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CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar

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Uwe:


CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, 05.06.2020
CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar


--- Zitat ---Zur heutigen Befassung des Medienausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit einhergehenden Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

„Die CDU-Fraktion hält an der Stabilität des Rundfunkbeitrages fest und hat dies in der heutigen Ausschusssitzung erneut deutlich gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre fehlenden Sparbemühungen kritisiert, dem schließen wir uns an. Es muss weiter über Ideen zu Strukturreformen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug.

Dieser sachlichen Argumentation konnten sich unsere Koalitionspartner nicht anschließen und wollen der Beitragserhöhung zustimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte konnte sich die Koalition auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Im heutigen Ausschuss wurde im Ergebnis der Diskussion auf eine Stellungnahme verzichtet.

Wir stehen dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, nicht im Weg. Wir machen aber deutlich, dass es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!“
--- Ende Zitat ---

Quelle:
https://www.cdufraktion.de/2020/cdu-fraktion-rundfunkbeitrag-derzeit-nicht-verhandelbar/

abgetaucht:
ebenfalls hier:

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/erhoehung-vorentscheid-in-sachen-rundfunkbeitrag

u.a.: ..."Die Kenia-Koalition steht damit vor einem Dilemma: Im Koalitionsvertrag haben sich Union, SPD und Grüne zur Beitragsstabilität bekannt."...

..."Grüne und SPD befürworten die Erhöhung."

- na ja da weiß man wenigstens, warum die SPD bald keine Rolle mehr spielen wird!

ope23:
ad SPD:

In der Tat fällt mir immer mehr auf, dass die SPD sich als einzige der großen Parteien ausgesprochen rundfunkfreundlichaffin verhält.

Selbst die "bürgerlichen" Parteien sind da deutlich distanzierter und sehen auch die Problematik im Zusammenhang mit "Freiheit" (Angie: "Zwang ist niemals gut.") und mit privatem Rundfunk.

So wundert es mich nicht, dass das Zentrum der Finsternis in Rheinland-Pfalz liegt und dort ein ehemals sehr bekannter Bärtiger, der genannter örraffiner Partei angehört, sich in Sachen ör Rundfunk/Medien umtut. Da ist ja nicht nur Marie-Luise.

Dass die Grünen da auch mitmachen, sehe ich mehr in ihrem neuen und durchaus etwas befremdlichen Drang, anderen etwas vorschreiben zu wollen. Da mischt sich mir oft so einen Ticken quasireligiöser Selbstzweifelbefreitheit ein. Die Urgrünen war nicht so... das hat sich komplett verdreht.

Also, in Sachen Rundfunkbeitrag rauche ich Rot und Grün in der Pfeife.  :(

Rettung könnte ausgerechnet von den "bürgerlichen" Parteien kommen, denen ich als Auch-Ein-Bürger mich nun gar nicht zugehörig fühle.  :o

pinguin:

--- Zitat von: ope23 am 05. Juni 2020, 20:14 ---Rettung könnte ausgerechnet von den "bürgerlichen" Parteien kommen, denen ich als Auch-Ein-Bürger mich nun gar nicht zugehörig fühle.  :o
--- Ende Zitat ---
Sicher? Nehmen die sich wirklich was?

Die "bürgerlichen" sind gegen den Mindestlohn und deshalb nicht wählbar, und die "Zuerstgenannten" setzen sich, (hier jedenfalls), nachweislich aktiv über Bundesrecht hinweg, das sie ja selbst mit beschlossen haben, und sind deswegen genauso unwählbar.

Kurt:
Berliner Kreis in der Union e. V.

Stellungnahme Juni 5, 2020

--- Zitat ---Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.
[..]

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Über uns
Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgordneten und Mandatsträgern in der Union.
--- Ende Zitat ---
Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-keine-erhoehung-des-rundfunkbeitrages

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