Rechtsstaatlichkeit.
Die erste gegen Pseudo-Jura ist bereits anhängig seit Sommer 2019, aber nicht zur vorstehenden Aktenberg-Strategie. Denn gegen diese gab es in den Anwendungsfällen bisher null Bearbeitung. 

Keine Ahnung, wieso die nicht ein paar Wochen lang an eine Einzelakte bearbeiten wollen. Komisch. Rätselhaft. 

[Roggi]

Es gibt eine grosse Anzahl an illegalen Verwaltungsakten, die von den LRAn veranlasst werden. Diese enthalten jeweils reichlich weitere illegale Handlungen, gestützt auf weiteren illegalen "Gesetzen", nämlich nicht vorhandene Legitimation. Die alle aufzuzählen und zu beantragen, dass von der LRA bitte zu beweisen wäre, wie die Legitimation dazu zustande kommt - das ist das, was einen guten Widerspruch ausmacht. Wenn eine Menge dieser Anträge nicht bearbeitet wird, wurde dem Widerspruch nicht abgeholfen. Wie will die LRA da beweisen, dass eine Beitragspflicht besteht? Die dazugehörige Klage ist einfach: dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen.
Selbstverständlich entstehen der LRA dadurch Kosten, in der Bilanzaufstellung konnte man lesen, wieviele Millionen Euro Zahlungsausfälle das waren.
Vor ca. 20 Jahren war in einer Fernsehzeitung zu lesen, dass der GEZ jede händisch getätigte Überweisung 7 DM kostet, man möge doch bitte einen Dauerauftrag einrichten. Das dürfte heute weniger Kosten verursachen, aber das Prinzip bleibt. Je weniger automatisiert der BS etwas bearbeiten kann, desto größer der Aufwand. Sobald ein Mitarbeiter tätig werden muss, wirds teuer. Die ganzen Aktionen, um dem BS Arbeit zu machen, dürften in Summe 100 Mitarbeiter beschäftigen. Das sollte mal wieder forciert werden, nur so kann sicher gestellt werden,  dass wir zukünftig qualifizierte Antworten vom BS erhalten, denn wir wollen ja, dass auch noch einige 100 Juristen mehr beschäftigt werden.

[oliverM]

Zum Kosten-Verursachen gibts bessere Wege als den Widerspruch zum Festsetzungsbescheid, der theoretisch Arbeit machen sollte, in der Praxis aber vom Phrasomat beantwortet wird, wie oben schon ausgefuehrt.
Ausnahme: handschriftlich eingereichte Widersprueche (neulich gesehen: es gibt echt noch Menschen die koennen Suetterlin ), da ist die EDV doch noch am rotieren, oooooder:
Man geht hin und gibt den Widerspruch zur Niederschrift persoenlich auf. Mit Zeugen, versteht sich, weil 'ich nix gut Deudch schreibe kann!'. Das kann man bis zum Erbrechen treiben mit den "Kundendienstlern" der Anstalt "Nee, halt, warten Se mal, das hab ich anders gemeint, koenn'se das nochma anders schreiben?"

Was aber Kosten macht: Anfragen.
"Ich hab da ne Karre vom WDR in Berlin entdeckt, was genau brauchte der WDR was der RBB nicht leisten konnte und was hat der Spass den Beitragszahler gekostet?"
Wird selten ne ausgiebige Antwort kommen aber es macht Arbeit und ist fuer einen selbst (muss nicht perfekt ausformuliert sein - man ist ja nur Buerger) der kleine Spass fuer zwischendurch.
Wer auf den sozialen Medien unterwegs ist und bei den Anstalten gern mal selber den einen oder anderen Kommentar fallen laesst: fragt die Anstalten doch mal welche Eurer Kommentare wo (und nach welcher gesetzlicher Grundlage!) gespeichert sind und verlangt die Herausgabe all dieser Daten - mir hat der WDR mal nen dicken Packen Papier mit meinen haemischen Kommentaren zu ihrem "Programm" geschickt
Gespeichert auf den eigenen(!) Servern weil "Auftritte in den sozialen Medien nach unserer Rechtsauffassung unser Programm sind..."
Arbeit fuer mich: ein Zweizeiler per Fax gesendet, 5min zwischendurch, fuer den WDR eine sicherlich in gewissem Grade automatisierbare Suche plus Ausdrucken plus Verschicken plus die vage Rechtslage erklaeren... bezweifle dass das auch nur 5 min waren.
Gespeicherte Daten anfragen 1x im Jahr
Immer mal online 'ummelden', idealerweise in den Einzugsbereich einer anderen Anstalt und dort in irgendein Problemviertel...

Programmbeschwerden gegen dieses und jenes wenn man doch mal auf Aufforderung oder nur ueber die Auswertung in der Presse ueber deren Auswurf stolpert, erst an die Intendanz, dann an den Rundfunkrat (klar, wird alles abgewiesen, macht aber doch Arbeit).

Und nicht vergessen: alle Post immer an die Intendanz persoenlich (leiten die weiter, keine Frage, aber es ist halt n Schritt mehr zu gehen fuer die Gegenseite).

Ach, es gibt sooo viel was man machen kann

Leider: spannend wirds erst wenn es viele machen und es kann auch nur ein Weg von mehreren sein - fuer ne echte Reform ist die Landespolitik eher Ansprechpartner.
Aber jeder der aus umbenannter GEZ oder den Sendern selbst murrt weil ihm staendig das undankbare Beitragsvieh das Leben schwer macht ist ein Argument mehr fuer ne Reform.



Edit "Bürger": Solche Aspekte bitte nicht hier, sondern in den dazu bereits existierenden Threads diskutieren, sofern dort nicht bereits ausgeführt - siehe u.a. unter
Aktuell wirksame Maßnahmen gegen die Landesrundfunkanstalten und den BS
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18743.0
Aktuelle Möglichkeiten für Sand im Getriebe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27853.0
ARD/ZDF/GEZ/"Beitragsservice" beschäftigen? Verwaltungsaufwand maximieren?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28450.0
Hier bitte nur eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Welche Kosten verursacht ein GEZ-Verweigerer bis zur Vollstreckung?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Der GEZ-Verweigerer/die GEZ-Verweigerin verursacht, sofern Rundfunknichtinteressent/in, keine Kosten; Kosten entstehen eher durch jene Mitarbeiter/innen staatlicher Stellen, die sich über Rechtsschranken des höheren Rechts ohne Befugnis durch das höhere Recht hinwegsetzen.